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  • Abteilung 4
    04.12.2020
    Regierungspräsidium übergibt Zuständigkeit für Autobahnen zum 1. Januar an den Bund
    Regierungspräsidentin Schäfer: „Gute Vorbereitung und personelle Kontinuität ermöglichen reibungslosen Übergang“/ Nachhaltige Mobilität als neue Herausforderung

    Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) übergibt zum 1. Januar die Zuständigkeit für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen sowie die zugehörigen Aufgaben als Verkehrsbehörde an die neu gegründete Autobahngesellschaft des Bundes. Im Regierungsbezirk Freiburg betrifft dies die Erhaltung der rund 400 Kilometer langen Autobahnabschnitte der A 5, der A 98 und der A 81 sowie die dortigen Aus- und Neubauvorhaben. Darüber hinaus werden auch die Autobahnmeistereien in Freiburg, Offenburg, Efringen-Kirchen, Rottweil und Engen künftig Teil der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH sein.  

    „Die Autobahnen sind zentrale Mobilitätsachsen unserer Region und haben daher einen ganz entscheidenden Schwerpunkt unserer Arbeit gebildet. Sowohl diese Aufgabe als auch die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren wir nur ungern“, sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Das RP werde sich weiterhin mit großem Einsatz im verbleibenden Bereich der Bundes- und Landesstraßen engagieren: „Zudem freuen wir uns auf neue Herausforderungen, etwa im Bereich der nachhaltigen Mobilität den Bau der Radschnellwege.“ 

    „Wir haben die Übergabe der Projekte gut vorbereitet und sind zuversichtlich, dass sie reibungslos verlaufen wird“, so Schäfer mit Blick auf die Planung des Stadttunnels Freiburg (A 860) und die Hochrheinautobahn A 98. Für personelle Kontinuität sei gesorgt, da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RP mit ihren Aufgaben zur Autobahngesellschaft wechseln. 

    Insgesamt gehen 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Referaten für Straßenplanung und Straßenbau des RP zur Autobahngesellschaft. Hinzu kommen die rund 130 Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeistereien. Gerald Schmidt, im RP bislang Referatsleiter für Straßenbau, wird die Freiburger Außenstelle der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest in der Heinrich-von-Stephan-Straße leiten. 

    Christine Baur-Fewson, Leiterin der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes: „Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Berlin ebenso wie hier in Stuttgart mit dem Aufbau von Arbeitsprozessen und Strukturen in nur wenigen Monaten Großartiges geleistet. Dies war unter anderem möglich durch die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium Freiburg und natürlich auch durch den hervorragenden Einsatz aller Mitglieder des Aufbauteams. Ich freue mich nun auf einen gelungenen Start am 1. Januar. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer wird der Übergang übrigens ganz unbemerkt stattfinden, denn die 15 Autobahnmeistereien der Niederlassung Südwest werden den Betriebs- und Winterdienst in gewohnt zuverlässiger Weise leisten.“  

    Folgende Großprojekte übergibt das RP Freiburg an die Autobahngesellschaft des Bundes:  

    A 5: Sanierung zwischen Freiburg und Offenburg und künftiger Ausbau

    Die in den vergangenen Jahren begonnene, abschnittsweise Sanierung der A 5 zwischen Freiburg und Offenburg wird nun durch die Autobahn GmbH fortgesetzt. Zuletzt konnten die Ingenieure des RP noch die Vergabe der Sanierung des Abschnitts im Bereich Ettenheim abschließen, so dass sie durch die Autobahn GmbH zu Beginn des neuen Jahres gestartet werden kann. Zwei weitere Abschnitte im Bereich Herbolzheim und Rheinhausen sind bereits so weit vorbereitet, dass sie ab 2022 saniert werden können.

    Indes wird die Planung des Ausbaus der A 5 auf sechs Spuren Aufgabe der Autobahn GmbH sein. Das RP hat den Ausbau im Rahmen der Sanierung bereits berücksichtigt, so dass während der Bauarbeiten eine Führung des Verkehrs auf zwei Spuren möglich sein wird. Zudem hat das RP mit der Deutschen Bahn bereits eine planerische Vorabstimmung im Hinblick auf den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn vorgenommen.

