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  • Abteilung 2
    29.03.2018
    Missbrauchsfall Staufen: Regierungspräsidium Freiburg legt Prüfbericht als Rechtsaufsicht vor
    Behörde stellt keine Fehler beim Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald fest

    Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat als Rechtsaufsicht das Vorgehen des Jugendamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald im Staufener Missbrauchsfall geprüft. Der Bericht wurde inzwischen dem Innenministerium und dem Landratsamt übersandt. 

    Gegenstand der Überprüfung war dabei das Handeln des Jugendamtes im Fall eines neunjährigen Kindes, das jahrelang von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten – einem unter Bewährungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter – missbraucht und zur Prostitution gezwungen worden sein soll.  

    Das Jugendamt hatte das Kind - nach einem Hinweis der Polizei zum Lebensgefährten der Mutter - zunächst im März 2017 in die Obhut einer Pflegefamilie gegeben. Aufgrund von familiengerichtlichen Entscheidungen wurde die Inobhutnahme jedoch wieder beendet und das Kind zu seiner Mutter zurückgebracht. Dort soll es bis zur Verhaftung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten im September erneut missbraucht worden sein. 

    Das Regierungspräsidium hat sich – entsprechend seiner Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde über das Jugendamt – bei seiner Prüfung ausschließlich auf das Handeln des Jugendamtes beschränkt. Ein Schwerpunkt war dabei der Ablauf des Kinderschutzverfahrens sowie die Prozessführung im familiengerichtlichen Verfahren. Dabei konnten keine Fehler des Jugendamtes festgestellt werden.

    In seinem Bericht an das Innenministerium hat das Regierungspräsidium Freiburg über die rein rechtsaufsichtliche Betrachtung hinaus vorgeschlagen, den tragische Fall zum Anlass zu nehmen, auf ministerieller Ebene zu prüfen, ob und wie das Zusammenwirken der in solchen Fällen agierenden Stellen insbesondere im Hinblick auf Inhalt und Zeitpunkt der gegenseitigen Mitteilungen verbessert werden kann. So waren hier – neben dem Jugendamt – auch Familiengerichte, Polizei, Strafjustiz und Staatsanwaltschaft sowie Bewährungshilfe befasst. Im Sinne des Kinderschutzes gelte dies insbesondere auch im Hinblick auf Täter, die wie hier mit hoher krimineller Energie, professionell und im Darknet international vernetzt agieren.

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
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79083 Freiburg



Markus Adler
Pressereferent
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EMail markus.adler@rpf.bwl.de

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Stellv. Pressereferent
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