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  • Abteilung 01
    16.05.2017
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Die Regierungspräsidien sind mit ihrem großen Strauß an fachlicher Kompetenz starke Partner ihrer Landesregierungen und ihrer Regionen“
    Mehr als 20 Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten kommen zur 37. Bundeskonferenz nach Freiburg // Bündelungsfunktion der Mittelbehörden soll trotz Bundesfernstraßengesellschaft erhalten bleiben

    ​Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat eine positive Bilanz der 37. Bundeskonferenz der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten gezogen, die von Sonntag, 12. Mai, bis Dienstag, 14. Mai, erstmals in Freiburg getagt hat. Ihr Fazit: „Die Mittelbehörden in den verschiedenen Bundesländern haben die gleichen Themen und Aufgaben, die sie zu bewältigen haben. Jede Behörde geht dies etwas anders an, und wir erfahren immer sehr viel Neues und lernen auch viel voneinander. Als starke Mittelbehörden sind wir in der Lage, die Aufgaben unserer Landesregierungen effizient umzusetzen, die Interessen der Region aufzunehmen und zum Wohle der Menschen in den politischen Prozess einzuspeisen.“

    Das Treffen der Behördenleitungen aus Bundesländern mit einem mehrgliedrigen Verwaltungsaufbau hat eine lange Tradition und findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt. Mehr als 20 Präsidentinnen und Präsidenten aus acht Bundesländern waren nach Südbaden gekommen. Das Arbeitstreffen bietet einen Mix aus vielen inhaltlichen Themen und persönlichen Begegnungen. Bei ihrem Austausch behandelten die Behördenleiterinnen und Behördenleiter in den knapp 1,5 Tagen mehr als ein Dutzend Themen, die aus sehr unterschiedlichen Bereichen stammten.

    Ein Thema war die Frage von regionalem Einfluss auf zukünftige Planungen von Autobahnen und Schienenwegen. Bärbel Schäfer: „Die Mittelbehörden haben wertvolles Know-How in ihrer Rolle als Bündelungsfunktion, die sie als regionale Interessen bei der Planung und dem Bau von Infrastruktur einbringen können. Wir waren uns einig, dass auch dann, wenn der Bund die Planung und den Bau von Autobahnen an sich zieht, das Planfeststellungsverfahren bei den Bundesländern und somit den Regierungspräsidien bleiben soll. Mit unserer breiten Kompetenz stehen wir für ein effizientes Verfahren und mit unserer regionalen Nähe für die Einbringung der Interessen der Menschen in  der Region. Wir sind nahe bei den Menschen und können durch unsere vielfältigen Erfahrungen Konflikte beilegen, die andernfalls vielleicht durch Gerichte geregelt werden müssten.“ Durch die geplante Bundesautobahngesellschaft werden Planung und Bau der Autobahnen ab 2021 für ganz Deutschland zentral entschieden.

    Im Mittelpunkt des Austauschs stand auch die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung, bei der sich die Häuser nach Meinung aller Beteiligten bewährt haben. „Das ist auch politisch anerkannt worden, dass dies alle gut geschafft haben. Dank unserer Bündelungsfunktion haben wir die Situation gemeistert. Wir haben gezeigt, dass wir schnell und unbürokratisch auf die Notsituation der Menschen reagieren konnten. Dass hier nicht erst langwierige Ausschreibungsverfahren möglich waren, versteht sich von selbst. Nun geht es vor allem um die Themen Rückkehrmanagement, die Schaffung von günstigem Wohnraum und die Organisation der Beschulung der Flüchtlinge“, sagte Bärbel Schäfer.

    Bei den Luftreinhalteplänen in den Ballungsräumen zeigte sich, dass es in vielen Bundesländern vergleichbare Probleme gibt: „Wir sind gefordert, die Einhaltung der Grenzwerte schnellstmöglich zu erreichen. Meines Erachtens zeigen alle bisher erstellten Gutachten eindeutig die große Relevanz der Dieselfahrzeuge unter der Euro-6-Norm für das Überschreiten der zulässigen Stickoxid-Grenzwerte“, so die Regierungspräsidentin. Weitere Themen waren der Umgang der Behörden mit sozialen Medien, betriebliches Gesundheitsmanagement, Personalbewirtschaftung, Mitarbeiterbefragungen oder Arbeitszeitmodelle.

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