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  • Abteilung 2
    15.06.2018
    Regierungspräsidium Freiburg weist die Widersprüche im Verfahren „Windpark Hasel“ (Kreis Lörrach) zurück
    Einzelfallprüfung ergibt nach Vielzahl von Beurteilungskriterien: Keine optisch bedrängende Wirkung in Bezug auf den Hof des Widerspruchsführers

    Mit Entscheidung vom 1. Juni 2018 hat das Regierungspräsidium Freiburg die eingelegten Widersprüche gegen den Windpark Hasel (Kreis Lörrach) zurückgewiesen. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Lörrach vom 23. November 2016 zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen durch die EnBW auf dem Gebiet der Gemeinde Hasel waren insgesamt drei Widersprüche eingelegt worden. Bei zwei Widerspruchsführern handelt es sich um Privatpersonen. 

    Dem Widerspruchsverfahren war bereits ein Eilverfahren des Widerspruchsführers vor dem Verwaltungsgericht Freiburg vorangegangen. Mit Beschluss vom 13. März 2017 hatte das Verwaltungsgericht Freiburg den Sofortvollzug für eine Windkraftanlage (Anlage 1) aufgehoben. Das Gericht hatte festgestellt, dass diese Anlage, die eine Entfernung von 409 Metern zum Hof des Widerspruchsführers aufweist, eine optisch bedrängende Wirkung entfalten könnte. Dies sei jedoch im Einzelfall noch zu überprüfen.

    Das Regierungspräsidium hat im Widerspruchsverfahren die vom Verwaltungsgericht vorgegebene Einzelfallprüfung vorgenommen. Von der EnBW wurden weitere Visualisierungen angefordert und vorgelegt. Bei der intensiven Prüfung der konkreten Situation wurde eine Vielzahl von Beurteilungskriterien wie die Lage von Räumlichkeiten und Fenstern sowie Terrassen zur Windkraftanlage, der Blickwinkel auf die Anlage, eine bestehende oder in zumutbarer Weise herstellbare Abschirmung, die Hauptwindrichtung, sowie die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses einbezogen. Dabei fand auch die topographische Höhenlage Berücksichtigung. Das Regierungspräsidium Freiburg kam schließlich zu dem Ergebnis, dass von den Windkraftanlagen keine optisch bedrängende Wirkung in Bezug auf den Hof des Widerspruchsführers ausgeht. Dies gilt auch für das Haus des zweiten Widerspruchsführers. 

    Zusätzlich hatte die Stadt Schopfheim Widerspruch eingelegt und insbesondere die Verletzung ihrer Planungshoheit gerügt. Auch hier konnte das Regierungspräsidium im Ergebnis keine Rechtsverletzung feststellen. Die Widerspruchsführer haben nun innerhalb eines Monats seit Zustellung der Widerspruchsbescheide die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu erheben.

    Die Windenergieanlagen 2 bis 4 wurden bereits im letzten Jahr in Betrieb genommen. Mit dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist vorbehaltlich eines weiteren gerichtlichen Verfahrens nun auch der Weg zur Errichtung der Windkraftanlage 1 geebnet. Auf die Errichtung einer genehmigten fünften Anlage hat die EnBW verzichtet. Am 6. Juli wird der Windpark Hasel offiziell eingeweiht.

     

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
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