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  • Abteilung 5 - Beteiligung
    24.06.2019
    SCOPING-VERFAHREN Wasserwerk Hausen an der Möhlin

    Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 3 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) über die Durchführung einer Besprechung bezüglich des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung (Scoping-Termin) zur Antragstellung im wasserrechtlichen Verfahren zur Erteilung einer Neukonzession für die Grundwasserentnahme am Wasserwerk Hausen an der Möhlin
    am
    Montag, den 15.07.2019 von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr
    im Regierungspräsidium Freiburg, Dienstgebäude Schwendistr. 12, 79102 Freiburg, Raum 404
     
    Die bnNETZE GmbH bereitet derzeit die Antragstellung für eine Erneuerung der derzeitigen wasserrechtlichen Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser mit einer maximalen Fördermenge von 60.000 m³/d und 20 Mio. m³/a am Wasserwerk Hausen an der Möhlin vor. Vorgesehen ist, dass der Antrag zusätzlich den Bau von zwei neuen Brunnen enthalten soll, deren genauer Standort noch festgelegt wird. Das Vorhaben befindet sich in der Phase der Vorplanung. Das Regierungspräsidium Freiburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde.
    Nach § 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) i. V. m. Ziff. 13.3.1 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der Scoping-Termin dient der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung.
    Ziel des Scoping-Termins ist es, Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen mit den Trägern öffentlicher Belange sowie den nach § 15 Abs. 3 UVPG weiteren Hinzugezogenen abzustimmen. Der Scoping-Termin ist öffentlich, soweit nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen zur Sprache kommen und ein Besprechungsteilnehmer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt oder die Behörde den Ausschluss von Amts wegen anordnet. Die Behörde geht vorliegend davon aus, dass der öffentlichen Durchführung nichts im Wege steht. Damit besteht für Interessierte die Möglichkeit, bei dem Termin anwesend zu sein und zuzuhören.
     
    Freiburg, den 24.06.2019
    Regierungspräsidium Freiburg

    ueberskarte-scoping-hausen.pdfÜbersichtskarte (pdf, ca. 4 MB)