    A 860: Stadttunnel Freiburg

    Die Übergabe dieses Großprojekts wurde langfristig vorbereitet. Sowohl der Projektleiter als auch der Großteil des Stadttunnel-Teams wechseln zur Autobahn GmbH, sodass ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist. Die Planung wird künftig von der Außenstelle Freiburg der Autobahn GmbH betreut. Auch der Prozess der Bürgerbeteiligung wird nahtlos weitergeführt.

    Das Projekt wurde in 2020 mit großem Einsatz vorangetrieben: Neben den Planungen für die Verkehrsanlagen, den Tunnel selbst und die erforderlichen Baugruben gibt es bereits erste Überlegungen für ein Verkehrskonzept während der Bauphasen, an die die Autobahn GmbH anknüpfen kann.  

    A 98: Bau und weitere Planung

    Abschnitt A 98.4 Lörrach Ost-Rheinfelden mit dem Herrschaftsbucktunnel ist weitgehend fertig gestellt. Der Bau wird bis zur Verkehrsfreigabe voraussichtlich Mitte 2021 vom Regierungspräsidium und der Autobahngesellschaft gemeinsam betreut. 

    Abschnitt A 98.5 Karsau-Schwörstadt: Hier werden die Planungsarbeiten an die Autobahn GmbH übergeben. Das RP bleibt zuständige Planfeststellungs­behörde. Somit ist die Kontinuität im laufenden Planfeststellungsverfahren gewährleistet. 

    Die Planung der weiteren Abschnitte der A 98 wurde bereits 2018 an die DEGES GmbH übergeben, sodass hier unabhängig vom Zuständigkeitswechsel eine Kontinuität in der Planung gewährleistet ist. 

    Dultenaugrabenbrücke: Die laufende Sanierung wird im neuen Jahr nahtlos von der Autobahngesellschaft fortgesetzt. Die zuständigen Fachleute wechseln zum Bund, so dass für personelle Kontinuität gesorgt ist.

    A 81: Sanierung von Bauwerken

    An der A 81 steht die Sanierung der Talbrücke Dettensee, der Talbrücke Neckarburg, der Talbachbrücke Engen, der Brudertalbrücke Engen sowie des Heilsbergtunnels an. Um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten, wurden diese Großprojekte bereits im Frühjahr 2019 an die DEGES GmbH übergeben.  

    Hintergrund-Information zur Autobahn GmbH

    Am 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen von den Bundesländern. Ziel der bundesweiten Autobahn-Reform ist es, die Finanzierung und Verwaltung der Autobahnen in eine Hand zu legen. Ressourcen sollen so effektiver genutzt und die hohe Qualität der Autobahnen auch zukünftig gewährleistet werden. Mit 13.000 Kilometern Autobahn und zukünftig bis zu 13.000 Beschäftigten an über 280 Standorten wird die Autobahn GmbH des Bundes eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland sein.

    Die Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes befindet sich in Berlin. Ab dem 1. Januar 2021 wird sie bundesweit über 10 Niederlassungen, 41 Außenstellen, 42 Verkehrsleitzentralen und 189 Autobahnmeistereien verfügen. Eine von insgesamt zehn regionalen Niederlassungen – die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest - befindet sich in Stuttgart. Zu ihr gehören Außenstellen in Stuttgart-Vaihingen, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Heilbronn sowie 15 Autobahnmeistereien, eine Verkehrsrechnerzentrale mit Tunnelleitzentrale und eine Fernmeldemeisterei. Zwei der baden-württembergischen Autobahnmeistereien werden zukünftig der Autobahn GmbH Niederlassung Bayern Süd zugeordnet sein, zwei rheinland-pfälzische Autobahnmeistereien werden dagegen künftig zur Autobahn GmbH Niederlassung Südwest gehören. Insgesamt werden ab 2021 rund 1.050 Kilometer Autobahnstrecke von der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes betreut. Insgesamt werden rund 1.000 Beschäftigte für die Niederlassung Südwest tätig sein.

Pressestelle

 
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