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RP Freiburg, Wirtschaft und Infrastruktur

Abteilung 2 - Unsere Aufgaben

Im Fachbereich Raumordnung werden zur Prüfung der Raumverträglichkeit sowie zur Abstimmung der Interessen bei Großbauvorhaben wie beispielsweise Energieleitungen, Kiesabbau oder Einzelhandelsgroßprojekten Raumordnungsverfahren durchgeführt. Bei der Bauleitplanung und anderen raumbedeutsamen Maßnahmen berät das Referat 21 die Gemeinden sowie sonstige Planungsträger und vertritt hierbei vor allem die überörtlichen Belange. Die Bauleitpläne der Großen Kreisstädte werden hier genehmigt. Im Bereich Baurecht nimmt das Referat die Aufgaben der höheren Baurechtsbehörde wahr, achtet auf eine gleichmäßige Anwendung baurechtlicher und bautechnischer Vorschriften und entscheidet in Widerspruchsverfahren. Schließlich werden im Fachbereich Denkmalschutz Entscheidungen in denkmalschutzrechtlichen Verfahren getroffen und das Denkmalbuch geführt, in dem Baudenkmale von besonderer Bedeutung eingetragen werden. Im Referat 21 ist auch das Kompetenzzentrum Energie angesiedelt, das zentraler Ansprechpartner des Hauses für die Themen Energie und Klimaschutz ist.
 
Als Förderreferat unterstützt das Referat 22 - vor allem finanziell - die städtebauliche, touristische und gewerbliche Entwicklung in den Gemeinden. Aufgaben als Ordnungs- bzw. Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde erfüllt das Referat vor allem auf dem Gebiet des Gewerberechts, einschließlich Gaststättenrecht, Ladenschluss- sowie Sonn- und Feiertagsrecht, des Handwerksrechts, des Preisrechts und des Wohnraumförderungs- und Wohngeldrechts. Landesweit zuständig ist das Referat für die Erteilung von Bescheinigungen zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der beruflichen Bildung.
 
Im Sozialwesen werden im Referat 23 (Kulturelle und soziale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen) neben der Rechtsaufsicht über die Sozial- und Jugendämter und der Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden in Ausführung sozialrechtlicher Gesetze auch Einrichtungen und Maßnahmen im sozialen Bereich finanziell gefördert.
Zur Kulturpflege gehört die finanzielle Förderung der verschiedenen Sparten (Kunst, Musik, Theater, Literatur), aber auch die Jugendbildung, Jugendpflege und Erwachsenenbildung einschließlich der grenzüberschreitenden kulturellen Zusammenarbeit sowie die Heimatpflege.
Das Referat ist ferner für die behördliche Prüfung zuständig, die vor der Vergabe einer staatlichen Auszeichnung (z.B. dem Bundesverdienstkreuz) erfolgt.
Im Rahmen der Krankenhausfinanzierung werden Neu- und Umbaumaßnahmen sowie die erstmalige Beschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen von Krankenhäusern gefördert.
Die Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen ist die Beratungs-, Planungs- und Fördereinrichtung für öffentliche Bibliotheken und deren Träger, die Städte, Gemeinden und Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg. Ihre Aufgabe ist es, öffentliche Bibliotheken nach fachlichen Gesichtspunkten zu leistungsfähigen Bibliothekssystemen zu entwickeln und bei der Literaturvermittlung und Leseförderung zu unterstützen.
 
Referat 24 (Recht und Planfeststellung) ist für Planfeststellungen nach dem Fernstraßen- und Straßengesetz sowie dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zuständig. Planfeststellungen sind die "Baugenehmigungen" für den Bau von Bundes- und Landesstraßen bzw. Bahnstrecken und daher gerade in einer Zeit mit sich ständig erhöhendem Verkehrsaufkommen im Blickfeld des politischen Interesses. Das Aufgabenspektrum reicht von der Genehmigung einzelner Radwege bis zu Großprojekten wie die Bundesautobahn A 98 oder die Anhörungsverfahren für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. Auch zum Aufgabenfeld des Referates gehören Verfahren nach dem Seilbahngesetz, dem Personenbeförderungsgesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz.
Zum Vollzug der Planungen muss der notwendige Grunderwerb notfalls im Zuge von Enteignungs- und Entschädigungsverfahren erfolgen. Auch dies gehört zu den Aufgaben des Referates.
Das Referat ist außerdem landesweit zuständig für die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen mit dem Ausland. Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Zustellung von Bußgeldbescheiden aufgrund von Verkehrsverstößen im Ausland.
Das Aufgabengebiet des Referat 24 umfasst im Weiteren die Abwicklung von Schäden infolge von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Dienstfahrzeugen des Landes (z.B. ForstBW) bzw. des Bundes (z.B. Fahrzeuge der Autobahnmeistereien). Zugleich ist das Referat 24 für die Unfallbeteiligten Ansprechpartner für die Schadensregulierung.

 
Wesentliche Aufgabe des Referats 25 ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Bereichen Öffentliche Hygiene, Seuchenhygiene, Umwelthygiene, Erlaubnisverfahren für die Arbeit mit Krankheitserregern, Arzneimittelsicherheit durch Überwachung von Entwicklung, Produktion, Import, Vertrieb und Bewerbung von Arzneimitteln. Dasselbe gilt für Medizinprodukte, Apotheken und Betäubungsmittelverkehr. Über die nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen und die sozialpflegerischen Schulen führt das Referat  die Fach- und Ausbildungsaufsicht und stellt den Prüfungsvorsitz. Es führt außerdem die Fachaufsicht über die Gesundheitsämter.