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Pressestelle, VeranstaltungenVeröffentlichungen des Regierungspräsidium Freiburg
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Information nach Art. 13 bzw. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Diese Datenschutzerklärung geht auf die Social-Media-Inhalte des Regierungspräsidiums Freiburg ein. Weitere Datenschutzerklärungen zu den allgemeinen und konkreten Angeboten und den Verantwortlichkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg finden Sie hier.

​1.1 Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?


 

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO ist das Regierungspräsidium Freiburg. Innerhalb des Regierungspräsidiums ist die Presse- und Koordinierungsstelle redaktionell für dieses Angebot verantwortlich.

Regierungspräsidium Freiburg
Bissierstraße 7
79114 Freiburg i. Br.

Telefon 0761 208-0

​1.2 Wie erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte bzw. unseren Datenschutzbeauftragten?


Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Regierungspräsidiums Freiburg erreichen Sie unter:

Regierungspräsidium Freiburg

Kaiser-Joseph-Straße 167
79098 Freiburg i. Br.
EMail datenschutzbeauftragter@rpf.bwl.de

​1.3 Was sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?


a) Zweck

Die Nutzung der Sozialen Netzwerke und die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Regierungspräsidium Freiburg dient der Wahrnehmung der uns übertragenen Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen damit vor allem eine breitere Öffentlichkeit erreichen und diese schneller und tagesaktuell informieren.

b) Rechtsgrundlagen

Die Nutzung der Sozialen Plattformen Daten durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt auf der Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) iVm Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der einer öffentlichen Stelle gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zulässig.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, wenn Sie sich aktuell informieren möchten.

​1.4 Alternative Informations- und Kommunikationswege


Unsere Auftritte in den Sozialen Netzwerken stellen lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Sozialen Netzwerken dar. Wir bieten allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, um an unsere Informationen auch ohne die Nutzung Sozialer Plattformen gelangen zu können. Dazu zählen insbesondere:

  • die Internetseite des Regierungspräsidiums hält Informationen zum Regierungsbezirk sowie der Arbeit des Regierungspräsidiums bereit.

  • Offline-Angebote wie beispielsweise Publikationen und Flyer

Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Auftritte in den Sozialen Netzwerken allein der Informationen und Kommunikation dienen, über sie jedoch keine konkrete Beratung oder Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

​1.5 Selbstdatenschutz der Nutzerinnen und Nutzer


Wichtiger Hinweis: Sie nutzen die Sozialen Netzwerke und ihre Funktionen in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Das Regierungspräsidium Freiburg empfiehlt allen Nutzerinnen und Nutzern, sich über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Sozialen Medien zu informieren und ihre Privatsphäre so gut es geht zu schützen. Zudem sollten jede Nutzerin und jeder Nutzer zumindest folgende Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre vornehmen:

  • Eröffnung des Nutzerkontos nur mit den zwingend notwendigen Daten.
  • Deaktivierung der Widget-Funktion
  • Deaktivierung von Cookies
  • Verhinderung des seitenübergreifenden Trackings (zum Beispiel durch Nutzung des Ghostery-AddOn im Browser)
  • Regelmäßiges Löschen des Browserverlaufs

​1.6 Bedarfsprüfung und Evaluation


Die Nutzung der Seiten der Sozialen Netzwerke durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung. Im Sinne einer an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepassten Verwaltung ist es für das Regierungspräsidium Freiburg erforderlich, die Öffentlichkeitsarbeit neben alternativen Kommunikationsmöglichkeiten auch auf den Plattformen der Sozialen Netzwerke wahrzunehmen. Unser ausführliches Nutzungskonzept können Sie hier einsehen: Nutzungskonzept. Nur durch eine Mischung aus unterschiedlichen Kommunikationskanälen können alle Zielgruppen in der Bevölkerung erreicht werden.

Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Seiten der Sozialen Netzwerke geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social-Media-Nutzerinnen und Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie etwa die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden. Die Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) können Sie hier einsehen: Datenschutzfolgeabschätzung.

Die Seiten der Sozialen Netzwerke werden durch die Presse- und Koordinierungsstelle des Regierungspräsidiums Freiburg betreut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüfen in Abstimmung mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

​1.7     Welche personenbezogenen Daten werden wie verarbeitet?


 
1.7.1 Vom Regierungspräsidium Freiburg verarbeitete Daten

Das Regierungspräsidium Freiburg verarbeitet im Zuge des Betriebs von Social- Media-Auftritten Ihre Daten. Diese Verarbeitung beinhaltet insbesondere:

  • das Antworten auf Nutzerkommentare auf Beiträge des Regierungspräsidiums Freiburg
  • das Antworten auf persönliche Nachrichten, die an die Social-Media-Auftritte des Regierungspräsidiums gerichtet wurden.
  • das Teilen von Inhalten von Seiten Dritter auf der Facebook-Seite des Regierungspräsidiums Freiburg
  • das Liken von Beiträgen Dritter
  • das Markieren von Seiten Dritter

Diese Verarbeitung von Daten (z.B. Nutzername) erfolgt im Zuge des Betriebs eines Social-Media-Profils und kann als geringfügige Verarbeitung eingeschätzt werden.  Dies erfolgt zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Regierungspräsidiums (Artikel 6 Absatz 1 UAbs. 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG)).

Das Regierungspräsidium Freiburg hat keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube verarbeiteten Daten sowie die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch bestehen keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Mit der Verwendung dieser Dienste werden Ihre personenbezogenen Daten von den Anbietern erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet.

Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Anbieter von Sozialen Medien geschäftlich tätig sind, dorthin übertragen, gespeichert und genutzt.

Die Unternehmen Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube werten die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzerinnen und Nutzer schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzten die Anbieter von Sozialen Medien unter Umständen Analyse-Tools. Das Regierungspräsidium Freiburg hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Anbieter und wurde über einen solchen potenziellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools für die Accounts des Regierungspräsidiums Freiburg eingesetzt werden, geschieht dies weder im Auftrag, noch ist dies autorisiert oder wird sonst in irgendeiner Art unterstützt.

Auch werden die bei einer möglichen Analyse gewonnenen Daten dem Regierungspräsidium Freiburg nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Beitrag sowie deren Reichweite, sind für das Regierungspräsidium Freiburg über deren Accounts einsehbar. Ferner hat das Regierungspräsidium Freiburg keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools zu verhindern oder abzustellen.

