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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    14.12.2018
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer nimmt 7700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen entgegen
    Bärbel Schäfer: „Unser Ziel als Regierungspräsidium ist es, eine rechtssichere Entscheidung des Landratsamts Emmendingen zum Bau und Betrieb des Rückhalteraums zu erhalten“
     Übergabe Unterschriften

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am Donnerstag (13. Dezember) von den Bürgermeistern Dr. Jürgen Louis (Rheinhausen), Ferdinand Burger (Wyhl), Michael Baumann (Weisweil), die stellvertretende Bürgermeister Petra Timm (Sasbach) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ (e.V.) 7700 Unterschriften aus den vier Gemeinden entgegengenommen. Dabei wurden die inhaltlichen Standpunkte in einer offenen Diskussion ausgetauscht, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Ich danke der Bürgerinitiative ausdrücklich für ihr Engagement und nehme die Unterschriften mit großem Respekt entgegen. Wir sind uns mit der BI und den Kommunen einig in der Überzeugung, dass das Integrierte Rheinprogramm einen solidarischen Hochwasserschutz für die Unterlieger zum Ziel hat. Ich nehme die geäußerten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.“

    „Unser Ziel als Regierungspräsidium ist es, eine rechtssichere Entscheidung des Landratsamts Emmendingen als Genehmigungsbehörde zum Bau und Betrieb des Rückhalteraums zu erhalten. Diese Entscheidung über den Betrieb, wie sie in dem Planfeststellungsbeschluss festzulegen ist, ist aber keine politische Frage, sondern eine fachlich-rechtliche, die von der Genehmigungsbehörde abzuwägen ist. Hier haben wir auch keinen politischen Spielraum, sondern müssen uns auf die Bewertungen des Gutachters verlassen.“

    „Wir bleiben mit der Bürgerinitiative und den Bürgermeistern sowie den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin im Gespräch und sind auch offen für die Diskussion und Prüfung der gemachten Vorschläge, was den späteren Betrieb des Rückhalteraums  angeht. Gegenüber den Gemeinden und der Bürgerinitiative haben wir die Zusage eingehalten, die Überprüfung der vorgeschlagenen Schlutenlösung in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur Verfügung zu stellen. Am kommenden Dienstag (18. Dezember) werden wir die Antragsunterlagen beim Landratsamt Emmendingen abgeben und uns weiterhin intensiv austauschen.“