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Referat 51 (Recht und Verwaltung) des Regierungspräsidium Freiburg

Flussgebietsbehörde

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie hat für die Gewässer (neue Diktion: "Wasserkörper") europaweit verbindliche Ziele vorgegeben. Der "gute Zustand" aller Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser) soll, von Ausnahmeregelungen abgesehen, bis 2015 erreicht sein. In bestimmten, begründeten Fällen ist eine zweimalige Verlängerung um jeweils 6 Jahre möglich. Diese Grundsätze haben die Bundesrepublik Deutschland im Wasserhaushaltsgesetz und das Land Baden-Württemberg im Wassergesetz umgesetzt. Verantwortlich in Baden-Württemberg für die Zielerreichung ist die jeweilige Flussgebietsbehörde gem. § 97 Wassergesetz.

 

Referat 51 ist für die Aufstellung der Maßnahmenprogramme und der daraus abgeleiteten Bewirtschaftungspläne als Flussgebietsbehörde im Bearbeitungsgebiet Hochrhein verantwortlich. Auf der Grundlage der regelmäßig zu aktualisierenden Bestandsaufnahme wurden die Maßnahmenprogramme unter aktiver Beteilung der Öffentlichkeit erarbeitet. Mit speziellen Monitoring-Programmen muss der Zustand der Wasserkörper und der Erfolg der Maßnahmen beobachtet und dokumentiert werden. Dies ist auch Grundlage für die Aktualisierung und Fortschreibung des Maßnahmenprogramms bis 2015 bzw. 2021, bei der der interessierten Öffentlichkeit wieder die Möglichkeit zur Mitwirkung geboten wird.

 

Die Tatsache, dass der größte Anteil des Einzugsgebiets des Hochrheins auf Schweizer Gebiet liegt, erfordert eine enge Abstimmung mit der Schweiz. Neben der Abstimmung auf der Ministeriumsebene bedarf es dabei des ständigen Kontakts mit den Schweizer Kollegen auf der Ebene der Flussgebietsbehörde. Durch den flächenhaften Ansatz der Bewirtschaftungspläne ist eine enge Einbindung von Fachbereichen wie Landwirtschaft, Raumordnung etc. erforderlich. Die fach- bzw. abteilungsübergreifende Koordinierung obliegt dabei ebenfalls dem Referat 51.