Die Anbieter von Sozialen Medien erhalten in der Regel auch Informationen, wenn Sie zum Beispiel Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten Log-Daten kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Da es sich um außereuropäische Anbieter handelt, sind diese nach eigener Auffassung nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft zum Beispiel Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

Möglichkeiten die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie in der Regel in den Einstellungen Ihres Social-Media-Accounts unter zum Beispiel unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablets) in den dortigen Einstellmöglichkeiten unter anderem den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos und Standortdaten beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot in Social-Media können Sie uns unter E-Mail: social.media@rpf.bwl.de erreichen.

1.7.2 Von Facebook verarbeitete Daten

Bei der Facebook-Seite des Regierungspräsidiums Freiburg handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der

Facebook Ireland Ltd.,
4 Grand Canal Square,
Grand Canal Harbour,
Dublin 2,
Irland

angeboten wird (kurz: Facebook). Diese sind verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Facebook und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. kommentieren, teilen, bewerten, private Nachrichten).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Zu den von Facebook verarbeiteten personenbezogenen Besucherdaten gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Anklicken der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzerinnen und Nutzer. Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen über die Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, etwa einem Abonnement der Facebook-Seite, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite sogenannte „Cookies“ gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzerinnen und Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.


 

1.7.2.1 Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite gemäß Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck die sogenannte Controller-Addendum-Vereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Regierungspräsidium Freiburg keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat. Das Regierungspräsidium kann lediglich aggregierte Statistiken, wie etwa die Geschlechter- oder Altersverteilung, abrufen. Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Regierungspräsidium Freiburg bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen könnte das Regierungspräsidium Freiburg beispielsweise Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Regierungspräsidium Freiburg die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist das Regierungspräsidium Freiburg darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Hier finden Sie weiterführende Datenschutz-Tipps für Facebook:

Verbraucherzentrale

Netzwelt

1.7.3 Von Twitter verarbeitete Daten

Das Regierungspräsidium Freiburg nutzt die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. zurück. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die

Twitter International Company
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2 D02 AX07
Irland

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (bspw. teilen, bewerten, kommentieren).

Twitter verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig angegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchem Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Das Regierungspräsidium hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat es insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.

Mit der Verwendung von Twitter werden Ihre personenbezogenen Daten von der Twitter Inc. erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Twitter Inc. geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt.

Twitter verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten, zum anderen wertet Twitter aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzerinnen und Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von Geolokations-Daten wie GPS, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzt die Twitter Inc. unter Umständen Analyse-Tools. Das Regierungspräsidium hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Twitter Inc. und wurde über einen solchen potenziellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von der Twitter Inc. für den Account des Regierungspräsidiums eingesetzt werden, hat das Regierungspräsidium dies weder in Auftrag gegeben, noch abgesegnet oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden die ihm bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Tweet-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Tweet, sind für das Regierungspräsidium über seinen Account einsehbar. Überdies hat das Regierungspräsidium keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem Twitter-Account zu verhindern oder abzustellen.

Schließlich erhält Twitter auch Informationen, wenn Sie etwa Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Über in Webseiten eingebundene Twitter-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Twitter möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Twitter-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Wir verzichten zum Schutz Ihrer Daten auf eine Einbindung derartiger Twitter-Elemente.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Twitter-Kontos sowie über die Schaltfläche „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (wie Smartphones oder Tablets) in den dortigen Einstellungsmöglichkeiten den Zugriff von Twitter auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und so weiter beschränken. Der Umfang Ihrer Einstellungsmöglichkeiten ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

In Abstimmung mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten wird regelmäßig überprüft, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen werden.

Hier finden Sie weiterführende Datenschutz-Tipps für Twitter:

Twitter-Hilfe

Youngdata

1.7.4 Von YouTube verarbeitete Daten

Das Regierungspräsidium Freiburg nutzt die technische Plattform und Dienste der YouTube LLC, die Teil der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ist.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die

Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland
Tel: +353 1 543 1000
Fax: +353 1 686 5660
E-Mail: support-deutschland@google.com

Zustellungsbevollmächtigt für die YouTube LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG:

Google Germany GmbH
– Rechtsabteilung –
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Deutschland

Diese Zustellungsbevollmächtigung bezieht sich ausschließlich auf Zustellungen in Bezug auf Soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG sowie in Bezug auf rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG.

Angaben darüber, welche Daten durch YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Google-Dienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen auf YouTube (bspw. bewerten, kommentieren).

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie YouTube und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.

Die Google LLC hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Google verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und die Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat es insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.

Mit der Verwendung von Google werden Ihre personenbezogenen Daten von der Google LLC erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Google LLC geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt.

Google verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten, zum anderen wertet Google aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzerinnen und Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von Geolokations-Daten wie GPS, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzt die Google LLC Analyse-Tools. Das Regierungspräsidium Freiburg hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Google LLC und wurde über einen solchen potenziellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von der Google LLC für den Account des Regierungspräsidiums Freiburg eingesetzt werden, hat das Regierungspräsidium dies weder in Auftrag gegeben, noch abgesegnet oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden die ihm bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Post-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Medien-Klicks, und die Sehdauer durch ein bestimmtes Video, sind für das Regierungspräsidium Freiburg über seinen Account einsehbar. Überdies hat das Regierungspräsidium keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem YouTube-Account zu verhindern oder abzustellen.

Schließlich erhält Google auch Informationen, wenn Sie etwa Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Über in Webseiten eingebundene Google-Tools oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Google möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Google-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Google-Kontos sowie zum Beispiel unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (wie Smartphones oder Tablets) in den dortigen Einstellungsmöglichkeiten den Zugriff von Google auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und so weiter beschränken. Der Umfang Ihrer Einstellungsmöglichkeiten ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Hier finden Sie weiterführende Datenschutz-Tipps für YouTube:

Youtube-Datenschutz

Youngdata

1.7.5 Von Instagram verarbeitete Daten

Das Regierungspräsidium Freiburg nutzt die technische Plattform und die Dienste der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA, 94025 USA. Diese sind Verantwortlich für die Datenverarbeitung. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die

Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Ireland

Sie können mit Facebook Ireland entweder online in Kontakt treten oder sich per Post an die obenstehende Adresse richten.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (bspw. kommentieren, bewerten, private Nachrichten).

