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Referat 51 (Recht und Verwaltung) des Regierungspräsidium Freiburg
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Referat 51 - Recht und Verwaltung

Unsere Aufgaben

Wasserrecht, Bodenschutz- und Altlastenrecht

Das Referat 51 nimmt die rechtlichen Aufgaben des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Wasserbehörde sowie als höhere Bodenschutz- und Altlastenbehörde wahr. In Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit dem fachlich zuständigen Referat 52 betreuen wir die Themen Bewirtschaftung und Ausbau oberirdischer Gewässer, Bewirtschaftung und Schutz des Grundwassers, Hochwasserschutz, öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutz, Benutzungsentgelt und Wasserentnahmeentgelt, sowie Bodenschutz und Altlasten.

Als Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde...

  • üben wir die Aufsicht über die unteren Wasserbehörden sowie die unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörden aus,
  • beraten wir diese Behörden in rechtlichen und fachlichen Fragen, und
  • entscheiden wir über Widersprüche, die gegen Entscheidungen dieser Behörden eingelegt werden.

Als Zulassungsbehörde...

entscheiden wir nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes und des Wassergesetzes Baden-Württemberg in Erlaubnis-, Bewilligungs- und sonstigen Zulassungsverfahren erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie:

  • Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung,
  • Talsperren mit über 5 Meter Kronenhöhe oder einem Fassungsvermögen von mehr als 100.000 m³,
  • Pumpspeicherkraftwerke mit Speicherbecken mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100.000 m³,
  • Grundwasserentnahmen von mehr als 5 Mio. m³ pro Jahr,
  • Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern von mehr als 40.000 m³ pro Tag.

Europäische Wasserrahmenrichtlinie

Wir setzen im Regierungsbezirk Freiburg die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) um. Für den Hochrhein sind wir zuständige Flussgebietsbehörde nach § 83 Wassergesetz. Für die Einzugsbereiche des Oberrhein, der Donau und des Neckar arbeiten wir mit den Regierungspräsidien Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart zusammen.

Hier erhalten Sie weitere Informationen über:

Koordination

Das Referat 51 nimmt verschiedene Bündelungs- und Koordinationsaufgaben innerhalb des Hauses wahr. So koordinieren wir:

  • Stellungnahmen des Regierungspräsidiums als Träger öffentlicher Belange zu wasserrechtlichen Vorhaben,
  • Berichte und Stellungnahmen der Abteilung 5 zu Anfragen der Ministerien oder zu hausinternen Fragestellungen.

Referatsleitung

Rafael Bakaus
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-4262
EMail abteilung5@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Jürgen Mair
Technischer Direktor
Telefon  0761 208-4266
EMail abteilung5@rpf.bwl.de