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  • SGZE
    19.12.2018
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im deutschen Begleitausschuss zu Fessenheim: „Wir brauchen jetzt vorrangig den Stilllegungsantrag des Betreibers EDF für den Schließungsprozess zu Fessenheim“
    Fortschritte im Zukunftsprozess zu Fessenheim bei der Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Linie Colmar-Freiburg und für den geplanten deutsch-französischen Gewerbepark

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat in der Sitzung des deutschen Begleitausschusses zum Atomkraftwerk Fessenheim am heutigen Mittwoch (19. Dezember) über den aktuellen Stand des Stilllegungsprozesses berichtet. Weiterhin ging es in einer Sitzung des Zukunftsprozesses Fessenheim im Anschluss um die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Zeit nach dem Betrieb des Kernkraftwerks, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    „Ich begrüße es grundsätzlich, dass der französische Präsident Macron mit Sommer 2020 ein konkretes Datum für die Schließung beider Reaktoren genannt hat, auch wenn dies später ist, als wir es uns wünschen. Was wir aber zur Glaubwürdigkeit dieser politischen Aussagen von unseren französischen Partnerinnen und Partnern brauchen, sind rechtlich-verbindliche Fakten wie ein Stilllegungsantrag des Betreibers EDF, um einen unumkehrbaren Prozess der Schließung einzuleiten“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Ein solcher Antrag muss zwei Jahre vor der Schließung gestellt werden. Auch die Aufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucleaire (ASN) hat in der CLIS-Sitzung vom 27. November mitgeteilt, dass die Frist in Einzelfällen kürzer sein könne, dennoch klar auf die Notwendigkeit der Stellung eines solchen Antrags  hingewiesen, zumal diese Frist mit Blick auf Sommer 2020 bereits unterschritten sei.

    Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Entkoppelung der Fessenheim-Schließung von der Inbetriebnahme von Flamanville. „Diese dringend notwendige Entkoppelung haben wir als Aussage schon mehrfach gehört, aber wir benötigen diese Entscheidung in einem staatlichen Dekret verankert“, betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

    Auch der Zukunftsprozess Fessenheim macht sehr gute Fortschritte, wie die Regierungspräsidentin den Mitgliedern des Gremiums zur Perspektive nach der Schließung des Atomkraftwerks berichtete. So hat der Begleitausschuss des INTERREG-Programms hat vergangenen Donnerstag die EU-Mittel für die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg in Höhe von 175.000 Euro bewilligt.

    Für den deutsch-französischen Gewerbepark haben sich Ende November deutsche und französische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem grenznahen Bereich getroffen und haben bereits erste Überlegungen für ein mögliches Statut erarbeitet, das aber noch konkretisiert werden soll.

    „Auch wenn es auf französischer Seite einen Wechsel von Staatssekretär Sébastien Lecornu zu Emmanuelle Wargon gegeben hat, bin ich optimistisch, dass wir auf einem guten gemeinsamen Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen. Wir werden weiter mit den französischen Partnerinnen und Partnern im Kontakt bleiben und die sich bietenden Spielräume zum Nutzen aller optimal zu gestalten“, so die Regierungspräsidentin.

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