Angaben darüber, welche Daten durch Instagram verarbeitet werden und zu welchen Zwecken Instagram Ihre Daten nutzt, können Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram nachlesen.

Die Facebook Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.

Bitte beachten Sie, dass das Regierungspräsidium Freiburg keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Instagram verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte hat und die Datenverarbeitungsprozesse auch nicht kontrollieren kann. 

Mit der Verwendung von Instagram werden Ihre personenbezogenen Daten von der Instagram Inc. erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Instagram Inc. geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt.

Instagram verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Zum anderen wertet Instagram aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzerinnen und Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von Geolokations-Daten wie GPS, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzt die Instagram Inc. unter Umständen Analyse-Tools wie Instagram- oder Google-Analytics. Das Regierungspräsidium Freiburg hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Instagram Inc. und wurde über einen solchen potenziellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von der Instagram Inc. für den Account des Regierungspräsidiums eingesetzt werden, hat das Regierungspräsidium dies weder in Auftrag gegeben, noch abgesegnet oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden die ihm bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat das Regierungspräsidium keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem Instagram-Account zu verhindern oder abzustellen. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Social-Media-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Medien-Klicks durch eine bestimmte Nutzergruppe, sind für das Regierungspräsidium über seinen Account einsehbar.

Schließlich erhält Instagram auch Informationen, wenn Sie etwa Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Internetseite und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Über in Webseiten eingebundene Instagram-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Instagram möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Instagram-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Instagram-Kontos sowie zum Beispiel unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (wie Smartphones oder Tablets) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Instagram auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und so weiter beschränken. Der Umfang Ihrer Einstellungsmöglichkeiten ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Hier finden Sie weiterführende Datenschutz-Tipps für Instagram:

Datenschutz - Soziale Netzwerke

Verbraucherzentrale

Youngdata

​1.8 Werden die Daten an ein Drittland übermittelt?


Es besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission über das Datenschutz-Niveau in den USA unter den Bedingungen des „EU-US-Privacy-Shield“ (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes, bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2016) 4176).

​1.9 Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und - wenn ja - welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten haben Sie – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

d) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass wir Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Regierungspräsidien übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO). Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

h) Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO)

Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie das jeweilig verantwortliche Regierungspräsidium postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Darüber hinaus können Sie Ihr Anliegen auch der bzw. dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Regierungspräsidiums zukommen lassen. Die entsprechenden Adressen finden Sie unter Ziff. 2.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir unseren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe eine Beschwerde erheben bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW).

​Disclaimer zur Nutzung der Sozialen Medien durch das Regierungspräsidium Freiburg


Das Regierungspräsidium Freiburg ist bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf seinen Social-Media-Auftritten enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen.

Die Nutzung der Sozialen Medien durch das Regierungspräsidium Freiburg beinhaltet keine Befürwortung dieses Mediums, des Unternehmens oder der Datenschutzerklärung der verwendeten Sozialen Medien.

Wir möchten Sie auch darüber informieren, dass Namentlich gekennzeichnete Beiträge (wie Kommentare) die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors wiedergeben und nicht notwendigerweise die Meinung des Regierungspräsidiums Freiburg wiedergeben. Das Regierungspräsidium behält sich vor, Beiträge und Kommentare zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen die Netiquette beinhalten.

​2. Datenschutzfolgeabschätzung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Sozialen Medien 

Eine Datenschutzfolgeabschätzung ist gemäß Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die Richtlinie des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen macht die Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge (hier der Nutzung von Sozialen Netzwerken) für den Schutz personenbezogener Daten zur Pflicht. Diese Richtlinie können Sie über folgenden Link abrufen: Richtlinie zur Nutzung sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen.

​2.1 Nutzungszweck


 

Der Zweck der Nutzung Sozialer Medien wird im Nutzungskonzept des Regierungspräsidiums Freiburg dargestellt. Soziale Medien sind mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil des beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhaltens vieler Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne einer an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepassten Verwaltung ist es erforderlich, die Öffentlichkeitsarbeit über die bisherigen Angebote hinaus auch auf Social-Media-Plattformen wahrzunehmen. Nur durch eine Mischung aus unterschiedlichen Kommunikationskanälen können alle Zielgruppen in der Bevölkerung erreicht werden.

​2.2 Risikoidentifikation


Die Risiken, die mit einer Nutzung von sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook oder Instagram einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von einem Social-Media-Auftritt des Regierungspräsidiums Freiburg auf diesen Plattformen. Die Social-Media-Auftritte des Regierungspräsidiums selbst lösen das in Art. 35. DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung nicht aus (vgl. die Datenschutzerklärung). Grund dafür ist, dass grundsätzlich die Daten, die durch Interaktionen zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und den Nutzerinnen und Nutzer entstehen, schon öffentlich und allgemein zugänglich sind, indem sie frei im Internet bzw. in den Sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen. Jedoch werden sie durch das Erscheinen auf den Kanälen des Regierungspräsidiums und die Wechselbeziehung ggf. einer spezifischeren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so u.U. eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion. Bei einer möglichen Kommunikation mit anderen Nutzerinnen und Nutzern werden nur diejenigen Daten verarbeitet, die von diesen selbst und freiwillig angegeben werden (bspw. der Nutzername oder Inhalt des eigenen Beitrags, z.B. Kommentar oder Bewertung).

Dadurch, dass das Regierungspräsidium anderen Accounts folgt oder diese ihr, entstehen in den Sozialen Netzwerken Querverbindungen und Informationen über Nutzerinnen und Nutzer, die von den Sozialen Netzwerken analysiert werden. Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzerinnen und Nutzer Logdaten durch die jeweiligen Social-Media-Anbieter erhoben. Folglich erhöht das Regierungspräsidium Freiburg durch seine Auftritte in den Sozialen Medien also die Menge der Daten, die von den Plattformbetreibern verwendet und ausgewertet werden können.

