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  • Abteilung 4
    07.03.2019
    Ausbau der Ortsdurchfahrt Münstertal (L 123 Breisgau-Hochschwarzwald) verschiebt sich
    Vergabekammer Baden-Württemberg überprüft Bieterausschluss

    Der Ausbau der Ortsdurchfahrt (L 123 Breisgau-Hochschwarzwald) Münstertal muss verschoben werden. Die Vergabekammer in Karlsruhe prüft nun, ob der Ausschluss eines Bieters, der im vergangenen Herbst an der durch das Regierungspräsidium Freiburg (RP) durchgeführten EU-weiten Ausschreibung teilgenommen hatte, rechtmäßig war. Der ursprünglich für Mitte März geplante Baubeginn verschiebt sich damit, bis eine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, heißt es aus dem RP.

    Das RP hatte im Vergabeverfahren einen Bieter aus rechtlichen Gründen von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Der ausgeschlossene Bieter hat diese Entscheidung gerügt und, nachdem der Rüge nicht abgeholfen werden konnte, einen sog. Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt. Diese wird nun in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob der Ausschluss des Bieters vergaberechtskonform war. Erst nach der Entscheidung der Vergabekammer, mit der frühestens Ende April 2019 zu rechnen ist, könne ein Auftrag für die ausgeschriebenen Bauarbeiten erteilt werden. Man stehe mit der Gemeinde Münstertal in engem Kontakt, so das RP weiter.

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