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Regierungspräsidium Freiburg: § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Region Freiburg 

Aktuelle Fortschreibung 2015

Ziel der Luftreinhalteplanung in Freiburg ist es, den Schadstoffgehalt in der Luft zu mindern. Auf diese Weise soll die Lebensqualität in der Stadt erhöht und gezielt Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, ohne dabei die Interessen der Umlandgemeinden aus den Augen zu verlieren. Das Regierungspräsidium Freiburg möchte hierfür ein Maßnahmenbündel schnüren, mit dem insbesondere der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 frühestmöglich unterschritten werden kann.

Bei der Erarbeitung des Luftreinhalteplanes legt das Regierungspräsidium viel Wert auf einen intensiven Beteiligungsprozess. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagt hierzu: „Mir ist es ganz wichtig, dass alle Ideen auf den Tisch kommen. Wir wollen nicht einfach ein Ergebnis vorlegen und dann die Öffentlichkeit gut darüber informieren, sondern zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein geeignetes Maßnahmenbündel auf den Weg bringen.“ Die Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat hierfür ein mehrmonatiges Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet.

Den Startschuss bildet eine Open Space Konferenz im April 2016, in der die Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Interessengruppen eigene Vorschläge einbringen und sich anschließend für die weitere Diskussion in Arbeitsgruppen zusammenfinden. Aus diesem Prozess werden konkrete Maßnahmenvorschläge hervorgehen, die anschließend durch externe Gutachter und das Regierungspräsidium Freiburg fachlich bewertet werden. Erst nach dieser umfangreichen Beteiligungs-, Beratungs- und Begutachtungsphase wird der Luftreinhalteplan die inhaltliche Reife erreicht haben, damit er zur Einsicht ausgelegt und zur Anhörung freigegeben werden kann.
oebeteiligung-prozess.JPG

Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Freiburg (Open-Space-Konferenz)

Am Montag den 11.04.2016 kamen ca. 80 Teilnehmer im Regierungspräsidium Freiburg zusammen, um gemeinsam Ideen zu erarbeiten, wie die Luftqualität in Freiburg verbessert werden kann.
In zwei Fachvorträgen wurde den Teilnehmern zunächst von Herr Dr. Mezger (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, MVI) der rechtlichen Rahmen und der europäische Hintergrund erläutert. Im Anschluss daran wurde von Herr Dr. Swarowsky (Referatsleiter Referat 54.1 Industrie/Schwerpunkt Luftreinhaltung) die aktuelle Situation in Freiburg dargestellt.

Beide Vorträge können hier heruntergeladen werden:

rpf-ref54.1-vortrag-mezger.pdfVortrag Dr. Mezger zum rechtlichen Rahmen und europäischen Hintergrund

rpf-ref54.1-vortrag-swarowsky.pdfVortrag Dr. Swarowsky zur aktuellen Situation in Freiburg

An die Fachvorträge anschließend konnten die Teilnehmer ihre Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Stickstoffdioxidimmissionen in Freiburg an bereitgestellte Pinnwände anheften.

Für die weitere Diskussion und Bewertung wurden die so gesammelten Maßnahmen zusammen mit den Teilnehmern vier Arbeitsgruppen zugeordnet. In den nächsten Wochen werden diese Maßnahmen in den jeweiligen Arbeitsgruppen genauer betrachtet und unter dem Gesichtspunkt bewertet, ob sie zu einer Stickstoffdioxidreduktion beitragen können.

1. Arbeitsgruppe: rpf-ref54.1-massnahmen-verkehrslenkung-innenstadt.pdfVerkehrslenkung und Verbote (innerstädtischer Verkehr)
2. Arbeitsgruppe: rpf-ref54.1-massnahmen-verkehrsarten.pdfVerkehrsmittel, Baumaßnahmen
3. Arbeitsgruppe: rpf-ref54.1-massnahmen-verkehrslenkung-ueberregional.pdfVerkehrslenkung und Verbote (überregional) 
4. Arbeitsgruppe: rpf-ref54.1-massnahmen-sonstiges.pdfSonstige Themen 

Das Regierungspräsidium ist offen für weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Arbeitsgruppen und lädt Interessierte herzlich dazu ein, sich zu beteiligen. Um Anmeldung unter EMail luftreinhalteplan@rpf.bwl.de wird gebeten. Mit Start der ersten Arbeitsgruppensitzung wird der Teilnehmerkreis allerdings geschlossen, damit die Arbeitsgruppen dann in Ruhe arbeiten können.

Die ersten Termine finden wie folgt statt:
Arbeitsgruppe 1 startet am 28. April, 16 Uhr;
Arbeitsgruppe 3 tagt am 22. April, 10 Uhr.

Voraussichtlich im Juli werden die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert.


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Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

 
Am Donnerstag den 21.7.2016 fand im Regierungspräsidium Freiburg die Abschlussveranstaltung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg statt. Eingeladen waren, wie bereits bei der „Open-Space-Konferenz“ im April 2016, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Freiburg und Umgebung sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Bürgerinitiativen und Behörden aus der Region.
Ziel dieser Veranstaltung war es, die von den Teilnehmern der „Open-Space-Konferenz“ vorgeschlagenen Maßnahmen, welche in den vergangen Monaten in vier Arbeitsgruppen diskutiert und bewertet wurden, vorzustellen.

