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  • Abteilung 2
    07.07.2017
    Kürzer, lesefreundlicher und prägnanter: Neuer „Leitfaden zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei umweltrelevanten Vorhaben sowie Plänen und Programm“ zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz
    Handreichung dient der Information von Behörden // Bürgerbeteiligung wird wie bei inländischen Projekten gehandhabt

    ​Kürzer, leserfreundlicher und prägnanter ist er bei seiner Neuauflage geworden: der überarbeitete Leitfanden zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei umweltrelevanten Vorhaben sowie Plänen und Programmen. Vorgestellt worden war er im Frühjahr als erstes bei einer Sitzung des Expertenausschusses der AG Umwelt der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    Ziele des Leitfadens sind die Anwendung der bestehenden Rechtsnormen, die garantierte grenzüberschreitende Information und Beteiligung sowie die Einhaltung der Fristen. Es gibt Hinweise auf geltende gesetzliche Regeln und Richtlinien in den Nachbarländern. Außerdem soll er sicherstellen, dass Informationen der zuständigen Behörden des Nachbarstaats die Bürgerinnen und Bürger erreichen und somit eine möglichst optimale Beteiligung ermöglichen, ohne dass es Nachteile durch eine fremde Rechtspraxis oder Sprachhürde gibt. Außerdem soll der Leitfaden dabei koordinierend helfen, dass durch die Beteiligung der Partner in den Grenzregionen für alle, auch die Antragsteller, keine zeitlichen Nachteile entstehen.

    „Der überarbeitete Leitfaden enthält alle verpflichtenden sowie freiwilligen Maßnahmen der zivilen und behördlichen Mitwirkung bei grenznahen Genehmigungsverfahren eines Nachbarstaats. Er ist absolut beispielgebend für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine wertvolle Handreichung für alle Behörden und Institutionen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein“, so der Präsident der Oberrheinkonferenz, Präfekt Stéphane Fratacci.

    Der Leitfaden ist als regionale Leitlinie gedacht und gibt es auch online. Eine gedruckte Auflage von 350 Stück wird an Kommunen und Behörden in allen drei Ländern entlang des Rheins verteilt.

    „Schon seit 1982 gibt es die Beteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben in der heutigen trinationalen Metropolregion Oberrhein und ist inzwischen eine bestens bewährte Tradition. Wir nutzen die Vorteile unserer langjährigen Erfahrungen, kennen unsere Partner immer besser und kommen so bei der grenzüberschreitenden Raumentwicklung in der Metropolregion immer weiter voran. Bürgerfreundlicher ist die Überarbeitung vor allem dadurch, dass sie kürzer und verständlicher ausgefallen ist“, erläutert die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Für welche Vorhaben ist der Leitfaden gedacht? Das Ganze bezieht sich auf konkrete Bauprojekte wie Fabriken oder Kraftwerke, die Auswirkungen auf die Umwelt des Nachbarlandes haben können, aber auch auf Pläne und Programme, die Rahmencharakter haben, wie zum Beispiel Regional- und Verkehrspläne oder kommunale Bauleitpläne. Auch die fünf Nordwestschweizer Grenzkantone sind mit dabei.

    „Wichtig ist, dass dieser Leitfaden und die darin enthaltenen Rechte und Pflichte bekannt gemacht werden. Akteurinnen und Akteure in Behörden, Verbänden und Organisationen sollten stets daran denken, dass Information und Beteiligung nicht an den Grenzen enden darf, denn die Umwelt tut dies auch nicht“, so der Vorsitzende der AG Umwelt der Oberrheinkonferenz, Hans-Jürgen Seimetz.

    Der Leitfaden online

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