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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    04.01.2019
    Regierungspräsidium leitet nächste Phase im Verfahren zur Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen in Küssaberg ein
    Antragsunterlagen werden in den Gemeinden offengelegt

    Am Montag, 7. Januar, geht das Verfahren zur Neuzulassung des Kraftwerks Reckingen (RKR) in eine neue Phase: Die Bürger auf beiden Seiten des Rheins erhalten die Gelegenheit, in die Antragsunterlagen Einsicht zu nehmen sowie ggf. Einwendungen zu erheben. Hierzu werden die 16 Ordner umfassenden Unterlagen in den deutschen Gemeinden Küssaberg und Hohentengen am Hochrhein, sowie auf der Schweizer Seite in den Gemeinden Fisibach, Rietheim, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rümikon, Glattfelden und Weiach ausgelegt. Die Gemeinden werden Auslegung und Auslegungsort vorher ortsüblich bekanntmachen und über die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen (in Deutschland) bzw. Einsprachen (in der Schweiz) informieren. Sämtliche Unterlagen können ab Beginn der Auslegung auch auf der Internetseite des RP (www.rp-freiburg.de) unter „Aktuelles“ eingesehen werden. 

    Die bestehende Zulassung des Kraftwerks Reckingen läuft fast 80 Jahre nach dessen Inbetriebnahme am 10. Oktober 2020 aus. Die Kraftwerk Reckingen AG beantragt den Weiterbetrieb des Kraftwerks über diesen Zeitraum hinaus für die Dauer von 60 Jahren. Wie alle Grenzkraftwerke am Hochrhein benötigt das Kraftwerk Reckingen sowohl eine deutsche wasserrechtliche Bewilligung als auch eine wortgleiche Schweizer Konzession. Dies ergibt sich aus staatsvertraglichen Regelungen aus den Jahren 1879 und 1929 und erfordert eine enge Abstimmung zwischen dem in Deutschland zuständigen Regierungspräsidium Freiburg sowie dem Schweizer Bundesamt für Energie.    

    Gegenstand des Verfahrens sind auch umfangreiche Umweltmaßnahmen: Neben dem Neubau der Fischaufstiegsanlage am deutschen Ufer ist auch die Anlage eines Nebenfließgewässers mit vier Inseln und einem Altwasser in der Gemeinde Küssaberg vorgesehen sowie Kiesschüttungen zur Verbesserung der Geschiebesituation und weitere Struktur- und Uferrückbaumaßnahmen in der näheren Umgebung des Kraftwerks. Hinzu kommen vier Umweltmaßnahmen auf Schweizer Seite, u.a. die Erweiterung der Auenrenaturierung „Chly Rhy“ in der Gemeinde Rietheim.         

    Mit den Umweltmaßnahmen sollen Laichplätze, naturnahe Lebensräume u. a. für Jungfische und wirbellose Kleintiere (Makrozoobenthos) geschaffen und der durch die Stauhaltung geprägte Hochrhein an hierfür geeigneten Uferabschnitten revitalisiert werden. Hiermit soll sowohl den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Rechnung getragen werden als auch den Vorschriften des Schweizer Gewässerschutzgesetzes. Neben der ökologischen Zielsetzung steht aber auch der Wert des Hochrheins als Erholungsgebiet für die Bevölkerung im Fokus. Einige der neu entstehenden Flachufer sollen für die Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden.          

    Begleitet wurde die Planung durch die von den Behörden eingerichtete Ökologische Begleitkommission (ÖBK). In dieser sind neben der Kraftwerk Reckingen AG und den deutschen und Schweizer Zulassungs- und Fachbehörden die betroffenen Gemeinden beider Seiten des Rheins sowie zahlreiche Umwelt- und Fischereiverbände vertreten. Die ÖBK hat beratende Funktion und seit ihrer Konstituierung im Jahr 2014 sechs Mal getagt. Sie wurde bereits bei der Konzeption der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt und laufend über deren Ergebnisse informiert. Viele wertvolle Impulse konnte die ÖBK bei der Auswahl und konzeptionellen Planung der Umweltmaßnahmen geben.           

    Während des förmlichen Zulassungsverfahrens pausiert nun die ÖBK – sie wird nach Erteilung der deutschen Bewilligung und der Schweizer Konzession wieder eingesetzt werden und dann die Umsetzung der Umweltmaßnahmen beratend begleiten.