Vor diesem Hintergrund stellt bereits die Nutzung der Angebote in den Sozialen Medien aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Profilbildung und der Auswertung der Daten durch die Sozialen Medien beispielsweise zu Werbezwecken, nach Ansicht des Regierungspräsidiums (in Anlehnung an die Sicht des LfDI) eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Denn zum Beispiel durch die Nutzung eines Facebook-Accounts begibt sich eine Nutzerin oder ein Nutzer unter die systematische Beobachtung durch Facebook. Hierbei können auch sensitive Daten wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme (Art. 9 DSG-VO) offenbart werden, die miteinander verknüpft werden können und dadurch zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Mit der Präsenz im Internet besteht das generelle Risiko der Verletzung der Privatsphäre, der Anprangerung, der Diskreditierung und des Identitätsdiebstahls. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können die Sozialen Netzwerke nutzen und damit betroffene Personen im Sinne der DSG-VO sein. Selbst bei einer reinen passiven Nutzung durch Mitlesen der Seiteninhalte speichern die jeweiligen Plattformbetreiber bereits Log-Daten wie vorher besuchte Webseiten oder Standortdaten der Nutzerin oder des Nutzers.

Das Risiko gilt umso mehr, als dass die Plattformbetreiber (z.B. Facebook, Twitter, YouTube und Instagram) nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die Daten deutscher Nutzerinnen und Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern z.B. in Irland verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.

Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass öffentliche Stellen, die ein soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt diese Verantwortung sehr ernst und versucht eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge vorzunehmen, die vergleichbar mit der Datenschutzfolgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO ist (vgl. dazu die Richtlinie zur Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen).

In diesem Zusammenhang bedeutet Mitverantwortung nicht, dass das Regierungspräsidium Freiburg die Datenschutzkonformität der Produkte von einzelnen Social-Media-Anbietern bestätigt oder garantiert (vgl. dazu die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg). Die Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass das Regierungspräsidium sich und den Nutzerinnen und Nutzern seiner Social-Media-Auftritte die Risiken von Sozialen Netzwerken bewusst macht. Das geschieht unter anderem dadurch, dass das Regierungspräsidium Freiburg über unterschiedliche Informationswege (zum Beispiel über die Internetseite, die Datenschutzerklärung oder die Auftritte in den Sozialen Netzwerken selbst) auf die generellen Risiken der Nutzung durch Soziale Medien hinweist und in Zusammenarbeit mit dem LfDI die Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig für die Risiken sensibilisiert.

​2.3 Risikoanalyse


Infolge der Erweiterung des Verbreitungskreises und durch die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch die Betreiber vom Regierungspräsidium Freiburg genutzten Social-Media-Kanäle und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Ebenso nachteilige Folgen kann die Offenheit für Besucherbeiträge führen, da hier unangebrachte oder diskriminierende Kommentare platziert werden können oder die Verbreitung sensibler Daten erfolgen kann.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch die Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden sie durch die Social-Media-Auftritte des Regierungspräsidiums Freiburg nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Denn die Daten sind zu einem wesentlichen Teil bereits für die Plattformbetreiber verfügbar. Insbesondere entsteht durch das Angebot des Regierungspräsidiums Freiburg kein Zwang, einen Account zu erstellen, da alternative Kontaktmöglichkeiten zu und Informationsmöglichkeiten über das Regierungspräsidium bestehen. Dies gilt umso mehr, als dass die Mehrheit der Social-Media-Beiträge ohne eine Anmeldung in den Sozialen Netzwerken einsehbar ist.

Technisch besteht die Möglichkeit, in eigene Webseiten aktive Elemente von Sozialen Netzwerken zu integrieren. Derartige Elemente informieren das Soziale Netzwerk (oder ggf. sonstige Dritte) von dem Besuch auf einer bestimmten Seite. Ist der Besucher mit seinem Account angemeldet, so ist er für den Dritten (z.B. Facebook oder Twitter) identifiziert. Auch wenn Sie nicht in den sozialen Netzwerken angemeldet oder sogar gar nicht registriert sind, sind Profilbildung und Wiedererkennung möglich, wenn derartige Elemente von sozialen Netzwerken auf den Internetseiten integriert sind.

Das Regierungspräsidium Freiburg setzt derartige Techniken auf seiner Website (Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg) nicht ein, sodass diesbezügliche Risiken nicht bestehen.

Weitere datenschutzrechtliche Risiken bestehen durch die Nutzung sogenannter Apps der Social-Media-Plattformen. Viele soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram können neben dem Web-Interface auch über eine App genutzt werden. Eine Nutzung über eine App birgt zusätzliche datenschutzrechtliche Risiken, etwa, wenn sie weitgehende technische Rechte erhält.

So können die Apps, wenn man es ihnen gestattet, auf Standort- und Kontaktdaten, Fotos, die Kamera, die Sprachsteuerung, die Mitteilungsfunktion, die Hintergrundaktualisierung und auf die mobile Datenübertragungsfunktion zugreifen. Auf die Berechtigungseinstellungen für die von den Nutzerinnen und Nutzern genutzten Social-Media-Apps hat das Regierungspräsidium Freiburg keinen Einfluss.

2.4 Risikobewertung

Insgesamt ist das durch die Social-Media-Angebote des Regierungspräsidiums Freiburg verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen.

Ein Großteil der Maßnahmen zum Schutz liegen allerdings bei den Nutzerinnen und Nutzern selbst: So können verschiedene Einstellung vorgenommen werden, die die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen, etwa durch das Löschen des Browserverlaus, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos. Auf diese Möglichkeiten wird das Regierungspräsidium Freiburg mithilfe von Sensibilisierungsmaßnahmen über unterschiedliche Informationskanäle regelmäßig hinweisen.

Auf automatisch erfolgende Profilbildung durch die Plattformen hat das Regierungspräsidium Freiburg keine Einflussmöglichkeit. Das Regierungspräsidium wird die bereitgestellten Daten maximal in der Art nutzen, dass aus anonymisierten Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind. Hierzu gehört auch, dass sich das Regierungspräsidium über die Art der von den jeweiligen Plattformen bereitgestellten Daten informiert und den Umgang damit regelt.

Außerdem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung der Kanäle des Regierungspräsidiums ein Eingreifen bei etwaigen ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des jeweiligen Accounts. Zusätzlich dazu hat das Regierungspräsidium Freiburg für seine Auftritte auf den Social-Media-Plattformen eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird. 

