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  • Abteilung 2
    13.03.2018
    Tod eines Säuglings in Laufenburg (Kreis Waldshut): Regierungspräsidium Freiburg legt Prüfbericht als Rechtsaufsicht vor
    Behörde stellt keine Rechtsfehler fest, sieht aber Verbesserungspotenzial bei der Dokumentation der Fallbearbeitung // Keine fachrechtliche Zuständigkeit bei Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

    Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat als Rechtsaufsicht das Vorgehen des Kreisjugendamts Waldshut im Fall des getöteten Säuglings in Laufenburg geprüft. Der Bericht wurde am gestrigen Montag (12. März) dem Innenministerium und dem Landratsamt übersandt. Das drei Monate alte Kind war am ersten Weihnachtstag 2017 an den Folgen eines massiven Schädel-Hirn-Traumas gestorben.

    Grundlage für die Prüfung waren dabei die vom Landkreis vorgelegten Akten und die Stellungnahme des Landkreises, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Die Freiburger Behörde nimmt bei den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nur die Rechts-, nicht jedoch die Fachaufsicht über das Jugendamt wahr. Das bedeutet, dass die Überprüfung des Vorgehens auf Rechtsfehler beschränkt ist. Derartige Rechtsfehler wurden jedoch nicht festgestellt – lediglich bei der Dokumentation der erfolgten Fallbearbeitung wurde ein Verbesserungspotential von Seiten des Regierungspräsidiums Freiburg gesehen und Anregungen gegeben. 

    Das Landratsamt hat angekündigt, dem Regierungspräsidium Freiburg über die Erledigung der im Bericht der Rechtsaufsicht gemachten Anregungen zu berichten.

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