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  • Abteilung 2 - Beteiligung
    06.04.2018
    SCOPING-VERFAHREN für den Ausbau der K 5138 zwischen Sonnenziel und Tennenbach

    ​Für den geplanten Ausbau der Kreisstraße K 5138 zwischen Sonnenziel und Tennenbach beabsichtigt der Landkreis Emmendingen für den 1. Bauabschnitt eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 15 UVwG BW, §§ 9 Abs. 4 und 7 Abs. 3 UVPG zu beantragen. Das hat gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 StrG zur Folge, dass auch ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.

    Zur Vorbereitung der Planungen hat der Vorhabenträger die Durchführung eines sog. Scoping-Verfahrens beantragt (weitere Informationen hierzu siehe unten). Teil des Verfahrens ist ein Gespräch des Vorhabenträgers mit den beteiligten Gemeinden, Behörden und Verbänden über die von ihm im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beizubringenden Unterlagen (sog. Scoping-Termin). Dieser findet am

    Mittwoch, den 25. April 2018 um 10 Uhr
    im Landratsamt Emmendingen, Bahnhofstraße 2 - 4,
    Großer Sitzungssaal im 6. Stock

    statt. Der Termin ist nach § 19 Abs. 2 Satz des Umweltverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg öffentlich, soweit nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen zur Sprache kommen und ein Besprechungsteilnehmer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt oder die Behörde den Ausschluss von Amts wegen anordnet. Die Planfeststellungsbehörde geht im konkreten Fall davon aus, dass der öffentlichen Durchführung nichts entgegensteht. Damit besteht für Interessierte die Möglichkeit, bei dem Termin anwesend zu sein und zuzuhören.


    Weitere Informationen