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  • Abteilung 1
    04.07.2018
    Verteilungsausschuss bewilligt 21,6 Millionen Euro an Ausgleichstockmitteln für finanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Förderung hat bei den Gemeinden einen hohen Stellenwert“ // Beratungsfunktion des Regierungspräsidiums für die Gemeinden

    Unter Vorsitz der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg 21,6 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg bewilligt. Damit können zahlreiche Gemeinden noch vor den Sommerferien den Startschuss für wichtige kommunale Projekte geben. Von den 107 vorgelegten Anträgen konnten 75 Anträge berücksichtigt werden. Das Spektrum der Förderungen reicht von Kindergärten und Kleinkindbetreuungseinrichtungen über Schulbauinvestitionen und Sportstätten bis hin zu Straßen- und Brückenbauwerken sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigte sich besonders erfreut, dass mit über sechs Millionen Euro ein beachtlicher Anteil in Investitionen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fließt und dadurch die Gemeinden bei ihren wichtigen Aufgaben im Kleinkind- und Bildungsbereich in besonderem Maße unterstützt werden können. Auch für öffentliche Einrichtungen wie Festhallen, Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser sowie Hochwasserschutzmaßnahmen konnten von 18 eingereichten Anträgen elf mit über 4,3 Millionen Euro gefördert werden.

    Für 20 Verkehrs- und Straßenbauvorhaben wurden über vier Millionen Euro bewilligt. Darunter fallen auch zwei Brücken, die neben dem Straßenverkehr auch für überregionale Radwege von Bedeutung sind. Außerdem wurden Maßnahmen für fünf Sportstätten und in zwei Rathäusern mit Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock bedacht.

    „Die Ausgleichstockförderung hat bei den Gemeinden einen hohen Stellenwert. Damit leistet das Land eine wichtige Unterstützung bei der Modernisierung und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur im ländlichen Raum. Wir stärken gezielt die Kommunen im Regierungsbezirk, die aufgrund ihrer Lage, ihrer Struktur und ihrer Finanzausstattung besonders auf die Förderung angewiesen sind. Aus den Gemeindebesuchen und zahlreichen Gesprächen mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern weiß ich, dass viele kommunale Baumaßnahmen nur verwirklicht werden können, wenn eine Ausgleichstockförderung gewährt wird“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Auch in diesem Jahr konnten nicht alle Förderwünsche erfüllt werden. Es waren über 52 Millionen Euro beantragt. Mit dem Fördervolumen von 21,6 Millionen Euro konnten erfreulicherweise über 70 Prozent der Investitionsanträge ganz oder zumindest teilweise gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung eines Investitionsvorhabens im Ausgleichstock ist neben der mangelnden Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens. Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt hier eine wichtige Beratungsfunktion für die Gemeinden ein. Neben der Finanzierung der Investitionen müssen die Gemeinden auch die Folgekosten der Einrichtungen tragen können.

    Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheiden bei den Regierungspräsidien unabhängige Verteilungsausschüsse, die jeweils mit drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
Pressestelle
79083 Freiburg



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Pressereferent
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FAX: 0761 208-1006
EMail markus.adler@rpf.bwl.de

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Stellv. Pressereferent
Telefon  0761 208-1039
EMail matthias.henrich@rpf.bwl.de