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RP Freiburg, Wirtschaft und Infrastruktur
 

 Inhaltsabfrage SPBK

 
  • Abteilung 2
    19.02.2018
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: “Raumordnungsverfahren wird in größtmöglicher Transparenz durchgeführt und beinhaltet aufgrund des öffentlichen Interesses einen Erörterungstermin, in dem wir die Bevölkerung umfassend informieren"
    Geplanter Kiesabbau „Dellenhau“ im Waldgebiet bei Hilzingen (Kreis Konstanz)

    Das Regierungspräsidium Freiburg veranstaltet am Mittwoch, 28. Februar, zwischen 13 und 20 Uhr in der Hegauhalle in Hilzingen, einen Erörterungstermin im laufenden Raumordnungsverfahren zum geplanten Kiesabbau im Waldgebiet von Hilzingen (Kreis Konstanz). Das Raumordnungsverfahren ist bereits am 24. Januar 2017 eingeleitet worden, die Offenlage der Planunterlagen erfolgte vom 16. Februar bis zum 15. März, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Das laufende Petitionsverfahren wird von dem Erörterungstermin nicht berührt, der Termin ist mit dem Petitionsausschuss abgestimmt worden.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Wir haben uns bewusst entschieden, im Raumordnungsverfahren aufgrund des öffentlichen Interesses und des Ziels einer größtmöglichen Transparenz einen Erörterungstermin anzubieten, in dem wir die Bevölkerung umfassend informieren und alle Betroffenen anhören wollen, damit sie ihre Interessen deutlich machen können. Der Erörterungstermin kann trotz des anhängigen Petitionsverfahrens stattfinden, da dadurch nichts vorweggenommen wird und auch keine Fakten geschaffen werden.“

    Im Erörterungstermin werden die Einwendungen und Stellungnahmen mit der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co KG als Antragstellerin, den Behörden und Verbänden sowie mit den Betroffenen inhaltlich behandelt. Ein solcher Termin ist bei einem Raumordnungsverfahren nicht gesetzliche Pflicht, wird jedoch vom Regierungspräsidium auf Basis der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung für sinnvoll gehalten.

    Wie läuft der eigentliche Erörterungstermin ab? Zunächst stellt ein Vertreter des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee das Verfahren zur regionalplanerischen Regelung des Rohstoffabbaus vor. Nach einem kurzen Blick auf den Verfahrensstand erläutert dann Abteilungspräsident Dr. Johannes Dreier von der Höheren Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg die unterschiedlichen Aufgaben von Raumordnungs- und Genehmigungsebene, und danach werden die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen behandelt. Die Themenkomplexe Verkehr, Lärm und Immissionen durch Staub, die bei den eingegangenen Einwendungen eine besondere Rolle gespielt haben, werden ab 17.30 Uhr an die Reihe kommen, um möglichst vielen Interessentinnen und Interessenten die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen.

    Hintergrund:

    Das Raumordnungsverfahren ist dafür konzipiert, die grundsätzliche Übereinstimmung eines Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung zu klären und die unterschiedlichen Nutzungen miteinander in Einklang zu bringen. Es endet mit einer raumordnerischen Beurteilung, dem sog. Raumordnungsbeschluss. Die raumordnerischen Anforderungen für eine spätere Entscheidung durch das Regierungspräsidium ergeben sich vor allem aus dem Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan, in dem durch die Festlegung von Abbau-, Sicherungs- und Ausschlussgebieten für den Kiesabbau zentrale Weichenstellungen vorgenommen werden. Dabei sind übergeordnete, überörtlich relevante Aspekte Gegenstand und werden in die Abwägung einbezogen. Dazu gehören beispielsweise die Frage des Bedarfs an einem weiteren Rohstoffabbau für die öffentliche Versorgung mit Kies und Sand sowie eine großräumige naturschutzfachliche Betrachtung. Details eines potenziellen Abbaus, wie etwa konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Staubemissionen, werden im Raumordnungsbeschluss nicht abschließend festgelegt.

    Ein Raumordnungsverfahren ist nur ein Baustein des Verfahrens: Sofern eine raumordnerische Verträglichkeit festgestellt würde, wäre dies noch keine Genehmigung für das Vorhaben eines Kiesabbaus. Das Landratsamt Konstanz würde in diesem Fall ein weiteres Verfahren zur naturschutz- und baurechtlichen Genehmigung führen und in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein genauer Zeitpunkt für eine Entscheidung im Raumordnungsverfahren kann noch nicht bestimmt werden.