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  • SGZE
    23.01.2020
    Grenzüberschreitender Ausschuss des Aachener Vertrags hat sich konstituiert
    Deutsch-französische Geschäftsstelle wird in Kehl eingerichtet

    Vor einem Jahr haben Angela Merkel und Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterzeichnet. Jetzt wird die Geschäftsstelle zur Umsetzung dieser Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kehl angesiedelt. Dies hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer nach der konstituierenden Sitzung des grenzüberschreitenden Ausschusses am Mittwoch auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße mitgeteilt. „Wir haben uns im Vorfeld dafür stark gemacht, dass Kehl mit seiner bereits vorhandenen, geballten Kompetenz für die deutsch-französischen Themen den Zuschlag bekommt. Dass dieser Vorschlag große Zustimmung fand, bedeutet Anerkennung für unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und einen Schub für unser künftiges Zusammenwirken“, so Schäfer. 

    Staatssekretär Volker Ratzmann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer begrüßten die Einrichtung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit: „Mit der Gründung dieses deutsch-französischen Gremiums bekommen die bereits bestehenden engen Beziehungen und Kooperationen mit unseren französischen Nachbarn Rückenwind. Damit wird die europäische Integration auf allen Ebenen vorangebracht.“ Baden-Württemberg verstehe sich als Motor der Europäischen Integration und der Oberrhein sei als Modellregion für diesen Prozess prädestiniert.  

    Schwerpunkte des Arbeitsprogramms, das der Ausschuss am Mittwoch beschlossen habe, sei die Zusammenarbeit beider Länder bei der grenzüberschreitenden Berufsausbildung inklusive der Anerkennung von Abschlüssen sowie der Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie. Auch die grenzüberschreitende Mobilität soll verbessert werden, unter anderem durch die Reaktivierung der Bahnlinie Freiburg-Colmar. 

    Der grenzüberschreitende Ausschuss wird künftig zweimal im Jahr tagen. Den Vorsitz haben die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit übernommen: Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin. In dem Gremium arbeiten neben hochrangigen Vertretern der Landesregierungen und Regionen auch Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung mit. In Kehl, wo nun die Geschäftsstelle des Ausschusses eingerichtet wird, sind bereits die Sekretariate der Oberrheinkonferenz und des Oberrheinrats, das Büro des Eurodistrikts, das Euroinstitut sowie die Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Themen angesiedelt.

     

     

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