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  • Abteilung 2/Abteilung 8
    04.03.2019
    Regierungspräsidium Freiburg erhebt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in Sachen Windpark Blumberg
    Behörde strebt obergerichtliche Klärung zur Frage der Konzentrationswirkung der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz in Bezug auf die Waldumwandlungsgenehmigung an

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in Sachen Windpark Blumberg Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt. Das Freiburger Gericht hatte vor knapp zwei Wochen einem Antrag der Naturschutzinitiative (e.V.) gegen den Sofortvollzug der Waldumwandlungsgenehmigung für den Bau von vier Windrädern der Green City Energy bei Blumberg im Schwarzwald-Baar-Kreis stattgegeben.

    Zur Begründung der jetzigen Beschwerde hieß es seitens des Regierungspräsidiums, dass die Behörde wegen des grundsätzlichen Interesses sowie der Präzedenzwirkung eine obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Bezug auf eine Waldumwandlungsgenehmigung herbeiführen möchte.​​

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