Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Freiburg »Abteilung 9 »Pressemitteilung
RP Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
  • Abteilung 9
    25.06.2019
    Regierungspräsidium Freiburg lehnt Antrag zum Neuaufschluss eines Phonolithsteinbruchs ("Endhahlen") in Bötzingen am Kaiserstuhl ab

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Planfeststellungsantrag der Firma Hans G. Hauri KG Mineralstoffwerke in Bötzingen am Kaiserstuhl für den Neuaufschluss eines Phonolithsteinbruchs („Endhahlen“) bei Bötzingen abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums. Die Entscheidung ist am 14. Juni ergangen.

    Grund für die Ablehnung waren die fehlenden Nutzungsberechtigungen für einige der für das Vorhaben benötigten Grundstücke. In dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren musste das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau daher eine Prognose darüber treffen, ob eine zukünftige Grundabtretung (Enteignung) für diese Grundstücke zugunsten der Firma Hauri erfolgversprechend sein würde. Dies musste im Ergebnis verneint werden.

    Damit genügt das Amt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus einem Urteil[1] von 2013. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seinerzeit den Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gestärkt. Die erforderliche Abwägung des Grundrechts auf Eigentum mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen muss frühzeitig erfolgen.

    In seiner Prüfung kam das Landesamt zu dem Ergebnis, dass in diesem konkreten Fall das Grundrecht auf Eigentum gegenüber der Gewinnung des Rohstoffes Phonolith Vorrang habe. Aufgrund dieser Abwägung musste der Planfeststellungsantrag abgelehnt werden. Gegen die Entscheidung des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau steht dem Unternehmen der Rechtsweg offen.

    [1] Im Einzelnen siehe Urteil vom 17. Dezember 2013: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-076.html