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  • Abteilung 1 / SGZE
    14.12.2017
    Lokale Begleitkommission tagt im Basler Hof zum aktuellen Stand zur anstehenden Schließung des französischen Kernkraftwerks in Fessenheim (Haut-Rhin)
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Die Schließung von Fessenheim wird immer konkreter“ // „Ich habe unseren französischen Partnerinnen und Partnern im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Unterstützung für Veränderungsprozess angeboten“

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Dr. Walter Glöckle vom baden-württembergischen Umweltministerium haben in der Sitzung des deutschen Begleitausschusses zum Kernkraftwerk Fessenheim über die aktuellen Entwicklungen berichtet. „Ich bin erleichtert, dass sich die Anzeichen nunmehr verdichten, dass das Atomkraftwerk Ende 2018 oder Anfang 2019 definitiv geschlossen wird“, betonte die Regierungspräsidentin laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Jüngste Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron beim Pariser Klimagipfel, Meldungen in der französischen Presse zu einem Abschalttermin der EDF zum 1. Januar 2019 und ein erstes Treffen bei Staatssekretär Sebastien Lecornu Anfang Dezember mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Elsass sind Belege dafür.

    „Neben der anstehenden Konkretisierung des Abschalttermins sind wir aber immer noch der Meinung, dass viel zu wenig über ein Rückbaukonzept gesprochen wird. Die dauerhafte Sicherung der Anlage und der eigentliche Rückbau werden eine ebenso große Aufgabe werden, die auch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, betonte Schäfer. Auch die französische Atomaufsicht ASN habe dies in der jüngsten CLIS-Sitzung (lokale Kommission der Information und Überwachung) angesprochen und als Forderung formuliert. Die Schließung bleibe aber an die Inbetriebnahme von Flamanville gekoppelt. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber Flamanville ist noch nicht am Netz“, sagte Schäfer.

    „Gleichzeitig bleiben wir natürlich in den Sicherheitsfragen am Ball und haken gezielt nach“, so die Regierungspräsidentin. „Das Gutachten zur Sicherheit des Damms am Rheinseitenkanals sollte in der nächsten CLIS-Sitzung im März 2018 diskutiert werden.“ Der zweite Punkt waren die Materialfehler am Dampferzeuger, bei denen es um gefälschte Sicherheitszertifikate des Herstellers Creusot Forge gegangen war. Hier steht noch der Gutachterbericht aus, der vorliegen muss, ehe über ein Wiederanfahren des seit Juni 2016 abgeschalteten Blocks zwei entschieden werden kann. „Ich begrüße sehr, dass sich die ASN so deutlich wie nie gegenüber dem Betreiber EDF positioniert und auch große Fragezeichen für eine weitere zehnjährige Betriebserlaubnis angedeutet hat.“

    „Nachdem die französische Regierung jetzt konkrete Umsetzungsschritte für die Schließung von Fessenheim ins Spiel gebracht hat, habe ich unseren französischen Partnerinnen und Partnern im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Unterstützung für den Veränderungsprozess angeboten. Wir möchten gemeinsam alle Chancen für die Zukunft nutzen. Gleichzeitig müssen wir der französischen Seite auch die notwendige Zeit einräumen, um sich auf diese neue Situation einzustellen. Wir sind in einem guten Kontakt und haben auch schon erste Ideen“, erläuterte Schäfer.

    2018 soll es dazu weitere Umsetzungsschritte geben: Der Präfekt Laurent Touvet soll die Koordination steuern, im Januar sind erste Gespräche mit dem stellvertretenden Minister Sebastien Lecornu im Elsass und auch in Fessenheim mit der Belegschaft vorgesehen.

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