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  • Abteilung 5
    19.06.2018
    Einweihung des zentralen Einlassbauwerks für den Hochwasserrückhalteraum Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau (Ortenaukreis)
    Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Die Maßnahme ist ein herausragendes Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Hochwasserschutz am Rhein.“

    Drei Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer heute (19.06.) das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau (Ortenaukreis) eingeweiht. Gleichzeitig wurde auch der Fischpass offiziell in Betrieb genommen. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt. Die reinen Baukosten lagen bei insgesamt etwa sechs Millionen Euro.

    „Als einer der 13 Rückhalteräume mit einem Volumen von 5,3 Millionen Kubikmeter Wasser leistet die ‚Elzmündung‘ einen bedeutenden und unverzichtbaren Beitrag zum Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms“, sagte Untersteller. „Das Land investiert hier 77 Millionen Euro, um die Bevölkerung rheinabwärts mit den Ballungsräumen wie Karlsruhe und Mannheim/Ludwigshafen besser schützen zu können. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, die noch vorhandenen Defizite zu beseitigen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein vor Hochwasser weiter zu verbessern.“

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer betonte: „Es ist mir sehr wichtig, dass die Bevölkerung möglichst wenig durch den künftigen Betrieb des Rückhalteraums beeinträchtigt wird. Wir wollen den Bau transparent und im Dialog begleiten. Wir sind daher Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und tragen mit unseren vielfältigen Informationen dazu bei, dass ein intensiver Kontakt mit Anliegerinnen und Anliegern gepflegt wird.“

    Was ist schon umgesetzt?

    Die Sanierung der Hochwasserdämme VI und VII sowie der denkmalgeschützten Mühlbachschleuse wurde bereits realisiert. Der Bau des Abschlussdamms auf Schwanauer Gebiet und die Erhöhung des Bermenwegs am Rheinseitendamm gehen gut voran. Die Schutzmaßnahmen in Kappel wurden in diesem Jahr begonnen, und in Nonnenweier sind diese gerade in Auftrag gegeben worden. Bis Ende 2020 sollte der Rückhalteraum umgesetzt sein, erwartet das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde.

    Der Landesbetrieb Gewässer legt großen Wert auf die Einbindung der Bevölkerung: So hat es Ortsbegehungen mit dem Polderbeirat, Tage der offenen Baustelle sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Lob ernteten die Verantwortlichen daher bei der Einweihung des Einlaufbauwerks für die positive Kooperation mit den beteiligten Gemeinden aus Rhinau (Frankreich), Kappel-Grafenhausen und Schwanau. „Mit allen Kommunen sind Vereinbarungen zu den Baumaßnahmen abgeschlossen worden,“ erläuterte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. „Auch mit der noch abzuschließenden Vereinbarung für den Betrieb des Rückhalteraums mit der Gemeinde Schwanau ist man auf einem guten Weg.“

    Das Projekt an der Elzmündung sei jedoch nicht nur für den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg wichtig, sondern ein besonderes Beispiel für die hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. „Frankreich und Deutschland verbindet eine beispielhafte Partnerschaft, die gerade in diesen Zeiten internationaler Unwägbarkeiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Heute ist diese Partnerschaft ein Netzwerk an gemeinsamen deutsch-französischen Strukturen und Institutionen. Es wird getragen von engen persönlichen Bindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder“, sagte Schäfer mit Dank an die französischen Partnerinnen und Partner.

    Ergänzende Informationen:

    Im Dezember 1982 wurde von den Ländern Frankreich und Deutschland vereinbart, unterhalb der Staustufe Iffezheim den vor dem modernen Ausbau des Oberrheins mit Staustufen vorhandenen Hochwasserschutz wiederherzustellen. Diese Maßnahmen werden von Frankreich und den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter finanzieller Beteiligung des Landes Hessen und des Bundes umgesetzt.

    Die erforderlichen Maßnahmen Baden-Württembergs werden im „Integrierten Rheinprogramm“ (IRP) zusammengefasst. Dabei schafft das Land an insgesamt 13 Standorten auf ehemaligen Aueflächen naturverträgliche Hochwasserrückhalteräume mit einem Gesamtvolumen von 167,3 Millionen Kubikmeter. Insgesamt wird für das IRP nach heutigem Stand mit Gesamtinvestitionskosten von knapp 1,5 Milliarden Euro gerechnet. 

    Die Gesamtinvestitionskosten für das Projekt „Hochwasserrückhalteraum Elzmündung“ betragen rund 77 Millionen Euro. Der Bund trägt auf Grundlage von Staatsverträgen 41,5 Prozent dieser Kosten. Der Hochwasserrückhalteraum Elzmündung wird seit 2015 durch das Nationale Hochwasserschutzprogramm des Bundes gefördert. Bei einer optimalen Fördermittelbereitstellung werden 60 Prozent des verbleibenden Kostenanteils durch den Sonderrahmenplan des Bundes für präventiven Hochwasserschutz und 40 Prozent durch das Land Baden-Württemberg finanziert.

    Ausführliche Informationen zum IRP stehen im Netz auf den Seiten des Regierungspräsidiums Freiburg www.rp-freiburg.de.
    Weitere Informationen zum Hochwasserschutz finden Sie im Internet unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

     
     

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