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Referat 44 (Straßenplanung)  des Regierungspräsidium Freiburg

Projektgruppen für Verkehrskonzepte im Regierungsbezirk Freiburg

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Freiburg beauftragt, gemeinsam mit allen Betroffenen Verkehrskonzepte zur Reduzierung der Verkehrsbelastungen im Batzenbergraum, am südöstlichen Kaiserstuhl und im Feldberggebiet zu erarbeiten.


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Verkehrskonzept Batzenberg

 
Am 25. Mai 2012 fand das erste Treffen der Projektgruppe “Verkehrskonzept Batzenberg” auf Einladung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer statt. Ziel der Projektgruppe ist es, in transparenter Weise eine für alle Seiten akzeptable Lösung der Verkehrsprobleme um den Batzenberg zu erarbeiten.
 
Der Betrachtungsraum umfasst den Bereich zwischen Schallstadt, Ebringen, Scherzingen, Pfaffenweiler, Norsingen, Ehrenkirchen und Bad Krozingen. Darüber hinaus bezieht die Projektgruppe die A 5 zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Süd und Bad Krozingen mit in die Überlegungen ein. Eine Darstellung des Betrachtungsraums finden Sie unter "Weitere Informationen".
 
Zu den Projektgruppenmitgliedern zählen Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, des Landkreises, der Bürgerinitiativen, des Landesnaturschutzverbandes, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Regierungspräsidiums.
 
In einem ersten Schritt, so vereinbarte es die Projektgruppe, sollen nun die Daten zu Verkehrsmengen und -verteilung, Ziel- und Quellverkehren, Leistungsfähigkeit der Straßen im Bestand, Unfallschwerpunkten und -zahlen, Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und Immissionsbelastungen auf den neuesten Stand gebracht und wenn nötig korrigiert werden.
 
Die Sitzungsprotokolle, Präsentationen und weitere Unterlagen finden Sie zusammengefasst in folgender Datei:

Verkehrskonzept-Batzenberg (11 MB)
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Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl

 
Im September 2012 wurde der erste Bauabschnitt zum Neubau der B 31-West zwischen Freiburg und Breisach eröffnet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte zuvor entschieden, das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt von Breisach bis Gottenheim derzeit ruhen zu lassen. Eine Realisierung des Vorhabens ist aufgrund der finanziellen Situation und der begrenzten finanziellen Zuweisungen vom Bund auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte deshalb das Regierungspräsidium Freiburg gebeten zu prüfen, ob die Verkehrsabwicklung in der Region durch verkehrslenkende sowie verkehrsbeschränkende Maßnahmen verbessert werden kann. Unter dem Vorsitz von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben sich Abgeordnete, Bürgermeister, Vertreter des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, der Fachbehörden und -verbände sowie der Bürgerinitiativen aus dem Raum Kaiserstuhl/Tuniberg in der Projektgruppe „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“ mit diesen Fragen befasst.
 
Ziel der Projektgruppe war es, insbesondere auch die mit der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts erwarteten verkehrlichen Mehrbelastungen in den Ortsdurchfahrten am südöstlichen Kaiserstuhl durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.
 
Die Arbeit der Projektgruppe basiert auf folgenden Eckpunkten:
  • Prüfung der Möglichkeiten einer großräumigen Verkehrslenkung des Schwerverkehrs auf der A 5 von Norden her über die Anschlussstelle Bad Krozingen nach Breisach
  • Prüfung der Möglichkeiten von Verkehrsbeschränkungen und Durchfahrtsverboten für den Lkw-Verkehr
  • Prüfung der Möglichkeit kleinräumiger Lückenschlüsse
  • Prüfung der Möglichkeiten für einen sachgerechten Anschluss des ersten Bauabschnitts der B 31 West zwischen Gottenheim und Bötzingen an das vorhandene Straßennetz
 
Die Projektgruppe hat auf der Grundlage einer differenzierten Fortschreibung der Verkehrsgutachten aus dem Planfeststellungsverfahren für die B 31 West die Maßnahmeoptionen in Form von Verkehrslenkung, -beschränkung und -verboten umfassend geprüft und gemeinsam erörtert. Zeitnah zur Eröffnung des ersten Bauabschnitts der B 31 West wurden für die Ortsdurchfahrten Gottenheim, Wasenweiler und Ihringen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h bzw. 40 km/h angeordnet. Zugleich wurde eine großräumige Verkehrslenkung des Schwerverkehrs auf der A 5 von Norden ab der Anschlussstelle Riegel installiert. Die Auswertung der gutachterlichen Erhebungen ergab, dass das Verkehrsaufkommen sowohl des Pkw- als auch Schwerverkehrs ganz überwiegend durch Binnen- Ziel- und Quellverkehr bestimmt ist. Der Durchgangsverkehr, insbesondere der Schwerverkehr mit höheren Tonnagen und Sattelzüge, nutzt überwiegend die dafür gedachten Strecken der B 31 und B 31 a. Durchgangsverkehr, allerdings in deutlich geringerem Maße findet sich auch auf der L 114 und L 115. Vor diesem Hintergrund stellte die Projektgruppe in ihrer vierten Sitzung gemeinsam abschließend fest, dass die mit verkehrsrechtlichen Mitteln erzielbaren Entlastungen begrenzt und die Spielräume mit den bisherigen Maßnahmen bereits weitestgehend ausgeschöpft sind. Eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 für alle Ortschaften im Untersuchungsgebiet wurde schon allein wegen der Verlagerung des Verkehrs in andere ungeeignete Bereiche verworfen. Ähnliches gilt hinsichtlich eines Durchfahrtsverbotes für schwere LKW.
 
