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  • Abteilung 4
    06.06.2017
    Bärbel Schäfer: Beschleunigter Weiterbau der A 98 bei Rheinfelden (Baden) abhängig von Entscheidung der Stadt // Regierungspräsidentin äußert sich zu ablehnender Haltung der Ortschaftsräte Karsau und Minseln

    ​Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat deutliche Kritik an den Beschlüssen der Ortschaftsräte der Rheinfeldener Stadtteile Karsau und Minseln zur weiteren Planung des Autobahnabschnitts A 98.5 geübt. Dies geht aus einem Schreiben der Freiburger Behördenchefin an den Rheinfeldener Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hervor. Die Ortschaftsräte haben sich in ihren jüngsten Sitzungen dafür ausgesprochen, der geplanten Vereinbarung über vorgezogene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 nur zuzustimmen, wenn der geplante Autobahnabschnitt zwischen den beiden Ortsteilen vollständig überdeckelt wird.

    Schäfer weist in ihrem Schreiben auf die Tragweite der anstehenden Entscheidung der Stadt Rheinfelden hin. „Die für den Waldfriedhof Karsau geplante artenschutzrechtliche Maßnahme ist alternativlos und kann nur an der vorgesehenen Stelle durchgeführt werden. Auch aus diesem Grunde habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass der Bund die hierfür erforderlichen Mittel bereits vorab bereitstellt. Die damit mögliche vorgezogene Umsetzung ist ein Erfolg für die gesamte Region. Damit konnte der Weiterbau der A 98 zwischen Karsau und Schwörstadt beschleunigt werden.“ Eine ablehnende Haltung der Stadt Rheinfelden gegenüber dieser zwingenden Artenschutzmaßnahme würde den geplanten Weiterbau der A 98.5 erheblich verzögern, im schlimmsten Fall unmöglich machen, so Schäfer weiter.

    Es sei für die Interessen der Region kontraproduktiv, wenn die Ortschaftsräte von Minseln und Karsau ihre Zustimmung für die Ausgleichsmaßnahme an eine durchgehende Überdeckelung der A 98 im Bereich der beiden Ortsteile knüpfe. Die Argumente der Ortschaftsräte aus Minseln und Karsau entsprächen nicht den Tatsachen.

    Die Überdeckung habe keinerlei Auswirkung auf die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, schreibt die Behördenleiterin weiter. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass lokale Interessen an einer vollständigen Überdeckelung des Teilabschnitts sachfremd mit der Frage des naturschutzrechtlichen Ausgleichs verknüpft werden. Die Regierungspräsidentin bittet den Rheinfeldener OB um Unterstützung: „Ich bitte daher die Stadt Rheinfelden und auch Sie persönlich, im Interesse der Region den zügigen Weiterbau dieser wichtigen Verkehrsachse entsprechend unserer Vereinbarung in der politischen Begleitgruppe weiterhin voranzutreiben. Gemeinsam sind uns bereits gute Erfolge gelungen, auf die wir stolz sein und aufbauen sollten.“

     

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