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Referat 54.3 (Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser) des Regierungspräsidium Freiburg

​Referat 54.3 - Industrie/Kommunen

Schwerpunkt Abwasser

Unsere Aufgaben

Das Referat 54.3 ist zuständig für Industriebetriebe im Bereich der Metallindustrie (insbesondere Galvaniken und Leiterplattenbetriebe), Papierindustrie und Textilveredlungsindustrie, die auf dem Werksgelände mindestens eine nach EU-Recht besonders umweltrelevante Anlage („IE-Anlage“ oder Anlage nach Störfallverordnung) betreiben sowie die kommunale Kläranlage Breisgauer Bucht. Diese Zuständigkeit für sogenannte „Zaunbetriebe“ umfasst alle damit zusammenhängenden Aufgaben im Umweltschutz und Arbeitsschutz für alle Anlagen des Industriestandortes, also z. B. auch Kraftwerke. Als Widerspruchs- und Fachaufsichtsbehörde sind wir zuständig für grundsätzliche Fragen des Abwasserrechtes, incl. Abwasserabgabe, für Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) und den gesamten Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung.

Industrieller Bereich

  • Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (Abwassereinleitungen, Grundwasserentnahmen)
  • Stellungnahmen zu baurechtlichen Verfahren
  • Beratung der Betriebe im Rahmen von Vorantragskonferenzen
  • Überwachung der immissionsschutz-, wasser-, abfall- und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen - Umweltinspektionen in ein-, zwei- oder dreijährigen Intervallen in Abhängigkeit von der Umweltrelevanz der IE-Anlagen vor Ort
  • Überwachung von Betriebsbereichen nach Störfall-Verordnung - regelmäßige Störfallinspektionen

Im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung...

...sind wir als höhere Wasserbehörde zuständig für 

  • Erteilung wasserrechtlicher Einleitungserlaubnisse für kommunale Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnergleichwerten, 
  • Fachaufsicht/Beratung der unteren Wasserbehörden, vor allem im Rahmen regelmäßiger Dienstbesprechungen,    
  • einheitliche Umsetzung von Fachzielen auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung (einschließlich Regenwasserbewirtschaftung) im Regierungsbezirk. 
  • Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Bei Defiziten in Wasserkörpern organisieren wir Gewässer-Untersuchungen.

 

Förderung kommunaler Abwasseranlagen

Wir sind zuständig für die finanzielle Förderung von Bau und Erneuerung kommunaler Abwasseranlagen nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft sowie von privaten und kommunalen Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum.

Referatsleitung


 

Dr. Dieter Kaltenmeier
Ltd. Technischer Direktor
Telefon  0761 208-2137
EMail abteilung5@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Dr. Martin Seuffert
Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-2131
EMail abteilung5@rpf.bwl.de