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Referat 42 (Steuerung und Baufinanzen, Vertrags- und Verdingungswesen) des Regierungspräsidium Freiburg
Teaserbild Referat 42

Referat 42 - Steuerung und Baufinanzen, Vertrags- und Verdingungswesen

Unsere Aufgaben

Steuerung und Baufinanzen

Wir steuern und koordinieren Vorhaben zur Erhaltung und zum Aus-und Neubau der Verkehrsinfrastruktur an Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Grundlage hierfür sind die Bedarfspläne des Bundes und des Landes, die mittelfristigen Erhaltungs- und Bauprogramme sowie die dem Regierungspräsidium zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel des Bundes und des Landes. Die für den Bau und den Betrieb der Straßen anfallenden Aufwendungen werden im Referat 42 haushaltsrechtlich erfasst und entsprechend gebucht.

Ausschreibung und Bauvergabe

Wir beraten die Auftrag gebenden Referate bauvertragsrechtlich bei der Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen sowie bei Fragen zur Straßenbautechnik und zum Baugrund.

Weiterhin sind wir bei Straßenbauvorhaben die Schlichtungsstelle gemäß § 18 (2) VOB/B bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Auftragnehmer und einer Untere Verwaltungsbehörde oder einem Auftrag gebendem Referat der Abteilung 4. Auch die Aufgabe der Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A bei Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes (§ 2 VgV) wird von uns erfüllt.

Weitere Informationen:
Ausschreibungsservice der Landesstelle für Straßentechnik Baden-Württemberg

Haben Sie Fragen zu Förderprogrammen?

Bei Fragen zur finanziellen Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Landkreise, Städte und Gemeinden (z. B. einer verkehrswichtigen Straße oder Radweges sowie bestimmter Vorhaben des ÖPNV) nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wenden Sie sich an uns.

Unsere Aufgaben reichen dabei von der Programmaufstellung über die Antragsgenehmigung bis hin zur Mittelbewilligung und zur Prüfung der Abrechnungen. In Zusammenarbeit mit den Baulastträgern von Schiene und Straße werden im Referat des weiteren Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen verwaltungsmäßig abgewickelt. Das heißt, wir prüfen Vereinbarungen und Kostenanteile, die der Bund oder das Land bei Eisenbahnkreuzungsanlagen gesetzlich zu tragen haben.

Zur Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) gibt es von uns Zuschüsse vor allem zu Busbahnhöfen, Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen, Beschleunigungsmaßnahmen und zu Betriebsleitsystemen für die Anschlusssicherung zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und für die Fahrgastinformation.

Referatsleitung

Markus Zink
Ltd. Baudirektor
Telefon  0761 208-4464
EMail abteilung4@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Andreas König
Oberbaurat
Telefon  0761 208-4466
EMail abteilung4@rpf.bwl.de