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RP Freiburg, Umwelt
  • Abteilung 5
    03.05.2017
    Regierungspräsidium erteilt der Hafenverwaltung Kehl neue wasserrechtliche Erlaubnis
    Hafeneigene Umschlaganlagen werden an den aktuellen Stand von Technik und Sicherheit angepasst

    ​Nach rund zweijähriger Planungs- und Vorbereitungszeit war es am Dienstag, 2. Mai, so weit: Elke Höpfner-Toussaint, Leiterin der Abteilung Umwelt im Regierungspräsidium (RP) überreichte dem Kehler Hafendirektor Uwe Köhn die neue wasserrechtliche Erlaubnis für sämtliche Hafenanlagen, die von der Hafenverwaltung Kehl selbst betrieben werden.

    Gegenstand der Genehmigung ist in erster Linie der Weiterbetrieb bestehender Anlagen zum Güterumschlag, zu denen mehrere Krananlagen und die Kranbahn zählen. Die Erlaubnis umfasst aber auch die Ertüchtigung von Liegeplätzen für die Güterschiffe. Es soll damit insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auf dem Rhein zunehmend größere Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Meter verkehren. Die Liegeplätze und Festmacheeinrichtungen sollen hierfür dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Davon betroffen sind Dalben, Zugangsstege, Treppen und Leitern in allen drei Hafenbecken.

    In der Vergangenheit wurden mehrere Einzelgenehmigungen von verschiedenen Behörden mit jeweils unterschiedlichen Laufzeiten erteilt. Die neue Gesamterlaubnis ersetzt nun die ablaufenden Genehmigungen. Mit der Bündelung der Erlaubnisse lassen sich ebenso zeit- wie kostenintensive Einzelverfahren vermeiden. Außerdem werden die erforderlichen Anpassungen an den aktuellen Stand der Technik für alle hafeneigenen Anlagen einheitlich umgesetzt. Die neue Erlaubnis hat eine Laufzeit von 25 Jahren.

    Frau Höpfner-Toussaint verwies auf die besondere Bedeutung des Hafens Kehl als Wirtschaftsfaktor für das Land Baden-Württemberg, welches selbst Eigentümer des größten Teils der dortigen Flächen ist und sie erinnerte an das Ziel der Landesregierung, vermehrt Gütertransporte von der Straße auf Schiff und Bahn zu verlagern.

    Wie Hafendirektor Köhn betont, will die Hafenverwaltung Kehl mit ihrer eigenen Umschlagsanlage langfristig weiterhin konkurrenzfähig bleiben und dabei gleichzeitig den modernen rechtlichen Anforderungen genügen. Er erinnerte bei der Übergabe der Erlaubnis daran, dass die Hafenverwaltung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Man sehe sich deshalb verpflichtet, die hafeneigenen Umschlagsanlagen auf der Grundlage geltender rechtlicher Vorgaben zu betreiben. Zugleich ermöglichen es die geplanten Maßnahmen, den wasserseitigen Umschlagsbetrieb zu modernisieren.

    Sowohl Hafendirektor Köhn als auch Abteilungspräsidentin Höpfner-Toussaint hoben hervor, dass mit der neuen Hafenerlaubnis auf längere Zeit Planungssicherheit bestehe und dass die jetzt von der Hafenverwaltung vorgesehenen Investitionen ein wichtiger Baustein dafür seien, die Infrastruktur für die Binnenschifffahrt zukunftsfähig zu machen und damit den Hafenstandort Kehl nachhaltig für den Gütertransport per Binnenschiff zu optimieren.