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RP Freiburg, Wirtschaft und Infrastruktur
 

 Inhaltsabfrage SPBK

 
  • Abteilung 2
    28.08.2017
    Breisgau-S-Bahn 2020: Anhörungsverfahren zur Elektrifizierung der Strecke von Neustadt (Schwarzwald) nach Donaueschingen (Höllentalbahn Ost) abgeschlossen
    Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde hat Stellungnahme für das Eisenbahnbundesamt auf Basis der Einwendungen und Rückmeldungen verfasst // Planfeststellungsbehörde im EBA entscheidet abschließend über Baugenehmigung

    ​Die DB Netz AG ist am Nahverkehrsprojekt Breisgau-S-Bahn 2020 mit verschiedenen bundeseigenen Schienenstrecken beteiligt. Mit dem Ausbau der beste-henden Strecke zwischen Freiburg im Breisgau und Donaueschingen verfolgt sie das Ziel, mit einer Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrsangebots in der Region beizutragen. Hierdurch soll das nachhaltige Mobilitätskonzept des Landes konsequent vorangetrieben werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg als Anhörungsbehörde in diesem Verfahren. Die Behörde hat die vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen geprüft und gibt diese in einer Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Entscheidung über Planfeststellung und damit das Baurecht weiter.

    Die Strecke der Höllentalbahn ist aufgrund des unterschiedlichen Ausbaubedarfs und der Länge in einen westlichen (bereits elektrifizierten) und einen östlichen (noch zu elektrifizierenden) Abschnitt gegliedert. Die Abschnittsgrenze liegt zwischen den Bahnhöfen Titisee und Neustadt. Wesentliche Maßnahme im östlichen Teil der Höllentalbahn ist die komplette Streckenelektrifizierung. Dafür ist eine Oberleitungsanlage bestehend aus Masten, Auslegern, dem Kettenwerk und dem eigentlichen Fahrdraht zu errichten. Durch die Elektrifizierung sind Maßnahmen an konstruktiven Ingenieurbauwerken, Bahnübergängen und an potenziellen leitenden Anlagen vorgesehen. Dabei sind insbesondere Absenkungen der Tunnelsohlen und Gleisgradienten für den Einbau von Deckenstromschienenoberleitungen vorgesehen, Erneuerungen der Straßen und Fußgängerüberführungen, in denen die lichte Höhe für die Oberleitung nicht ausreicht, Neubau von Berührungsschutzanlagen, Erdung von Durchlässen und weiteren Bauwerken, Anpassungsmaßnahmen an Bahnübergängen mitunter mit Umbau kreuzender Straßen, Ersatz mechanischer Stellwerke sowie diverse Erdungsarbeiten. Auch das Rettungskonzept wurde angepasst.
     
    Im Verfahren hatten zwölf private Einwender die Gelegenheit genutzt, Einwendungen gegen die Pläne der Bahn zu erheben und ihre Forderungen in das Verfahren einzubringen. Zudem gingen 95 Stellungnahmen von Behörden und Verbänden bei der Anhörungsbehörde ein.

    Im Dezember vergangenen Jahres hat das Regierungspräsidium in einem öffentlichen Erörterungstermin alle vorgebrachten Vorschläge, Anregungen und Bedenken mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Fachbehörden und Verbänden eingehend und ergebnisoffen diskutiert. In vielen offenen Punkten konnten Einigungen erzielt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat alle vorgetragenen Argumente aus den Einwendungen und Stellungnahmen insbesondere auch vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion im Erörterungstermin ausgewertet und die sogenannte abschließende Stellungnahme erarbeitet.

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat sich hierin gegen die vom Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) geforderte Schienenkopf-Konditionierungsanlage, jedoch für Oberleitungsmarkierungen auf der gesamten Strecke ausgesprochen. Auch bei dem umstrittenen Thema der Rettungsplätze und deren Zuwegung konnte letztlich die Lösung einer möglichst naturnahen Schotterung statt der zunächst vorgesehenen Asphaltierung gefunden werden.

    Bereits Ende März konnte für den westlichen Abschnitt zwischen Freiburg und Titisee) die abschließende Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt werden. Mit der Vorlage der abschließenden Stellungnahme für den östlichen Abschnitt konnte nun auch hier das Anhörungsverfahren abgeschlossen werden. Auf dessen Grundlage kann nun das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde in dem Verfahren über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, also die „Baugenehmigung“, für die Strecke entscheiden.