​2.5 Ergebnis


 

Angesichts der vorangegangen Beschreibung der Risiken und der verbindlich vorgesehenen Maßnahmen sind die Angebote des Regierungspräsidiums Freiburg in den Sozialen Medien vertretbar. Das Regierungspräsidium verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung nötigenfalls zu wiederholen und bei Bedarf fortzuentwickeln.

3. Nutzungskonzept für die sozialen Medien durch das Regierungspräsidium Freiburg


Soziale Medien wie Facebook, Twitter, YouTube oder Instagram sind mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil des beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhaltens vieler Bürgerinnen und Bürger geworden. Auch im Regierungsbezirk Freiburg sind viele Menschen in sozialen Netzwerken aktiv – sie präsentieren sich mit persönlichen Profilen und vernetzen sich mit anderen Nutzerinnen und Nutzern, um miteinander zu kommunizieren. Darüber hinaus sind unzählige Unternehmen, Organisationen und Institutionen in sozialen Netzwerken mit Profilen vertreten – ebenso das Regierungspräsidium Freiburg.

Das Regierungspräsidium Freiburg bedient sich verschiedener Social-Media-Plattformen für die Information der Bürgerinnen und Bürger über seine Aufgaben und Aktivitäten. Diese Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung ist Teil der Aufgaben des Regierungspräsidiums und wird von ihm auch über die Social-Media-Angebote wahrgenommen. Durch die Veröffentlichung von Inhalten in den Sozialen Medien ist es dem Regierungspräsidium möglich, die Informationen noch weitreichender zu verbreiten und bestimmte Zielgruppen wesentlich direkter, schneller und tagesaktueller zu erreichen.

Dabei ergänzt die Aktivität des Regierungspräsidiums Freiburg in den sozialen Medien die bereits bestehenden Kommunikationskanäle wie die Internetseite, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen. Dadurch wird es modernen Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit gerecht.

Mit diesem Nutzungskonzept legt das Regierungspräsidium Freiburg dar, welche Plattformen zu welchen Zwecken von ihm genutzt werden. Die Nutzung sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen unterliegt vielfältigen gesetzlichen Bindungen. Öffentliche Stellen haben überdies eine rechtsstaatlich begründete Vorbildfunktion, die an sie bei der Nutzung von solchen Angeboten besondere Anforderungen stellt.

​3.1 Hintergrund der Nutzung von sozialen Netzwerken durch das Regierungspräsidium Freiburg


 

Soziale Netzwerke werden von Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr nur zur zwischenmenschlichen Interaktion genutzt, zunehmend nutzen Userinnen und User soziale Medien aber auch als Informationsquellen. Demgegenüber nimmt die Bedeutung klassischer Medien für einige Zielgruppen immer mehr ab. Insbesondere jüngere Menschen ziehen soziale Medien klassischen Medien bei der Informationsbeschaffung vor. Um alle relevanten Zielgruppen zu erreichen, ist es daher aus Sicht des Regierungspräsidiums Freiburg erforderlich, die bestehenden Informationsangebote um den Auftritt des Regierungspräsidiums auf Social-Media-Plattformen zu ergänzen. Im Vordergrund steht die Information der Bürgerinnen und Bürger. Bitte beachten Sie, dass konkrete Verwaltungsdienstleistungen über die sozialen Medien nicht erbracht werden können.

Primäres Ziel der Social-Media-Auftritte des Regierungspräsidiums ist die Information. Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke dazu dienen, mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Als unsere Zielgruppe sehen wir alle Bürgerinnen und Bürger an, die im Regierungsbezirk Freiburg leben und/oder arbeiten. Zudem wollen wir auch Bürgerinnen und Bürger erreichen, die am Leben in und um den Regierungsbezirk teilhaben möchten und sich für das Aufgabengebiet des Regierungspräsidiums Freiburg interessieren. Darüber hinaus möchten wir uns in den sozialen Netzwerken mit relevanten Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft vernetzen. 

Die öffentliche Verwaltung steht bei der Suche nach qualifiziertem Personal im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Auch der Fachkräftemangel trifft Institutionen der öffentlichen Verwaltung. Um den zunehmenden Herausforderungen auf dem Stellenmarkt zu begegnen und weiterhin konkurrenzfähig zu sein, werden verschiedene soziale Netzwerke auch zum Zweck der Nachwuchsgewinnung eingesetzt. Über unsere Social-Media-Kanäle möchten wir konkret potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ansprechen und die Plattformen deshalb dazu nutzen, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren.

Das Regierungspräsidium ist vor dem Hintergrund der heterogenen Ziele in verschiedenen Netzwerken aktiv.

​3.2 Welche Social-Media-Plattformen nutzen wir?


 

Zunächst ist das Regierungspräsidium Freiburg auf den Social-Media-Plattformen Facebook, Twitter, YouTube und Instagram aktiv. Die Nutzung weiterer Social-Media-Angebote ist geplant.

​3.2.1 Facebook


Facebook ist weltweit eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das die Erstellung von Profilen zur Darstellung der eigenen Person, von Unternehmens- und Behördenseiten zur geschäftlichen Präsenz sowie von Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen ermöglicht. Die Profile können durch Freundschaftsanfragen untereinander verknüpft werden, wobei eine unbeschränkte Anzahl von Abonnenten möglich ist. Facebook-Beiträge sind ohne eigene Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers lesbar. Allerdings können darüber hinaus die Nutzerinnen und Nutzer selbst entscheiden, wer welche Inhalte des eigenen Profils sehen kann. Bei einer Anmeldung im Netzwerk verlangt Facebook als Betreiber der Seite die Verwendung eines Klarnamens.

Mehr Informationen zu Facebook finden Sie hier.

3.2.1.1 Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung des Facebook-Kanals des Regierungspräsidiums Freiburg werden die bestehenden Informationskanäle sinnvoll ergänzt. Über die Facebook-Seite werden die Nutzerinnen und Nutzer in erster Linie über die Arbeit des Regierungspräsidiums informiert.

Zweck der Facebook-Aktivitäten des Regierungspräsidiums ist es, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde transparent darzustellen. Die Facebook-Plattform ermöglicht zudem eine bessere Vernetzung mit anderen Institutionen und Informationsquellen und kann gegebenenfalls zum direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden und zum Zweck der Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden.

