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  • Abteilung 4
    13.02.2017
    Regierungspräsidium Freiburg: Kein Planungsstopp für Verkehrsprojekte im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans

    ​Das Regierungspräsidium Freiburg stellt klar, dass Meldungen in der Presse, wonach es für alle Straßenbauvorhaben im Vordringlichen Bedarf einen Planungsstopp gibt, falsch sind. Das Land sei vielmehr mit Hochdruck dabei zu priorisieren, in welcher Reihenfolge die neuen Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) abgearbeitet werden können. Das Regierungspräsidium Freiburg wird bis zur Aufnahme neuer Planungen diese Priorisierungsentscheidung abwarten. Dies betrifft auch die Talstadtumfahrung von Schramberg, für die es bislang nur Vorüberlegungen gibt. Bereits begonnene Planungen sind hiervon nicht betroffen.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer machte erneut deutlich, dass sie sich immer dafür eingesetzt habe, die Talstadtumfahrung für Schramberg in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufzunehmen. „Ich habe dafür gekämpft, dass die besonderen topographischen Gegebenheiten im Schwarzwald Berücksichtigung in den Betrachtungen des BVWP finden. Dass die Umfahrung in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden ist, war ein großer Erfolg für die ganze Region und damit auch eine Bestätigung der guten Vorarbeit. Trotzdem ist es einfach auch notwendig, die Maßnahmen aus Landessicht komplett zu priorisieren. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang, bezieht sich auf Projekte, die noch nicht in der Planung der Behörden  sind, und stellt mitnichten einen Planungsstopp dar.“

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Stellv. Pressereferent
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