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  • Abteilung 5
    06.04.2018
    Rechtsverordnung zur Sicherung der „Flora-Fauna-Habitat“-Gebiete geht in die Offenlage
    Beginn der öffentlichen Auslegung und Anhörung am 9. April // Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Offene Kommunikation in acht Informationsveranstaltungen schafft gute Voraussetzung für die Beteiligung der Betroffenen“

    Das Regierungspräsidium Freiburg sichert wie auch die übrigen Regierungspräsidien in Baden-Württemberg die bestehenden „Flora-Fauna-Habitat-Gebiete“ im Regierungsbezirk mit einer eigenen Rechtsverordnung. Dazu werden ab dem 9. April die Verordnungsunterlagen in Papierform beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg (Raum 1.38) für die Dauer von zwei Monaten öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden ebenfalls für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg oder per E-Mail an FFHVO@rpf.bwl.de) beim Regierungspräsidium Freiburg vorgebracht werden.

    Mit der geplanten Verordnung werden die bereits bestehenden FFH-Gebiete nun im Maßstab von 1:5.000 deutlich detaillierter als die bisher gültigen 1:25.000 abgegrenzt. „Damit kommen wir den Anforderungen der EU-Kommission nach, die bestehenden Gebiete rechtsverbindlich auszuweisen und die geschützten FFH-Lebensraumtypen und -Arten in den Gebieten sowie die zugehörigen Erhaltungsziele für jedes Gebiet festzulegen“, erläutert Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Gegenstand der Verordnung sind die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensräume und Arten sowie deren spezifische Erhaltungsziele. Das Regierungspräsidium hatte bereits zwischen dem 27. Februar und dem 22. März im gesamten Regierungsbezirk acht öffentliche Informationsveranstaltungen für die Bewirtschaftenden, die Eigentümer, die Kommunen und die Verbände durchgeführt. 

    „59 der landesweit 217 FFH-Gebiete liegen im Regierungsbezirk Freiburg. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Dialog mit der Landwirtschaft gesucht und haben in acht Veranstaltungen insgesamt ungefähr 1000 Landwirte offen und transparent informiert, beraten und uns ihre Sorgen und Nöte angehört. Uns ist es ein Anliegen, die Bevölkerung bei dem Verfahren mitzunehmen und die wichtigsten Regelungen anschaulich zu erklären. Mit unserer offenen Kommunikation haben wir Maßstäbe für die Zusammenarbeit unseres Hauses mit der Landwirtschaft gesetzt und dafür auch sehr positive Rückmeldungen erhalten. Nun haben die Betroffenen bis zum 8. Juni Zeit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen einzubringen“, so Schäfer laut einer Pressemitteilung.

    Weitere Informationen:
    Grundlage der Verordnung ist die europäische FFH-Richtlinie. Diese bildet - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie - die Grundlage für die Errichtung des europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000. Es ist das weltweit größte Projekt zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und hat zum Ziel, die biologische Vielfalt für die kommenden Generationen in Europa zu bewahren.

    Interessierte können die Verordnungen mit Anlagen (Erhaltungsziele und flurstücksgenaue Gebietsabgrenzungen) in Papierform bei den Regierungspräsidien einsehen, außerdem werden die Unterlagen bei den unteren Naturschutzbehörden bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten zur digitalen Einsichtnahme bereitgestellt. Zudem werden sie die Regierungspräsidien auch auf ihren Internetseiten einstellen. Die im Anhörungsverfahren eingehenden Stellungnahmen werden die Regierungspräsidien sorgfältig auswerten und prüfen.

    Internet:
    www.ffh-bw.de
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=256

     
     

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
Pressestelle
79083 Freiburg



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FAX: 0761 208-1006
EMail markus.adler@rpf.bwl.de

Stellvertretung


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Stellv. Pressereferent
Telefon  0761 208-1039
EMail matthias.henrich@rpf.bwl.de