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  • Abteilung 5
    22.11.2018
    Regierungspräsidium Freiburg informiert mit Zwischennachricht über den Verfahrensstand der FFH-Verordnung
    Einwenderinnen und Einwender sowie Behörden, Kommunen und Verbände erhalten Überblick über Hauptthemen // Verordnung wird Ende des Jahres verkündet

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat in einer Zwischennachricht die etwa 400 Einwenderinnen und Einwender sowie Behörden, Kommunen und Verbände über den aktuellen Stand des Verfahrens zur FFH-Verordnung informiert. In diesem Schreiben werden Informationen zum Zeitplan und über Hauptthemen mitgeteilt, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens, weswegen wir auch acht Informationsveranstaltungen vor dem Verfahren zur FFH-Verordnung organisiert haben. Damit war und ist es unser Ziel, das Verfahren möglichst transparent und verständlich für alle Interessierten zu gestalten. Diese Zwischennachricht ist ein Teil davon. Selbstverständlich werden wir zudem  allen Einwenderinnen und Einwendern ein individuelles Schreiben im Januar zukommen lassen. Wir haben sorgfältig abgewogen und unsere Spielräume im Rahmen des fachlich und rechtlich Möglichen genutzt.“

    Die Hauptthemen der Einwendungen

    So wurde das Regierungspräsidium Freiburg sehr häufig von Landwirtinnen und Landwirten gebeten, dass ihre Hofstellen aus den FFH-Gebieten herausgenommen werden. Soweit die Hofstellen an den Außengrenzen liegen, konnte den Interessen in zahlreichen Fällen nachgegeben werden. Flächen, die vollständig innerhalb des FFH-Gebiets liegen, konnten nicht herausgenommen werden. Hier konnte gemeinsam mit dem Umweltministerium (UM) und dem Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) ein Verfahren zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Hofstellenerweiterungen entwickelt werden. Dieses Verfahren ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg unter dem Titel „Erweiterung von Hofstellen im Natura-2000-Gebieten“ unter „Aktuelles“ erhältlich.

    Hierzu gibt es auch einen Erlass des Umweltministeriums für die Unteren Naturschutzbehörden, für eine Natura-2000-Vorprüfung auf einen Fachgutachter verzichten zu können, wenn die notwendigen Daten durch eigene Expertise für das Ergebnis einer Vorprüfung festgestellt werden können. So können Landwirtinnen und Landwirte durch Hilfestellung der unteren Naturschutzbehörden bei der Vorprüfung entlastet werden.

    Wie ist der Stand des Verordnungsverfahrens?

    Landesweit einheitlich werden die vier Verordnungen durch die Regierungspräsidien Ende des Jahres im Gesetzblatt verkündet werden. Im Anschluss daran werden die Inhalte der Verordnung plus Anlagen in Freiburg im Neubau des Regierungspräsidiums zwei Wochen lang ausgelegt. Anfang Januar 2019 erhalten alle Einwenderinnen und Einwender eine individuelle Antwort, in der auf ihre Stellungnahmen eingegangen wird. Erst nach der Offenlage tritt die Verordnung in Kraft.

    Dialogforum zwischen Naturschutz und Landwirtschaft

    Die FFH-Verordnung war auch Thema des zweimal jährlich tagenden Dialogforums zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, das vom Regierungspräsidium Freiburg initiiert wurde. Hier sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Fachbehörden und Verbänden zusammen und tauschen sich über aktuelle Themen aus. Zum Beispiel ging es auch um den Zusammenhang zwischen Natura-2000-Gebieten und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Dieser Dialog wird nach dem Willen aller Beteiligten ausgebaut und fortgesetzt.

Pressestelle


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79083 Freiburg



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