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Referat 46 (Verkehr) des Regierungspräsidium Freiburg


​Referat 46 - Verkehr

Unsere Aufgaben

Straßenverkehrsordnung

  • Straßenverkehrsbehörde für die Bundesautobahnen im Regierungsbezirk
  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden
  • Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Straßenverkehrsbehörden
  • Erlaubnisse von Großraum- und Schwertransporten
  • Genehmigungen für Rad- und Motorsportveranstaltungen

Kraftfahrzeug-Zulassung​

  • Ausnahmegenehmigung von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für Kraftfahrzeuge, Schwerlastfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und andere Fahrzeuge
  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden
  • Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Zulassungsbehörden

Fahrerlaubnisse/ Fahrlehrerrecht

  • Entscheidung über Widersprüche in Fahrerlaubnis- und Fahrlehrersachen
  • Maßnahmen gegen außerdeutsche Fahrzeugführer nach dem Punktesystem
  • Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten
  • Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung
  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

Personenbeförderungsrecht und Öffentlicher Personennahverkehr

  • Förderung von ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ohne Schienenverkehr
  • Genehmigung von Linienverkehren, Fahrplänen und Tarifen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg, im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee und im grenzüberschreitenden Linienverkehr
  • Gewährung von Ausgleichsleistungen für vergünstigte Auszubildende-Tarife
  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

Güterkraftverkehr

  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

Luftverkehr 

Anmerkung:
Die Aufgaben der Landesluftfahrtbehörde werden seit dem 01.01.2017 zentral vom Regierungspräsidium Stuttgart wahrgenommen. Beim Regierungspräsidium Freiburg ist eine Außenstelle eingerichtet.

  • Abnahme der theoretischen Prüfungen für Privatpiloten
  • Erteilung von Luftfahrerscheinen
  • Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) nach dem Luftsicherheitsgesetz
  • Genehmigung und Kontrolle von Verkehrslandeplätzen, Sonderlandeplätzen, Segelfluggeländen und Hubschraubersonderlandeplätzen sowie Modellfluggeländen
  • Sondergenehmigung (z.B. Außenstart- und Landeerlaubnisse)
  • Aufstiegserlaubnisse für bemannte Ballone, Fesselballone und Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen)
  • Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen
  • Überprüfung und Überwachung von Luftfahrthindernissen (z.B. Baukräne, Antennenmasten, Windkraftanlagen u.ä.)
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Luftrechts

Referatsleitung

Dieter Kowohl
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-4708
EMail abteilung4@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Alfons Bank
Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-4843
EMail abteilung4@rpf.bwl.de

Ref46-Aufgaben.pdfIhre Ansprechpartner