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  • SGZE
    22.01.2019
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Neuer Elyseevertrag bringt historische Chancen für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein“
    „Zentral ist für uns, dass es eine konkrete Vorhabensliste geben wird“
     Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zum Aachener Vertrag

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer würdigt den am heutigen Dienstag (22. Januar) abgeschlossenen neuen Elyséevertrag zwischen Deutschland und Frankreich: „Der Aachener Vertrag bringt historische Chancen für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Besonders wichtig war für uns, dass der Vertrag auch konkrete Projektideen in einer noch zu verabschiedenden Vorhabenliste einfordern wird, von der die Menschen konkret profitieren werden“, so die Regierungspräsidentin, die auch persönlich an der Feier in Aachen teilnehmen wird. Als Beispiele nannte sie die Schienenverbindung Colmar-Freiburg sowie den Zukunftsprozess Fessenheim.

    „Wir sind mit unserer Stabsstelle für grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Programmbehörde für das INTERREG-Programm das Scharnier der Landesregierung für die höchst erfolgreiche Kooperation mit der Nachbarregion im Elsass. Wir haben uns als Expertinnen und Experten für die Zusammenarbeit mit Frankreich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Aachener Vertrag eine wichtige qualitative Weiterentwicklung erfährt – nämlich diese Vorhabenliste, an der sich die allgemeinen Ziele der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch inhaltlich noch weiter konkretisieren lassen“, erläuterte Schäfer. In Artikel 23 ist deshalb niedergelegt, dass der deutsch-französische Ministerrat nach Inkrafttreten des Vertrags eine mehrjährige Vorhabenplanung verabschieden wird. Auch eine Erfolgskontrolle durch die entsprechenden Beauftragten ist vorgesehen.

    „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die bedeutsame Schienenverbindung Colmar-Freiburg und der Zukunftsprozess Fessenheim mit dem gemeinsamen Gewerbe- und Transformationsgebiet in die geplante Vorhabensliste aufgenommen werden, weil diese Projekte auch in einem nationalen Maßstab ‚Best-Practice‘-Beispiele für eine erfolgreiche Kooperation sind. Ich gehe davon aus, dass es uns gelungen ist, die Verantwortlichen in Deutschland und Frankreich von unseren gemeinsamen Ideen und Initiativen zu überzeugen und danke allen Beteiligten, die sich im laufenden Prozess eingebracht haben.“

    Positiv ist nach Einschätzung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auch die vorgesehene parlamentarische Beteiligung an dem neuen Elysee-Vertrag: So werden deutsch-französische Parlamentarier in einer je 50-köpfigen Delegation an der Umsetzung der Vorhabenliste mitwirken und so eine regelmäßige parlamentarische Zielkontrolle vornehmen können. „Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein erwarte ich mir zusätzliche Impulse, weil wir es schaffen, unsere konkreten Projekte auf der nationalen politischen Ebene anzudocken. Gerade für die rechtliche Ausgestaltung zum Beispiel eines grenzüberschreitenden Gewerbeparks oder für die Schaffung einer Schienenverbindung Colmar-Freiburg benötigen wir die dauerhafte Unterstützung aus Berlin und Paris.“

    Bärbel Schäfer begrüßte in diesem Zusammenhang auch die neue Frankreich-Konzeption der Landesregierung, die zurzeit erarbeitet wird und im Frühjahr im Kabinett beraten werden soll. „Mit dem Rückenwind durch den neuen Elyseevertrag arbeiten alle Ebenen von der Bundesregierung über die Landesregierung bis zum Regierungspräsidium Hand in Hand erfolgreich am weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die wir eng mit der eigenen Konzeption verzahnen werden. Wir werden damit in absehbarere Zeit Mehrwert für die Menschen schaffen, der die Region am Oberrhein sichtbar voranbringen wird“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

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