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  • Abteilung 5
    19.12.2017
    Regierungspräsidium Freiburg schließt Zonierungsverfahren für Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Schauinsland ab
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Wir schauen auf jeden Einzelfall bei unseren Entscheidungen und wägen die Belange sorgfältig ab“ // Vier Standorte sind nach Prüfung des RP möglich

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat das Zonierungsverfahren für Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Schauinsland abgeschlossen. Darin werden aufgrund fachlicher und naturschutzrechtlicher Kriterien vier Bereiche als sogenannte Windenergiezonen festgelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Dies sind Hörnle, Holzschlägermatte, Taubenkopf und Untergsand. Dagegen scheiden Kybfelsen, Hundsrücken und Haldenköpfle wegen unüberwindbarer naturschutzrechtlicher Hindernisse aus.

     
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Die Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, weswegen wir ihren Ausbau nach Kräften unterstützen. Gleichzeitig sind wir dabei an Recht und Gesetz gebunden, wir schauen auf jeden Einzelfall bei unseren Entscheidungen und wägen die Belange sorgfältig ab. So auch hier am ‚Schauinsland‘: Vier Standorte sind möglich, bei drei Flächen können die hohen Hürden des Naturschutzes, insbesondere hinsichtlich von streng geschützten Vogelarten, nicht überwunden werden.“

    Kommunen und Projektträger hatten das Regierungspräsidium als Verordnungsgeber gefragt, ob eine Nutzung der Windkraft im Landschaftsschutzgebiet Schauinsland möglich ist oder nicht. Die Behörde ging das Thema daraufhin grundsätzlich an und hat mit Hilfe des Zonierungsverfahrens bestimmt, in welchen Bereichen grundsätzlich ein Bau von Windrädern vorstellbar ist.

    Durch dieses Zonierungsverfahren wird das Ergebnis eines späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, das sich vertieft mit den weiteren durch die Errichtung von Windkraftanlagen ausgelösten Fragestellungen auseinanderzusetzen hat, nicht vorweg genommen. Ob Windräder tatsächlich gebaut werden können, wird jedoch in eigenen immissionsschutzrechtlichen Verfahren beim Landratsamt zu klären sein. Dazu ist eine wesentlich detailliertere Prüfungstiefe vonnöten. Prüfungsmaßstab im Zonierungsverfahren sind vorrangig die Schutzwecke, die in der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet (wie zum Beispiel Artenschutz, Kulturlandschaft, Erholungsfunktion oder Biotope) niedergelegt sind sowie absehbare Auswirkungen auf angrenzende Schutzgebiete.

    Um eine solche Einschätzung treffen zu können, hat die Behörde eine Matrix konzipiert, die eine Bewertung auf Basis von Fach-Gutachten ermöglicht. Warum sind Hörnle, Holzschlägermatte, Taubenkopf und Untergsand nach Prüfung des RP grundsätzlich möglich ? Die Fachleute des RP haben erstens keine „unüberwindbaren naturschutzfachlichen Hindernisse“ an diesen Stellen gefunden, die eine Windkraftnutzung unmöglich machen würden. Zweitens bläst an diesen Stellen laut Windenergieatlas der Wind mindestens so heftig, dass mittlere Geschwindigkeiten von 5,50 Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe erreicht werden. Bis zur Errichtung von konkreten Windrädern sind noch weitere Planungsschritte zu gehen, für jeden einzelnen Standort vertiefte Untersuchungen zu den betroffenen Schutzzwecken zu leisten.

    Welche Argumente führt das RP bei Kybfelsen, Hundsrücken und Haldenköpfle zur Begründung seiner fachlichen Einschätzung an? Beim Hundsrücken gibt es nach Einschätzung des RP ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für sensible Bestände von Wanderfalke und Wespenbussard. Der Kybfelsen hat für zwei Landschaftsschutzgebiete eine sehr hohe  Bedeutung sowie für den Arten- und Biotopschutz. Es käme zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ der Fels- und Waldbiotope. Beim Haldenköpfle sind Konflikte durch die Nähe zu Lebensräumen von Fledermäusen, Auerhuhn, Rotmilan und Wespenbussard zu erwarten. Außerdem ist der Standort zentral und so nah am Naturschutzgebiet „Schauinsland“, dass die dargestellten Konflikte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend ausgeräumt werden könnten.

    Was hat die Offenlage ergeben? Vom 26. Juni bis 26. Juli waren die Unterlagen mit den Karten bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Freiburg und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald einsehbar. Die rund 100 eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen von Trägern öffentlicher Belange, Verbänden und Privatpersonen wurden durch das RP geprüft und bewertet. Es fand auch ein intensiver Austausch mit Kommunen und Vorhabensträgern statt. Diese Auswertung hat nach Einschätzung des Regierungspräsidiums keine neuen Erkenntnisse zu den einzelnen Standorten gebracht, weswegen die Behörde die Ergebnisse ihrer bisherigen Bewertung bestätigt sieht.

     

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