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Referat 55 (Naturschutz Recht) des Regierungspräsidium Freiburg

Referat 55 - Naturschutz, Recht

​Unsere Aufgaben im Überblick 

Der allgemeine Schutz von Natur und Landschaft gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Naturschutzes. Im Regierungspräsidium kümmern sich die Naturschutzreferate 55 und 56 um den Naturschutz und haben als Höhere Naturschutzbehörde zahlreiche Instrumente, um die Natur und Landschaft als Lebensgrundlage und Erholungsraum für uns Menschen zu schützen, zu pflegen, zu gestalten und zu entwickeln.
Dabei bearbeitet das Referat 55 alle rechtlichen Fragestellungen und Aufgaben im Bereich von Schutzgebieten, Natura2000, dem Artenschutz und der Förderung von Landschaftspflegemaßnahmen.

Ausweisung von Schutzgebieten


Wir weisen auf der Grundlage der fachlichen Einschätzung des Referats 56, neue Naturschutzgebiete aus und sind mit der Änderung von Naturschutzgebietsverord-nungen und Naturparkverordnungen befasst. Darüber hinaus erlassen und ändern wir Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete, sofern diese ein Naturschutzgebiet ergänzen (sogenannte dienende Landschaftsschutzgebiete).
Des Weiteren überstützen wir das Biosphärengebiet Schwarzwald bei rechtlichen Fragestellungen.
Wir sind daneben an allen Verfahren und Vorhaben beteiligt, die innerhalb eines Naturschutzgebiets liegen und die dieses beeinträchtigen können. Dabei entscheiden wir, ob im Einzelfall eine Befreiung von den Schutzgebiets-Verordnungen erteilt werden kann.

Unterstützung bei Vorhaben im Zusammenhang mit Natura 2000

Natura 2000 ist der Oberbegriff für die „Europäischen Naturschutzrichtlinien“: die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Die Staaten der Europäischen Union haben sich damit die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa zum Ziel gesetzt und den Aufbau eines zusammenhängenden Netzes europäischer Schutzgebiete beschlossen.
Unser Referat unterstützt in diesem Bereich die Unteren Naturschutzbehörden bei der Beurteilung von Vorhaben in einem Natura 2000-Gebiet. Zudem sind wir für Änderungen der FFH-Verordnung  für den Regierungsbezirk Freiburg zuständig.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Artenschutz

Auch rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit streng geschützten Arten sind ein zentrales Aufgabenfeld unseres Referats. Hierzu zählen zum Beispiel die Erteilung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen, wie Besitz,- Zugriffs- und Vermarktungsverbote, sofern streng geschützte Arten wie unter anderem Fledermäuse, Biber oder Greifvögel.
Auch sind wir zuständig für die Meldungen besonders und streng geschützter Arten nach der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) sowie für die Durchführung des Washingtoner Artenschutzabkommens (WA). Für Tiere und Pflanzen die unter das WA fallen, erteilen wir Bescheinigungen für den Handel und Vorlagebescheinigungen für die Ausfuhr, sowie Befreiungen vom Besitzverbot und Ausnahmen von der vorgeschriebenen Kennzeichnungsmethode.

Unterstützung und Koordinierung der Landschaftspflege

Wir koordinieren und unterstützen die Förderung der Landschaftspflege im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) in den Landkreisen und wickeln die Finanzierung von größeren Projekten wie zum Beispiel dem Naturschutzgroßprojekt Baar ab. Auch die Förderung der Naturschutzzentren läuft über unser Referat.
Wir möchten all diejenigen unterstützen , die etwas für den Natur-und Artenschutz tun wollen, möchten wir unterstützen. So prüfen wir, ob im Einzelfall eine Befreiung von der Naturschutzgebietsverordnung für privat organisierte Initiativen, die Naturschutzputzaktionen veranstalten möchten, erteilt werden kann.

Beteiligung an Verfahren als Träger öffentlicher Belange

Das Naturschutzreferat ist an vielen Verfahren, Planungen un Projekten außerhalb von Naturschutzgebieten als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Dazu gehören beispielsweise Raumordnungsverfahren, Regionalplanungen, Eisenbahn- und Fernstraßenplanungen und Ausnahmeverfahren in Natura 2000-Gebieten. Damit wollen wir die Belange des Naturschutzes bei Genehmigungen von Vorhaben und bei sonstigen Eingriffen in Natur und Landschaft sicherstellen.

​Naturverträgliche Gestaltung der Energiewende


Dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien kommt auch nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine besondere Bedeutung zu. Um diese Verpflichtung umzusetzen und gleichzeitig Natur und Landschaft zu schonen, setzen wir uns für eine naturverträgliche Gestaltung der Energiewende ein. 

Referatsleitung 

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Petra Holz
Ltd. Regierungsdirektorin
Telefon  0761 208-4233
EMail abteilung5@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Dr. Martin Seuffert
Regierungsdirektor
Telefon  0761 208
-4235
EMail abteilung5@rpf.bwl.de