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Referat 52 (Gewässer und Boden) des Regierungspräsidium Freiburg

Referat 52 - Weitere Aufgaben im Bereich der Altlasten und des Bodenschutzes

Vorsorgender Bodenschutz

Ein bestmöglicher Erhalt von Böden als grundlegendem Bestandteil des Naturhaushalts gewinnt ständig an Bedeutung und dient der Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

Die bedeutendsten Aufgabengebiete hierzu sind

  • Koordinierung fachtechnischer Stellungnahmen auf dem Wege der Beteiligung bei flächenrelevanten Planungen sowie bei ökologischen Fachplanungen. Hier, wie auch bei Gestattungsverfahren bis hin zu Planfeststellungen oder bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, setzt das Einbringen von Bodenschutzbelangen die vorherige sachgerechte Erfassung der vorliegenden Böden und ihrer Funktionen voraus. 
  • Überwachung, daß die bodenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vorsorgeverpflichtungen eingehalten werden; insbesondere bei der Verwertung von Abfällen und beim Aufbringen von Materialien auf Böden. zum Seitenanfang

Nachsorgender Bodenschutz

Ob Beeinträchtigungen von Bodenfunktionen im Einzelfall geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen, bedarf der Überprüfung durch die Bodenschutzbehörde.

Sie prüft zunächst den Anfangsverdacht. Besteht hinreichender Verdacht auf Grund konkreter Anhaltspunkte, kann sie Pflichtigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgeben und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sanierung des Bodens (z.B. Dekontamination, Sicherungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) verlangen.

Eine sehr umfangreiche Sanierungsmaßnahme, für welche die koordinierende Mitarbeit des Regierungspräsidiums erforderlich war, ist die in Rheinfelden/Baden durchgeführte Sanierung dioxinkontaminierter Böden.

Im Regierungsbezirk Freiburg sind umfangreiche Flächen infolge des historischen Erzbergbaus mit Schwermetallen kontaminiert. Die Entwicklung und Koordinierung angemessener gebietsbezogener Schutz- und Überwachungsmaßnahmen stellt eine bedeutende Aufgabe dar, die nur mittelfristig lösbar ist.

Der Fachbereich Bodenschutz vertritt die die höhere Bodenschutzbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg in fachtechnischer Hinsicht.

Nachsorgender Bodenschutz bei Altlasten einschließlich sonstiger Gefahren, insbesondere für das Grundwasser.

  • Im Bereich des Regierungsbezirks Freiburg wurden im Zeitraum von 1988 bis einschl. 2000 über 2200 Einzelfälle sowohl kommunaler wie auch privater Altlasten durch das Regierungspräsidium begleitend bearbeitet (das Gros der Fälle im Rahmen von Förderverfahren). 
  • Davon sind gegenwärtig ca. 300 Einzelfälle -überwiegend kommunale Fälle- im laufenden Verfahren.
  • Im Zeitraum von 1988 bis einschl. 2000 wurden im Bereich der kommunalen Altlastenförderung für alle Erkundungs- und Sanierungsschritte sowie auch für die flächendeckende historische Erhebung ca. 220 Mio. DM vom Regierungspräsidium Freiburg bewilligt. 
  • Als für die Zukunft sehr problematisch erweist sich die fortlaufende Entwicklung im Altlastenbereich vor allem dadurch, dass sich zwar die absolute Zahl der Förderanträge deutlich verringert hat, aber bedingt durch zunehmende Sanierungsverfahren der notwendige Mittelbedarf möglicherweise die vorhandenen Mittel bei weitem übersteigt. 
  • In den letzten 12 Jahren wurden für Sanierungsmaßnahmen von Seiten des Landes im Regierungsbezirk Freiburg ca. 40 Mio. DM ausgegeben und von Seiten der Kommunen ca. 18 Mio. DM. Diese Angaben betreffen sowohl abgeschlossene wie auch noch laufende Sanierungsmaßnahmen. 
  • Für den Bereich der flächendeckenden historischen Erhebung wurden im Regierungsbezirk Freiburg insgesamt knapp 39 Mio. DM aufgewendet. Sie ist - wie oben erwähnt- abgeschlossen. 
  • In 5 Teilbereichen, dem Stadtgebiet Freiburg, dem Stadtgebiet Offenburg und dem Landkreis Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut wurde bereits der zweite Durchlauf der flächendeckenden historischen Erhebung durchgeführt bzw. bewilligt. Dieser Schritt garantiert, daß die Daten weiter aktualisiert werden und stellt auch sicher, dass der einstmals so hohe Mitteleinsatz nicht für einen Datenfriedhof aufgewendet wurde. 
  • Die jetzt neuerliche Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen an privaten Altlastenflächen soll sich grundsätzlich an den Kriterien für die Bewilligung von Maßnahmen aus den Mitteln der Abfallabgabe orientieren. Eine Regelung soll - wie bisher- auf dem Erlasswege erfolgen. Die Mittel sollen demnach für die Gefahrenabwehr, für modellhafte Einsätze (zum Beispiel für Flächenrecycling), für Ersatzvornahmen und ggf. noch für Härtefälle ausgegeben werden.