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  • Abteilung 5
    19.10.2018
    Regierungspräsidium informiert über Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg
    Offenlage startet Anfang November // Luftreinhalteplan soll Anfang 2019 in Kraft treten

    Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat bei einem Bürgerinformationsabend in der Katholischen Akademie in Freiburg über die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg informiert. Im Einzelnen ging es um den rechtlichen Rahmen, das laufende Verfahren und die angedachten Maßnahmen.         

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bis 2020 sicher eingehalten werden soll. „Dabei wählen wir ein gestuftes Vorgehen. Fahrverbote in Freiburg sehen wir nur als letztes Mittel vor. Wir stellen im Plan auch sicher, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans  in Freiburg nicht zu Lasten des Freiburger Umlandes gehen wird. Wir haben die Weichen für entsprechende Verkehrsbeschränkungen im Umland von Freiburg gestellt“, so die Regierungspräsidentin weiter.          

    Bereits vor der offiziellen Begrüßung hatten die interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an Ständen auf einem sogenannten Infomarkt ihr Wissen über wesentliche Inhalte des Luftreinhalteplans zu erweitern.    

    Der Experte für die Luftreinhaltung im Regierungspräsidium, Dr. Herbert Swarowsky, berichtete über aktuelle Daten zur Entwicklung der Luftschadstoffwerte, die Bewertung der einzelnen Maßnahmen und den weiteren Zeitplan des Fortschreibungsverfahrens. So sei vorgesehen, die B 31 in die Umweltzone aufzunehmen. Darüber hinaus werde Tempo 30 auf der B 31 in Freiburg zukünftig auch tagsüber gelten. Des Weiteren habe man die Planung einer sog. umweltsensitiven Verkehrssteuerung auf der B 31 im Freiburger Osten in Auftrag gegeben. Parallel dazu bereite das RP derzeit verkehrliche Regelungen vor, die negative Einflüsse der geplanten Luftreinhaltemaßnahmen auf das Umland ausschließen sollen. Dazu zählen insbesondere Tonnagebeschränkungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf möglichen Ausweichstrecken, so Swarowsky weiter.    

    Anschließend standen die Fachleute des RP für Fragen zur Verfügung. Zudem gab es die Möglichkeit, sich zu insgesamt sieben thematischen Einzelfragen im kleineren Rahmen vertiefend über den rechtlichen Rahmen des Verfahrens, mögliche Ausweichverkehre oder die Luftqualität austauschen.        

    Die Anhörungsphase für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg startet Anfang November mit der Offenlage, auf die das RP rechtzeitig öffentlich hinweisen wird. Ab diesem Zeitpunkt sind auch Stellungnahmen und Einwendungen möglich. Weiterführende Infos zu allen Details des Verfahrens, die Gutachten und weitere Unterlagen sind auf der offiziellen Internetseite des Regierungspräsidiums unter www.rp-freiburg.de unter dem Stichwort Luftreinhaltepläne zu erhalten.

    Die Präsentation des Infoabends finden Sie auch hier:
     
     
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Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
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79083 Freiburg



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