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  • Abteilung 5
    26.10.2020
    Luftreinhalteplan abgeschlossen: Weder Pförtnerampel auf der B 31 noch Diesel-Fahrverbote für Freiburg
    Regierungspräsidentin: „Luftqualität in Freiburg hat sich deutlich verbessert.“ // Regierungspräsidium informiert politische Begleitgruppe über Stand der Luftreinhaltung im Raum Freiburg

    Ein vorläufig letztes Mal hat sich am Montag, 26. Oktober, die politische Begleit­gruppe zum Luftreinhalteplan Freiburg getroffen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer informierte das aus den örtlichen Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Vertretern des Ministeriums für Verkehr sowie der Polizei bestehende Gremium in einer Videokonferenz darüber, dass die Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans abgeschlossen sind und wie gewünscht wirken.     

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Wir haben in Freiburg eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität erreicht und liegen im Jahr 2020 bislang mit einem Durchschnittswert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter an der ausschlag­gebenden Verkehrsmessstelle in der Schwarzwaldstraße deutlich unterhalb des Grenzwerts (40 Mikrogramm). Auch an den anderen, über das Stadtgebiet verteilten Messstellen sowie den sogenannten Profilpunkten im Nahbereich der Verkehrsmessstelle, mit denen deren Repräsentativität regelmäßig überprüft wird, werden Stickoxidwerte deutlich unterhalb des Grenzwerts gemessen.“ 

    Die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2019 könne damit als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Das Verfahren eingeleitet habe man 2016 bei einem Durchschnittswert von 50 Mikrogramm.    

    Besonders erleichtert wurde dabei aufgenommen, dass die im Luftreinhalteplan unter bestimmten Bedingungen vorgesehenen Diesel-Fahrverbote und auch die umweltsensitive Verkehrssteuerung (Pförtnerampel) auf der B 31 nicht erforderlich waren, um den positiven Effekt herbeizuführen. Die Regierungs­präsidentin erläuterte: „Wir haben hier bewusst stufenweise und mit Augenmaß geplant und konnten so schwer­wiegende Eingriffe vermeiden.“ Sie dankte der Stadt Freiburg und den Umlandskommunen für die enge und ziel­orientierte Abstimmung. Der gemeinsam entwickelte regionale Konsens sei essenziell für den erfolgreichen Verlauf gewesen. Die nachweisbar gute Luft in Freiburg stimme das Regierungspräsidium nun auch sehr zuversichtlich für den Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens mit der deutschen Umwelthilfe, die weiterhin massivere Maßnahmen fordert.     

    Das Gremium behielt sich vor, bei einer erneuten Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder zusammen zu kommen. Sollte sich die Situation weiterhin so gut entwickeln, werde es dann aber eher um die Rücknahme bestehender Einschränkungen gehen.

Pressestelle

 
Heike Spannagel

Pressesprecherin
Telefon 0761 208-1038
Telefax 0761 208-1006
heike.spannagel@rpf.bwl.de

 
Matthias Henrich

Stellv. Pressesprecher
Telefon  0761 208-1039
EMailmatthias.henrich@rpf.bwl.de

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