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  • Abteilung 5
    03.06.2020
    Pläne für Bau und Betrieb des Hochwasserrückhalteraums Breisach/Burkheim sind genehmigt
    Regierungspräsidentin Schäfer: „Entscheidender Meilenstein für Hochwasserschutz am Oberrhein.“
     Knapp 1.100 hat der Planfeststellungsbeschluss

    Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) freut sich über den erfolgreichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Bau und den Betrieb des Hochwasserrückhalteraums Breisach/ Burkheim. Der am Mittwoch vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald übergebene Planfeststellungsbeschluss umfasse knapp 1.100 Seiten und beende ein komplexes, fast viereinhalb Jahre dauerndes Planfeststellungsverfahren, teilte die Behörde mit.    

    „Mit diesem Planfeststellungsbeschluss ist ein entscheidender Meilenstein zur Realisierung des Hochwasserschutzes am Oberrhein mit seinen geplanten 13 Rückhalteräumen erreicht“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Der Rückhalteraum Breisach/Burkheim werde als wichtiger Bestandteil des Integrierten Rheinprogramms dazu beitragen, dass bei einem Hochwasserereignis die Schäden durch Überflutungen für Menschen und Infrastruktur am Rhein so gering wie möglich ausfallen.   

    Bereits vor rund 30 Jahren begannen die Konzepte und Planungen für diesen wichtigen Baustein des Integrierten Rheinprogramms, bei dem die Beteiligung der Bürgerschaft und der betroffenen Kommunen von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil war. Dadurch wurde es möglich, zahlreiche Anliegen und Interessen der Region in den Planungen und im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.   

    Eines der zentralen Anliegen der Kommunen und der Bürgerinitiative sei es gewesen, die Durchströmung von Schluten anstelle der vom Land beantragten Ökologischen Flutungen für den Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim zu erreichen. „Weil dem Regierungspräsidium eine hohe Akzeptanz des Rückhalteraums in der Region wichtig ist, haben wir diesem Anliegen in besonderen Maße Rechnung getragen“, so Schäfer. Die von den Kommunen eingebrachte Schlutenlösung wurde begutachtet und in die Antragsunterlagen für die Planfeststellung aufgenommen. Schäfer: „Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Entscheidungen zu Ökologischen Flutungen und der Erfahrungen des Landes in anderen Rückhalteräumen ist das Land den Kommunen hier sehr weit entgegengekommen.“    

    Im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss wurden die Ökologischen Flutungen als erforderliche und notwendige Anpassungsmaßnahme bestimmt. Dennoch wird das Land an seiner Zusage festhalten, baubegleitend eine sog. Schlutendurchströmung („Schlutentest“) mit einem Monitoring durchzuführen. Damit sollen die kontrovers diskutierten Annahmen anhand von realen Bedingungen überprüft werden.    

    „In der bevorstehenden Bauphase wollen wir weiterhin im guten Gespräch mit Bürgerinnen, Bürgern und den Kommunen sein und Ansprechpartner für Fragen und Anregungen aus der Raumschaft“, kündigte Harald Klumpp, Leiter des Referats für das Integrierte Rheinprogramm im RP, an. So wie im gesamten Planungsverfahren werden die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich informiert und so über alle Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten werden.

    Mehr Informationen: Integriertes Rheinprogramm: Hochwasserrückhalteraum Breisach/ Burkheim.

    Überblick über die bisherige Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit: Zeitstrahl IRP Breisach Burkheim.​​

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