Die Maßnahmen sowie deren Bearbeitung können in den nachfolgenden Dokumenten eingesehen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bewertung von den Teilnehmern in den Arbeitsgruppen vorgenommen wurde. Die Entscheidung, welche Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, trifft das Regierungspräsidium Freiburg in Zusammenarbeit mit der jeweiligen zuständigen Behörde.

Das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird von Herr Dr. Swarowsky (Referatsleiter 54.1 Industrie/Schwerpunkt Luftreinhaltung) in einer kurzen Präsentation dargestellt.

Praesentation-Abschlussveranstaltung-Luftreinhaltung.pdfVortrag: Dr. Swarowsky zum weiteren Verlauf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg


Wir werden Sie auf dieser Seite über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.
  
  
  
1-Zusammenfassung-ArbeitsgruppeI.pdf1 Zusammenfassung Arbeitsgruppe I: Verkehrslenkung und Verbote (innerstädtischer Verkehr)285 KB
1.1-AGI-bearbeitete-Maßnahmen.zip1.1 Von AG I bearbeitete  Maßnahmen495 KB
2-Zusammenfassung-ArbeitsgruppeII.pdf2 Zusammenfassung Arbeitsgruppe II: Verkehrsmittel, Baumaßnahmen222 KB
2.2-AGII-bearbeitete-Maßnahmen.zip2.2 Von AG II bearbeitete Maßnahmen756 KB
3-Zusammenfassung-ArbeitsgruppeIII.pdf3 Zusammenfassung Arbeitsgruppe III: Verkehrslenkung und Verbote (überregional)207 KB
3.3-AGIII-bearbeitete-Maßnahmen.zip3.1 Von AG III bearbeitete Maßnahmen499 KB
4-Zusammenfassung-ArbeitsgruppeIV.pdf4. Zusammenfassung Arbeitsgruppe IV: Sonstige Themen  279 KB
4.4-AGIV-bearbeitete-Maßnahmen.zip4.4 Von AG IV bearbeitete Maßnahmen509 KB

Politische Begleitgruppe der Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg beschließt die  Vergabe weiterer Gutachten zur Wirksamkeit von Maßnahmenvorschlägen

 
Am 27.10.2016 fand die 2. politische Begleitgruppensitzung zum Luftreinhalteplan Freiburg statt. Im Rahmen dieser Sitzung, wurde den politischen Entscheidungsträgern die Ergebnisse der Öffentlichkeitsarbeit und die daraus entstandenen Gutachtenbündel vorgestellt.
 
Im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburgs zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden seitens der Bürger, Verbände und Behördenvertreter über 70 verschiedene Maßnahmen in den Diskussionsprozess eingebracht und anschließend in vier Arbeitsgruppen bewertet. Aus dieser Maßnahmensammlung hat das Regierungspräsidium Freiburg in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe Maßnahmenbündel für insgesamt weitere drei Gutachten zusammengestellt.
 
Noch in diesem Jahr soll ein Gutachten zum Maßnahmenbündel „Verkehrliche Maßnahmen/Verkehrsverflüssigung“ vergeben werden.
 
Die Kurzzusammenfassung der Maßnahmenbündel kann untenstehend eingesehen werden.
Die Nummerierung der Maßnahmen aus der Öffentlichkeitsveranstaltung wurden übernommen.
 

rpf-ref54.1-Sitzung2-Begleitgruppe.pdfZusammenfassung Maßnahmenbündel aus der 2. Pol. Begleitgruppe

Gutachten 2 vergeben:

Das Gutachten für das Maßnahmenbündel „Verkehrliche Maßnahmen/Verkehrsverflüssigung“ (ohne Teil-Gutachten zu Lüftungsaspekte des Schützenalleetunnels) wurde am 07.12.2016 an das Ingenieurbüro Rau, Heilbronn vergeben. Aus den insgesamt vier eingereichten  Angeboten erhielt es als das wirtschaftlichste den Zuschlag. Das Gutachten sollen im September 2017 vorliegen. Die Vergabe für das Teil-Gutachten zu den Lüftungsaspekten des Schützenalleetunnels soll Anfang 2017 folgen.

Gutachten 2.2 vergeben:

Das Teilgutachten/Gutachtenblock 2.2 Tunnelentlüftung-Schützenalleetunnel wurde am 13.04.2017 an das Ingenieurbüro Rau, Heilbronn vergeben. Aus den insgesamt vier eingereichten Angeboten erhielt es als das wirtschaftlichste den Zuschlag. Das Gutachten soll im September 2017 vorliegen.

Gutachten 3.1 vergeben:

Der Gutachtenblock 3.1 - Betrachtung von verkehrslenkenden sowie verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (ohne Änderung der Ausdehnung der Umweltzone Freiburg) wurde am 25.08.2017 an das Ingenieurbüro IVU Umwelt GmbH, Freiburg vergeben. Aus den insgesamt drei eingereichten Angeboten erhielt es als das wirtschaftlichste den Zuschlag. Das Gutachten soll im Januar 2018 vorliegen.

Ansprechpartner

Hubert Faller
Referat 54.1
Telefon  0761 208-2092
EMail hubert.faller@rpf.bwl.de

 

Marco Pergher
Referat 54.1
Telefon  0761 208-2093
EMail marco.pergher@rpf.bwl.de

Dr. Peter Patze-Diordiychuk
K7 Referent Bürgerbeteiligung
Telefon  0761 208-1040
EMail peter.patze-diordiychuk@rpf.bwl.de

Allgemeine Fragen
zur Luftreinhaltung
EMail Luftreinhalteplan@rpf.bwl.de