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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    01.03.2019
    Regierungspräsidentin spricht mit Bürgermeistern über ein Durchströmen der Schluten vor dem Probebetrieb des Rückhalteraums Breisach/Burkheim
    Beim Monitoring sollen die betroffenen Städte, Gemeinde und Bürgerinitiative einbezogen werden

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat mit den Bürgermeistern der vom Rückhalteraum Breisach/Burkheim betroffenen Städte Breisach und Vogtsburg sowie der Gemeinde Sasbach darüber gesprochen, ob und wie ein frühzeitiges Durchströmen der Schluten für einen angemessenen Zeitraum bis zum Beginn des erforderlichen Probebetriebs des Rückhalteraums getestet werden kann. Das Regierungspräsidium (RP) erklärte sich bereit, die mögliche Annäherung den betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiative in einem weiteren gemeinsamen Gespräch noch einmal zu erläutern und das Monitoring gemeinsam abzustimmen.

    „Wir befinden uns vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und deshalb in einer wichtigen Phase des Verfahrens. Mir ist es daher wichtig, innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen Spielräume im Interesse der Region zu nutzen. Dazu gehört auch, dass wir uns mit der Möglichkeit einer frühzeitigen Durchströmung von Schluten vor dem Probebetrieb mit den Kommunen auseinandersetzen“, so die Regierungspräsidentin im Anschluss an das Gespräch im Regierungspräsidium Freiburg (RP).

    Das RP kommt damit den Kommunen entgegen, die im laufenden Planfeststellungsverfahren einen fünfjährigen Test der Schlutenlösung mit einem begleitenden Monitoring gefordert hatten. Die Entscheidung über diese mögliche ergänzende Minderungsmaßnahme obliegt schlussendlich dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Genehmigungsbehörde. Man sei sich einig, dass alle Parteien ihren Beitrag leisten müssten, um möglichst frühzeitig mit der Durchströmung der in der Planfeststellung beantragten Schluten beginnen zu können, hieß es aus dem Kreis der Besprechungsteilnehmer.

    Für den Bau des Rückhalteraums Breisach/Burkheim sind mindestens sechs Jahre zu veranschlagen. Mit den im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses als ergänzende Minderungsmaßnahmen möglichen frühzeitigen Durchströmungen der Schluten kann bereits vor Abschluss der Bauarbeiten begonnen werden, sobald ein Einlassbauwerk, der Ausbau der Schluten gemäß Planfeststellung und die erforderlichen Schutzmaßnahmen fertiggestellt sind. Direkt im Anschluss können dann die Durchströmung und das begleitende Monitoring starten und während der übrigen Bauzeit und anschließend bis zum Probebetrieb durchgeführt werden.