Die Frage einer Anbindung des bestehenden Streckenabschnitts der B 31 West an das vorhandene Straßennetz und ggf. weiterer straßenbaulicher Maßnahmen im Sinne kleinräumiger Lückenschlüsse kann nach übereinstimmender Auffassung der Projektgruppe erst beantwortet werden, wenn über den Weiterbau der B 31 West entschieden ist.

Unterlagen zu diesem Konzept finden Sie zusammengefasst in folgender Datei:

Verkehrskonzept-Kaiserstuhl (11 MB)
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Runder Tisch Feldberg

 
Aufgabe des Runden Tisches
 
Der Runde Tisch Feldberg hat die Aufgabe, alle am Feldberg beteiligten Akteure zusammenzubringen, um eine nachhaltige Dauerlösung für die Verkehrs- und Entwicklungsprobleme der Sportdestination Feldberg zu finden, die von allen Akteuren vor Ort mitgetragen wird.
 
Einrichtung von Arbeitskreisen
 
Zunächst hat der Runde Tisch zwei Arbeitskreise eingerichtet. Der eine beschäftigte sich mit der „Verbesserung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr“ und der andere mit der „Flüssigkeit des Verkehrs für Rettungswagen und ÖPNV-Bussen auf der B 317“.Sie hatten das Ziel, kurzfristig greifende Maßnahmen vorzuschlagen.
 
Ergebnisse der Arbeitskreise
 
Beide Arbeitskreise kamen zu dem Ergebnis, dass verkehrliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation am Feldberg nicht möglich seien. Hauptproblem seien die erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der B 317 insbesondere an schönen Wintertagen. Sie entstünden aus dem hohen Verkehrsaufkommen, dem hohen Parkdruck und dem Parksuchverkehr. Es komme zu hundertfachem illegalen Parken und zu vielfachem Anhalten auf der Bundesstraße durch das Ein- und Aussteigen von PKW-Insassen und das Be- und Entladen der Skiausrüstung. Lange Staus seien deshalb unvermeidlich.
 
Eine freie Durchfahrt für den Rettungsdienst und die ÖPNV-Busse sei kaum zu organisieren. Einfache Lösungen ließen sich deshalb nicht schaffen, weil die B 317 eine Durchgangsstraße im Nahbereich der Feldberglifte sei. Polizeiliche Maßnahmen griffen nicht, weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Polizeikräfte bei weitem nicht ausreiche und über den erforderlichen Zeitraum im Winter nicht bereitgestellt werden könne. Abschleppmaßnahmen führten nur zu zusätzlichen Stauungen. Den Liftverbundgemeinden dürfe auch nicht die wirtschaftliche Basis durch ein Vergraulen der Gäste entzogen werden. Konsens war in den Arbeitsgruppen, dass Verbesserungsmaßnahmen nur möglich seien, wenn zuvor für eine geordnete Parksituation gesorgt werden könne.
 
Beim Runden Tisch setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Probleme und Maßnahmen nur in einer Gesamtschau betrachtet und in einem integrierten Konzept gelöst werden können, das jeden Bereich berücksichtigt und wie passende Zahnräder ineinander greift.
 
Vergabe eines Gutachtenauftrags
 
Der Runde Tisch Feldberg beauftragte deshalb Professor Dr. Ralf-Dieter Roth vom Institut für Natursport und Ökologie der Sporthochschule Köln mit der Anfertigung eines Gutachtens, welches die ineinander verzahnten Probleme aufzeigt und Lösungsvorschläge entwickelt.
 
Zielfindung
 
Auf der Basis von Bestandserhebungen, Untersuchungen und Befragungen
wird im Gutachten in folgenden vier Themenfeldern die Zielfindung und die entsprechende Strategieentwicklung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in einem kooperativen Planungsprozess über Szenarien/Varianten entwickelt:
 
  • Verkehr
  • Beschneiung
  • Infrastruktur
  • Angebots- und Produktentwicklung
 
Entwicklungskonzept mit Maßnahmenvorschlägen
 
Die im Gutachten aufgeführten Handlungsempfehlungen ermöglichen der Sporttourismus-Destination Feldberg eine abgestimmte zukunftsfähige Entwicklung, die die übergreifenden Ziele erfüllt und verkehrlich und wirtschaftlich erfolgreich ist. Hierfür werden konkrete nachhaltige Maßnahmen im Sinne von Schlüssel- und Impulsprojekten konzipiert und ein organisatorischer Rahmen für die künftige Entwicklung vorgeschlagen.
 
 
Umsetzung des Rahmenplans „Feldberg 2020“
 
Zur koordinierten Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Gutachtens ist im Oktober ein Projektkoordinator eingesetzt worden. Sein Büro ist außerhalb der Behörden- und Kommunalstruktur eingerichtet worden. Es wird organisatorisch vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald betreut.

Rahmenplan "Feldberg 2020"