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  • Abteilung 01
    03.07.2017
    Mittelverteilung Ausgleichstock 2017
    Startschuss für zahlreiche kommunale Projekte mit den Schwer-punkten Schulhausbau und Kinderbetreuungseinrichtungen

    ​Über 22 Millionen Euro hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg am Freitag, 30. Juni unter Vorsitz von Re-gierungspräsidentin Bärbel Schäfer an finanzschwache Kommunen im Regie-rungsbezirk Freiburg verteilt. Der Verteilungsausschuss, der aus den Repräsen-tanten der kommunalen Landesverbände und des Regierungspräsidiums be-steht, hat sich auch in diesem Jahr bemüht, mit den knappen Fördermitteln vor allem die ländlichen, finanzschwachen Gemeinden bei der Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte zu unterstützen, um Standortnachteile gegenüber den wirtschaftsstarken Gemeinden zu verringern. Mit den bewilligten Fördermitteln können zahlreiche Gemeinden noch vor den Sommerferien den Startschuss für viele kommunale Projekte geben.

    Die Regierungspräsidentin betonte, dass auch in diesem Jahr wieder die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Kinderbetreuung höchste Priorität hatten.18 Schulen sowie 17 Kindergärten und Kleinkindeinrichtungen können sich über Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock mit insgesamt über 10,2 Millionen Euro freuen. Mit den Investitionen werden die Voraussetzungen für neue Kindergarten- und Kleinkindgruppen geschaffen, aber auch bestehende Einrichtungen erweitert und an die heutigen Bedürfnisse für eine Ganztagesbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und einer Verpflegung der Kinder angepasst.

    Schäfer: „Ich bin sehr erfreut, dass über 10 Millionen Euro in die zukunftsorien-tierte Entwicklung der Schulen und in die Erweiterung und den Neubau von Kindergärten und Kleinkindbetreuungseinrichtungen fließen können. Im Regierungsbezirk Freiburg werden damit die berechtigten Wünsche der Eltern und Familien nach einer weiteren Verbesserung der Kinderbetreuung berücksichtigt und das Betreuungsangebot in vielen Kommunen erheblich ausgebaut.“

    Nach den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind der Ausbau von Straßen, die Sanierung von Brücken und sonstige Verkehrseinrichtungen der zweite große Förderschwerpunkt. Mit knapp 4, Millionen Euro wurden 28 Straßenbauinvestitionen gefördert, mit denen eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur unterstützt wird. Weitere Zuschüsse sind für Rathäuser, Sportstätten, Festhallen, Bürgerhäuser, Bauhöfe und Feuerwehreinrichtungen vergeben worden.

    Die Förderwünsche der Gemeinden betrugen in diesem Jahr knapp 52 Millionen Euro. Bei dem begrenzten Fördervolumen von 22 Millionen Euro konnten nicht alle Vorhaben berücksichtigt werden. Erfreulich ist aber, dass über 70% der Investitionsanträge ganz oder zumindest teilweise gefördert werden konnten.

Pressestelle


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79083 Freiburg



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