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  • Abteilung 4
    03.02.2017
    Regierungspräsidium Freiburg informiert über Verkehrserhebungen und artenschutzrechtliche Untersuchungen zum Neubau der B31 West zwischen Breisach und Gottenheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald)
    Gespräch mit Bürgermeistern, Abgeordneten und Bürgerinitiativen im Basler Hof // Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens

    ​Nach der Wiederaufnahme der Planungen für den Ausbau der B 31 West zwischen Breisach und Gottenheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) liegen nun die Ergebnisse der Artenschutzgutachten und der Verkehrserhebungen vor. Bei einem gemeinsamen Termin mit Bürgermeistern, Abgeordneten und Bürgerinitiativen im Regierungspräsidium Freiburg haben Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die Expertinnen und Experten der Straßenbauabteilung über den aktuellen Stand informiert, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

    Das Planfeststellungsverfahren für den elf Kilometer langen Abschnitt der B 31 West hatte nach der zweiten Offenlage und dem Erörterungstermin seit November 2011 geruht. Die Planung wurden Ende 2015 wieder aufgenommen. Beim letzten Termin mit Vertreterinnen und Vertretern der Region wurde informiert, welche Prüfaufträge aus dem Erörterungstermin noch abzuarbeiten und welche umfangreichen Grundlagenuntersuchungen für Natur- und Artenschutz und Verkehr für die Verwertbarkeit im Rechtsverfahren zu aktualisieren sind. Für die Erhebungen ist in der Regel eine ganze Vegetationsperiode notwendig. Diese Erhebungen wurden 2016 vorgenommen.

    Bei der Aktualisierung der alten Planung müssen auch veränderte  Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. So ist die neue Ortsumfahrung von Bötzingen und Eichstetten im Bau. Im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzepts südöstlicher Kaiserstuhl sind in den Ortsdurchfahrten von Gottenheim, Wasenweiler und Ihringen Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet worden.

    Aber nicht nur die verkehrlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert:  Der Bodenschutz unterliegt neuen Bewertungskriterien und spielt nun in der Gewichtung eine stärkere Rolle als bisher. Außerdem sind 2015 die Hochwassergefahrenkarten fertiggestellt worden und haben eine neue Datengrundlage zur Folge, die ebenfalls zu berücksichtigen ist. Weitere neue Erkenntnisse ergeben sich durch zusätzliche Daten zu den Lebensräumen der Wildkatze und des Generalwildwegeplans.

    Die Verkehrserhebung brachte dagegen keine wesentlichen Veränderungen der Verkehrsbeziehungen im Dreieck zwischen Breisach, dem südlichen Kaiserstuhl und Freiburg im Vergleich zu früheren Untersuchungen. Die am stärksten belasteten Routen bleiben die bestehende B 31, die L 114 entlang des Kaiserstuhls und die Achse von Umkirch über den Tuniberg nach Merdingen. Diese Verbindungen würden durch einen Neubau der B 31 am stärksten entlastet. Die Ortsdurchfahrten von Ihringen, Wasenweiler, Bötzingen, Merdingen und Gottenheim profitieren durch Verkehrsentlastungen ebenfalls.

    Bei der Aktualisierung der naturschutzfachlichen Untersuchungen hat sich bestätigt, dass sich die B 31 zurecht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als eine der Maßnahmen mit „hoher umwelt- und naturschutzfachlicher Beurteilung“ eingestuft ist. Es sind verschiedene streng geschützte Arten entlang der möglichen Trassen festgestellt worden, sodass nach den Einschätzungen der Fachleute des Regierungspräsidiums „deutliche Konflikte“ durch die hohe Qualität der vorhandenen Lebensräume und der Zerschneidungswirkung der B 31 West zu erwarten sind. Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Ein Konfliktschwerpunkt ist bei allen Varianten die Durchquerung des Wasenweiler Rieds. Bei allen Trassenvarianten werden umfangreiche artenschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

    Was bedeutet dies nun für das weitere Vorgehen? Die Erkenntnisse aus den aktuellen Erhebungen zu Fauna und Verkehr müssen bewertet und mit den Anforderungen technischer Straßenplanung und landschaftspflegerischen Begleitplanung in Einklang gebracht werden. Diese Betrachtung muss für alle Varianten der B 31 durchgeführt werden. Als Folge der veränderten Rahmenbedingungen und der Untersuchungsergebnisse müssen auch neue Trassen wie etwa die modifizierte Südvariante und die sogenannte Hochspannungstrasse vertieft untersucht werden. Die Antragstrasse, die sich bereits im Planfeststellungsverfahren befand, kann nur genehmigt werden, wenn sich nach Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte keine andere als vorzugswürdig aufdrängt.

    Das heißt, die Straßenbauabteilung muss alle geeigneten Varianten genau untersuchen und diese Variantenprüfung der Planfeststellungsbehörde gemeinsam mit den Planunterlagen vorlegen. Hierzu bedarf es noch vertiefender faunistische Untersuchungen im westlichen Teil, um zu einem gleichwertigen Erkenntnisstand wie bei anderen bisher priorisierten Varianten zu gelangen. Erst wenn die weiteren Untersuchungen vorliegen, werden die in Betracht kommenden Trassenvarianten abzuwägen sein – bis dahin bleibt die Antragstrasse als Favorit im Rennen.

    Außerdem verweist das Regierungspräsidium Freiburg darauf, dass es keine Diskussion über das „Ob“ des Neubaus der B 31 West führen wird, da diese Entscheidung des Bundes mit der gesetzlichen Festlegung im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bereits getroffen wurde. In der weiteren Bearbeitung des Projektes B 31 West sollen nun alle Grundlagen für die Trassenwahl und deren Gestaltung – also des „Wie“ - ermittelt werden. Sobald im weiteren Planungsverlauf relevante (Teil-)Ergebnisse vorliegen, soll die Öffentlichkeit informiert werden, betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

Pressestelle


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