Durch die Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern können Meinungsbilder eingeholt und wertvolles Feedback gesammelt werden. Zudem kann Facebook zur schnellen und unmittelbaren Kommunikation mit der Öffentlichkeit als taktisches Einsatzmittel zur Risiko-, Krisen- und Katastrophenkommunikation genutzt werden.

3.2.1.2 Art und Umfang der Nutzung

Auf Facebook soll das breite Aufgabenfeld des Regierungspräsidiums präsentiert werden. Das bedeutet, dass Themen aus den verschiedenen Abteilungen und Referaten des Regierungspräsidiums Freiburg dargestellt, aber auch Termine der Regierungspräsidentin begleitet werden.

Unter die auf Facebook eingestellten Informationen fallen beispielsweise:

•    Aktuelle Informationen über laufende Projekte und Maßnahmen des Regierungspräsidiums
•    Öffentlichkeitsrelevante Termine der Hausspitze
•    Verbraucherhinweise u.a. zu den Themen Datenschutz, Katastrophenschutz und Straßenwesen
•    Transparente Darstellung von Entscheidungen des Regierungspräsidiums
•    Hinweise auf Veranstaltungen im Regierungsbezirk Freiburg
•    Hinweise auf Veranstaltungen des Biosphärengebiets Schwarzwald
•    Servicemeldungen und Bürgerbeteiligungsprojekte
•    Tourismusinformationen
•    Hinweise auf aktuelle Stellenausschreibungen des Regierungspräsidiums Freiburg

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Das Regierungspräsidium Freiburg ist neben den eigenen Auftritten außerdem mit einem Auftritt der Geschäftsstelle Biosphärengebiet Schwarzwald auf Facebook aktiv. Diese Facebook-Seite wird von der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets betreut und verantwortet.

​3.2.2 Twitter


Twitter ist ein soziales Netzwerk für Kurznachrichten und ein Mikroblog. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können über diesen Dienst kostenlos kurze Nachrichten veröffentlichen. Diese Beiträge - auch Tweets genannt - haben eine begrenzte Länge und sind in der Regel für jedermann sichtbar. Um alle Inhalte der Plattform uneingeschränkt einsehen zu können, müssen Nutzerinnen und Nutzer sich mit einem eigenen Profil anmelden.

Mehr Informationen zu Twitter finden Sie hier.

3.2.2.1 Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung des Twitter-Kanals werden die bestehenden Kommunikationskanäle des Regierungspräsidiums Freiburg sinnvoll ergänzt. Der Twitter-Kanal informiert die Nutzerinnen und Nutzer in erster Linie über aktuelle Meldungen aus dem Regierungspräsidium Freiburg. Durch die Möglichkeiten der Plattform ist eine Interaktion mit anderen Nutzerinnen und Nutzern möglich. Zur schnellen und unmittelbaren Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Krisen- und Katastrophenfall kann Twitter als taktisches Einsatzmittel genutzt werden.

Die Meldungen über Twitter richten sich in erster Linie an die Zielgruppe von Journalisten, Politikern, Medienschaffenden, Wirtschaftsakteure und an der Arbeit des Regierungspräsidiums interessierte Menschen.

Durch den Aufbau von Twitter ist es möglich, die Beiträge des Regierungspräsidiums zu verbreiten. Außerdem kann sich das Regierungspräsidium mithilfe seines Twitter-Kanals mit anderen Institutionen vernetzen und relevante Informationsquellen an seine Zielgruppe weiterleiten. Hier ist es dem Regierungspräsidium auch möglich, direkt über Twitter auf bestimmte Inhalte zu reagieren. Bei Bedarf wird der Twitter-Kanal auch zum Zweck der Nachwuchsgewinnung verwendet.

3.2.2.2 Art und Umfang der Nutzung

Der Twitter-Account des Regierungspräsidiums informiert die Nutzerinnen und Nutzer über aktuelle Meldungen aus dem Regierungspräsidium Freiburg.

Regelmäßige Inhalte sind:

•    aktuelle Mitteilungen aus dem Regierungspräsidium
•    Präventionshinweise
•    Interaktion mit verschiedenen Institutionen, Unternehmen, Medien, Stakeholdern sowie Bürgerinnen und Bürgern
•    Hinweise auf und Berichterstattung über für die Zielgruppe relevante Veranstaltungen
•    Risikoinformationen und Katastrophenkommunikation

Konkrete Verwaltungsdienstleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

​3.2.3 YouTube


YouTube ist eine Videoplattform, auf der Nutzerinnen und Nutzer kostenlos Videos hochladen und ansehen können. YouTube ist eine Tochtergesellschaft von Google LLC. Nutzerinnen und Nutzer können auf der Videoplattform einzelne Kanäle abonnieren und werden dann bei Veröffentlichungen auf diesen Kanälen persönlich benachrichtigt. YouTube-Beiträge sind ohne eigene Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers, sowie ohne Verwendung eines Klarnamens nutzbar.

Mehr Informationen zu YouTube finden Sie hier.

3.2.3.1 Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung des YouTube-Kanals werden die bestehenden Kommunikationskanäle des Regierungspräsidiums sinnvoll ergänzt. Die Plattform wird genutzt, um eigene Videos zu veröffentlichen und zu speichern. Die Videos auf der Plattform können dann auch auf unterschiedlichen weiteren Social-Media-Plattformen sowie dem Internetauftritt präsentiert werden.

3.2.3.2 Art und Umfang der Nutzung

Auf dem YouTube-Kanal des Regierungspräsidiums werden in der Regel eigene Videos eingestellt, deren Inhalt aktuelle und laufende Projekte des Regierungspräsidiums sind. 

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

•    Darstellung und Visualisierung ausgewählter Themenschwerpunkte
•    Vorstellungs- und Erklärvideos zur Arbeit des Hauses
•    Begleitmaterial zu laufenden Projekten
•    Bewegtbildmaterial zur Unterstützung der Personalgewinnung

Konkrete Verwaltungsdienstleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

3.2.4 Instagram


 

Instagram ist ein kostenloser Online-Dienst zum Veröffentlichen von Bildern und Videos. Die Inhalte werden in einem Feed oder temporär in sogenannten Stories veröffentlicht. Nutzerinnen und Nutzer können Profile abonnieren, um deren Veröffentlichungen im eigenen Instagram-Feed zu sehen. Es gibt öffentliche und nichtöffentliche Profile. Durch die Nutzung von Hashtags können Inhalte thematisch zugeordnet und gesucht werden. Instagram-Beiträge sind eingeschränkt ohne eigene Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers sowie ohne Verwendung eines Klarnamens einsehbar. Jede Inhaberin und jeder Inhaber eines Profils kann darüber hinaus selbst entscheiden, wer die Inhalte des eigenen Profils sehen kann.

