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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    27.12.2018
    Regierungspräsidium Freiburg erlässt FFH-Verordnung zur Festlegung von FFH-Gebieten
    Verordnung tritt nach Ersatzverkündung am 12. Januar in Kraft // Antwortschreiben für Einwenderinnen und Einwender werden im neuen Jahr versandt

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat zur Festlegung der 59 FFH-Gebiete im Regierungsbezirk eine eigene Rechtsverordnung (FFH-Verordnung) erlassen. Die Verordnung wurde am heutigen Donnerstag (27. Dezember) im Gesetzblatt verkündet. Sie tritt nach der Ersatzverkündung am 12. Januar in Kraft, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens. Wir haben das Verfahren so transparent und verständlich wie möglich für alle Interessierten gestaltet. Alle Einwenderinnen und Einwender werden in den nächsten Tagen ein individuelles Antwortschreiben erhalten. Wir haben bei der Gestaltung der FFH-Verordnung sorgfältig abgewogen und unsere Spielräume genutzt.“

    Grundlage der FFH-Verordnung ist die europäische FFH-Richtlinie. Diese bildet - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie - die Grundlage für die Errichtung des europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000. Sie enthält nun die verfeinerten Abgrenzungen der bereits bestehenden FFH-Gebiete in einem genauen Maßstab von 1:5.000. Gegenstand der Verordnung sind ferner die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensräume und Arten sowie deren spezifische Erhaltungsziele.

    Bei den Flächen hat es eine leichte Veränderung gegeben: Statt der etwas mehr als 140.100 Hektar sind es nun final ziemlich genau 140.000 Hektar, die im Regierungsbezirk auf FFH-Gebiete entfallen. „Mit dem Erlass der FFH-VO wird den Anforderungen der EU entsprochen“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, „die Grenzen der FFH-Gebiete sind nun genau definiert. Wir haben vorgetragene Interessen im Verfahren berücksichtigt, soweit dies möglich gewesen ist.“

    Im Rahmen des umfassenden Beteiligungsverfahrens hatten die Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger zwei Monate Zeit, die Unterlagen einzusehen und Stellung zu nehmen. Acht Informationsveranstaltungen im ganzen Regierungsbezirk waren im Frühjahr organisiert worden, und das Dialogforum Naturschutz/Landwirtschaft hat sich intensiv mit der FFH-Verordnung befasst. „Ich freue mich über die rege Beteiligung und danke allen, die sich im Verfahren so intensiv eingebracht haben. Das gilt insbesondere für die Verbände, mit denen wir den angebahnten Dialog auch bei anderen Themen intensiv und eng fortführen möchten“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Im Regierungspräsidium Freiburg gingen insgesamt 400 Stellungnahmen mit etwa 800 Anregungen und Bedenken ein. Schwerpunktmäßig wurden Grenzanpassungswünsche vorgetragen. Des Weiteren wurden Fragen zur Instandhaltung von Infrastruktureinrichtungen, zur Bewirtschaftung oder auch zur allgemeinen Rechtslage gestellt. Dabei bezog sich der Gestaltungsspielraum des Regierungspräsidiums lediglich auf die Konkretisierung der bereits in der Vergangenheit an die EU gemeldeten Grenzen.

    Die FFH-Verordnung bezieht sich auch auf Flächen, die sich als Siedlung, Straße oder andere überplante Fläche innerhalb eines FFH-Gebiets befinden – dies ändert jedoch nichts am inhaltlichen Status dieser Gebiete und an der bestehenden Nutzung. „An den Außengrenzen war es teilweise jedoch möglich, Hofstellen von Landwirtinnen und Landwirten an den Außengrenzen von FFH-Gebieten herauszunehmen, wie dies häufig gewünscht wurde. Flächen, die vollständig innerhalb des FFH-Gebiets liegen, konnten nicht herausgenommen werden. Hier konnte gemeinsam mit dem Umweltministerium (UM) und dem Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Hofstellenerweiterungen entwickelt werden“, erläutert Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Die FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg hat keine Verschärfung der bestehenden Regelungen des Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetzes zur Folge und somit keine weiteren Belastungen oder Eingriffe für Bürgerinnen und Bürger, Planungs- und Vorhabenträger sowie Kommunen. 

    Ab  Freitag, 28. Dezember, liegt die Verordnung mit ihren Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, Zimmer 1.38 für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten öffentlich aus (Ersatzverkündung). Ergänzend wird die Verordnung mit den Anlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter Aktuelles/Bekanntmachungen veröffentlicht. Nach Ablauf der Auslegungsfrist Mitte Januar tritt die Verordnung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Antwortschreiben an die Einwenderinnen und Einwender durch das Regierungspräsidium erfolgen.