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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    29.03.2017
    Regierungspräsidium Freiburg als Höhere Naturschutzbehörde sieht am Gütschkopf bei Oberwolfach (Ortenaukreis) keine Möglichkeit für Windkraftnutzung
    Ergänzte Stellungnahme der Forstlichen Versuchsanstalt gruppiert das Gebiet in der höchsten Schutzkategorie für das Auerhuhn ein // Naturschutzfachliche Einschätzung ist Vorhabenträger und Landratsamt mitgeteilt worden

    Das Regierungspräsidium Freiburg sieht als Höhere Naturschutzbehörde nach der aktuellen Stellungnahme der Forstlichen Versuchsanstalt (FVA) zum Auerhuhn keine Möglichkeit, eine geplante Windkraftnutzung am Gütschkopf bei Oberwolfach (Ortenaukreis) zuzulassen. Das ist das Ergebnis der erneuten Prüfung durch die Behörde im Zug des Verfahrens zur Genehmigung von Windrädern auf dem Gütschkopf bzw. zur parallelen Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach.

    Das Regierungspräsidium Freiburg ist als höhere Naturschutzbehörde zuständig für den besonderen Artenschutz und für NATURA 2000 Gebiete (hier ist ein Vogelschutzgebiet betroffen) und nimmt in diesem Rahmen zu Unterlagen insbesondere zu Fachgutachten in Genehmigungsverfahren und zu Bauleitplanungen fachlich Stellung. Es ist nicht Zulassungsbehörde für Windkraftplanungen. In einer ersten Stellungnahme im November 2016 hatte die Behörde die im Juni gefundenen Auerhuhn - Losungen bzw. Federn nicht als „sicheren Reproduktionsnachweis“ gewertet, weil dieser isolierte einmalige Zufallsfund seinerzeit nach Auffassung des RP nicht durch weitere plausible Erkenntnisse ergänzt werden konnte.

    Zwischenzeitlich hat die FVA ihre fachliche Bewertung umfassender begründet und mit weiteren Daten plausibel hinterlegt.

    Diese Bewertung hat zur Folge, dass die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz verwirklicht. Eine vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde für erforderlich gehaltene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist nicht möglich. Das Regierungspräsidium Freiburg sieht hier keinen Handlungsspielraum, weil wegen des sehr schlechten Erhaltungszustandes des Auerhuhns im Schwarzwald generell keine Ausnahmen erteilt werden können. Auch würde das Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigt.

    Die abschließende Entscheidung über die Genehmigung eines Windkraftvorhabens und über den Erlass eines vorbereitenden Flächennutzungsplans obliegt der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt beziehungsweise der Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach. Diese naturschutzfachliche Einschätzung ist am heutigen Mittwoch (29. März) dem Vorhabenträger und dem Landratsamt mitgeteilt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.