Mehr Informationen zu Instagram finden Sie hier.

3.2.4.1 Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung der Instagram-Accounts des Regierungspräsidiums Freiburg werden die bestehenden Informationskanäle sinnvoll ergänzt. Derzeit ist das Regierungspräsidium mit einem Account der Geschäftsstelle des Biosphärengebiet Schwarzwald auf Instagram aktiv. Ziel dieses Accounts ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch über diesen Kanal den Ansatz eines naturnahen und nachhaltigen Tourismus im Biosphärengebiet zu erläutern. Insbesondere die Zielgruppe der jüngeren Menschen sollen durch die Online-Präsenz auf Instagram direkter und schneller erreicht werden. Dazu ist es notwendig, wichtige Inhalte bildlich darzustellen.

3.2.4.2 Art und Umfang der Nutzung

Instagram wir hauptsächlich für die Darstellung bildstarker Inhalte genutzt. Bislang ist das Regierungspräsidium ausschließlich mit einem Kanal der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets Schwarzwald (BiospG) auf Instagram aktiv. Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

•    Ankündigung und Berichterstattung von Veranstaltungen und Schwerpunktthemen
•    Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung aktueller Themen des Biosphärengebiets
•    Einblicke in die Arbeit der Biosphärenranger ermöglichen 

Konkrete Verwaltungsdienstleistungen können über diesen Kanal von Bürgerinnen und Bürgern allerdings nicht wahrgenommen werden.

​3.4 Verantwortlichkeit für die redaktionelle Betreuung


Die Verantwortlichkeit für die redaktionelle Betreuung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Die Presse- und Koordinierungsstelle übernimmt die zentrale und kontinuierliche Betreuung der Social-Media-Kanäle des Regierungspräsidiums. Dazu zählt nicht nur die redaktionelle Betreuung, sondern auch die Weiterentwicklung der Angebote. Darüber hinaus gibt es auf Facebook und Instagram eigene Social-Media-Auftritte des Biosphärengebiets, der durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Biosphärengebiets selbst betreut wird.

​3.5 Netiquette


Wir freuen uns über den Austausch mit Ihnen über unsere Auftritte in sozialen Netzwerken. Ein fairer und verantwortungsvoller Umgang miteinander ist uns wichtig. Bitte beachten Sie deshalb unsere Netiquette, in der wir allgemeine Grundregeln zur Kommunikation auf unseren Auftritten in sozialen Netzwerken festlegen. Beleidigungen, Drohungen sowie diffamierende, anstößige und rassistische Kommentare haben auf unseren Kanälen nicht verloren. Wir behalten uns vor, Beiträge, die nicht unseren Richtlinien entsprechen, gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen zu löschen beziehungsweise zu melden.

Unsere ausführliche Netiquette finden Sie hier auf dieser Seite.

​3.6 Alternative Kontaktmöglichkeiten


Wir weisen die Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass die Social Media-Angebote des Regierungspräsidiums Freiburg lediglich eine von vielen Optionen darstellen, Informationen vom Regierungspräsidium zu erhalten. Alternativ können die über diese Seiten angebotenen Informationen beispielsweise auch auf unserem Internet-Angebot unter folgenden Seiten abgerufen werden:

Regierungspräsidium Freiburg

Biosphärengebiet Schwarzwald

Darüber hinaus können Sie jederzeit über die allgemeinen Kontaktmöglichkeiten mit uns in Verbindung treten:

Regierungspräsidium Freiburg
79083 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 208-0
Telefax: 0761 208-394200
E-Mail: poststelle(at)rpf.bwl.de

​3.7 Datenschutz


Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf der Grundlage und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften gemäß der Datenschutz-Grundverordnung sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Art von Daten erheben und wie wir sie verwenden. Den nachfolgenden Datenschutzerklärungen gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über die Datenverarbeitung in den Regierungspräsidien können Sie entnehmen, wann wir welche Daten zu welchem Zweck erheben und verarbeiten, welche Rechte den Betroffenen zustehen und wer Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Fragen sind. Die Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten des Regierungspräsidiums finden Sie auf unserer Internetseite. Hier erfahren Sie außerdem ausführlich, wann wir welche personenbezogenen Daten von Ihnen speichern.

Bitte beachten Sie, dass wir als Regierungspräsidium auf die unterschiedlichen sozialen Plattformen zugreifen. Bitte informieren Sie sich selbst, welche Daten die verschiedenen Plattformanbieter von Ihnen zu welchen Zwecken verarbeiten. Hierauf haben wir als Regierungspräsidium keinen Einfluss.  

​3.8 Selbstverpflichtung


Dieses Nutzungskonzept wird einmal im Jahr von uns hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Gegebenenfalls erfolgt eine anlassbezogene Aktualisierung bei der Inbetriebnahme neuer Kanäle. Die Nutzerinnen und Nutzer werden von uns regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert. Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns zum Beispiel per Mail erreichen: EMail social.media@rpf.bwl.de

​4. Netiquette für die Social-Media-Auftritte des Regierungspräsidiums Freiburg


 
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

 

herzlich Willkommen auf den Social-Media-Auftritten des Regierungspräsidiums Freiburg. Wir nutzen verschiedene Kanäle für unsere Social-Media-Präsenz, diese Netiquette gilt plattformübergreifend.

Auf unseren Auftritten in sozialen Netzwerken informieren wir Sie über die vielfältige Arbeit des Regierungspräsidiums. Alle Social-Media-Auftritte sind Zusatzangebote zu unserer Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. In den sozialen Netzwerken geht es zum einen um aktuelle Themen und Veranstaltungen des Regierungspräsidiums, zum anderen wollen wir Ihnen hier Einblicke in die tägliche Arbeit unserer Behörde geben. Genauso wichtig wie die Information über unsere Aufgaben, ist uns der Dialog mit Ihnen. 

Wir sind an Ihrer Meinung interessiert und freuen uns über Ihre Fragen, Kommentare und Anregungen zu unseren Beiträgen. Ihre Kritik nehmen wir ernst und bemühen uns, angemessen auf sie einzugehen und Verbesserungsvorschläge sinnvoll umzusetzen.

Wir bitten Sie um Beachtung der nachfolgenden Regeln und behalten uns vor, Beiträge, die diesen nicht entsprechen, gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen zu löschen beziehungsweise zu melden. Wir behalten uns außerdem vor, Nutzerinnen und Nutzer, die gegen unsere Diskussionsregeln verstoßen dauerhaft von unseren Auftritten auszuschließen.

Wir freuen uns über konstruktive Beiträge und sachliche Diskussionen auf unserer Seite!

Kommentare zu den veröffentlichten Inhalten sind ausdrücklich erwünscht. Wir bitten Sie aber, von themenfremden Beiträgen abzusehen. Reine Verlinkungen auf Profile oder Websites ohne eigenen, erklärenden Beitrag tragen nicht zum Dialog bei. Wir bitten Sie deshalb, Links bewusst zu verwenden und nicht auf Internetseiten ohne Impressum oder mit strafrechtlich relevanten Inhalten zu verlinken.

Kommentarfluten oder Wiederholungen gleicher Inhalte unter verschiedenen Beiträgen stören ebenfalls den Dialog. Wir behandeln derartige Beiträge als Spam und behalten uns vor, diese zu löschen oder löschen zu lassen.

Das Regierungspräsidium ist als Mittelbehörde das Bindeglied zwischen den baden-württembergischen Landesministerien und den Landkreisen, dem Stadtkreis und den Kommunen im Regierungsbezirk Freiburg. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Fragen und Kommentare zur Politik der Landesregierung oder der Landkreise, dem Stadtkreis und den Kommunen nicht beantworten können. Bitte wenden Sie sich hierfür direkt an die entsprechenden Stellen. Wir bitten Sie außerdem um Ihr Verständnis, dass wir zu laufenden Verfahren oder Themen, die sensible Daten betreffen, keine Auskunft geben können.

Wir wünschen uns einen respektvollen Umgang mit gegenseitiger Rücksichtnahme!

Ein respektvoller Umgang ist das A und O für einen konstruktiven Dialog. Bitte bleiben Sie deshalb respektvoll und verhalten Sie sich anderen Nutzerinnen und Nutzern gegenüber so, wie Sie auch selbst behandelt werden möchten. Bitte bleiben Sie höflich und sachlich. Wir behalten uns vor, Beiträge mit Inhalten, die gegen geltendes Recht oder unsere Netiquette verstoßen, zu löschen. Insbesondere Beleidigungen oder solche Inhalte, die Persönlichkeitsrechte, Rechte Dritter oder Urheberrechte verletzen, sowie Spam und Werbung werden ausnahmslos entfernt. Ebenso werden Kommentare entfernt, die Namen von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Freiburg enthalten oder keinen inhaltlichen Bezug zum Regierungspräsidium Freiburg haben.

Vergessen Sie nicht, dass in diesen Kanälen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen miteinander kommunizieren. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Versuchen Sie deshalb nicht, anderen Ihre Meinung aufzuzwingen. Bitte beachten Sie, dass Sarkasmus und Ironie im geschriebenen Wort und in virtuellen Räumen häufig zu Missverständnissen führen können.

Wir wünschen uns, dass Sie Beiträge nach Möglichkeit in der Sprache des jeweiligen Ursprungsbeitrags veröffentlichen. Wir behalten uns vor, Beiträge in anderen Sprachen gegebenenfalls zu löschen bzw. löschen zu lassen. 

Sie tragen die Verantwortung für Ihre Beiträge in sozialen Netzwerken!

Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Kommentare zu unseren Beiträgen allein die Meinung einzelner Nutzerinnen und Nutzer wiedergeben. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Kommentare übernimmt das Regierungspräsidium Freiburg keinerlei Gewähr.

Soweit Ihre Beiträge urheberrechtlich schutzfähig sind, verbleiben die Nutzungsrechte grundsätzlich bei Ihnen als Verfasserin oder Verfasser des Beitrags. Allerdings erlauben die Verfasserinnen und Verfasser dem Regierungspräsidium Freiburg mit dem Einstellen ihrer Beiträge unwiderruflich, die Beiträge dauerhaft auf seiner Präsenz in den sozialen Netzwerken vorzuhalten und zu archivieren. Das Regierungspräsidium ist außerdem berechtigt, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.


 

 

Die Letztverantwortlichkeit liegt bei uns als Betreiber der Social-Media-Auftritte!

Als Betreiber der Social-Media-Auftritte dulden wir als Regierungspräsidium Freiburg keine Verstöße gegen die hier niedergelegten Richtlinien zur Kommunikation. Wir behalten uns vor, Beiträge jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zu melden und zu löschen und ihre Verfasser zu melden beziehungsweise stumm zu schalten oder zu blockieren.

Durch eine Interaktion mit den Social-Media-Auftritten des Regierungspräsidiums in den sozialen Netzwerken erkennen Sie unsere Kommunikationsregeln an. Es gelten die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften. Verstöße führen zum Ausschluss der Diskussion und können in bestimmten Fällen rechtliche Schritte zur Folge haben.

Gerne möchten wir Sie im Rahmen unserer Netiquette außerdem auf die Berücksichtigung und Einhaltung der AGBs und Regeln der einzelnen Plattformen hinweisen:

•    Facebook AGBs
•    Twitter Regeln
•    Instagram Gemeinschaftsrichtlinien
•    Youtube Nutzungsbedingungen

Bitte beachten Sie außerdem, dass das Regierungspräsidium Freiburg keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke hat. Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber der Social-Media-Plattformen Ihre Daten auch außerhalb Deutschlands speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das Regierungspräsidium Freiburg behandelt Ihre Daten mit höchster Sorgfalt, für das Verhalten der Betreiber des Kanals können wir jedoch keine Haftung übernehmen. Wir empfehlen Ihnen daher, bei der Kommunikation über diese Kanäle sorgsam mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Genauere Informationen über den Datenschutz in sozialen Netzwerken können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Nutzung unserer Auftritte in den sozialen Medien!

​Kontakt

Annika Nafz
EMail social.media@rpf.bwl.de