Allgemeinverfügung vom 23.12.2020 aufgrund von Artikel 2a (Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) Nummer 1 (§ 21) des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) und von § 1 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des KHG sowie von § 7 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW)
Allgemeinverfügung vom 18.12.2020 zur Umsetzung des § 21 Absatz 1a KHG (Bestimmung der ausgleichszahlungsberechtigten KH)
Allgemeinverfügung vom 18.12.2020 zur Umsetzung des § 22 KHG-neu (Einbeziehung der Reha-Kliniken in die COVID-Patientenversorgung)
Allgemeinverfügung vom 18.12.2020 zur Einbeziehung von Privatkliniken, Fachkliniken sowie zum Ausweichen auf etwaige Behelfsliegenschaften
Allgemeinverfügung Erlass Fachkrankenhäuser COVID-19-Krankenhausenlastungsgesetz
Allgemeinverfügung zum Versorgungsmangel mit zugelassenen Arzneimitteln
Allgemeinverfügung REHA-Erlass COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Geowissenschaftliche Verfahren : Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Kategorien von Daten aus geologischen Untersuchungen nach dem Geologiedatengesetz (GeolDG)
Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie: Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen als Flussgebietsbehörden geben bekannt, dass die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach EG-WRRL am 22.12.2020 veröffentlicht wurden. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 83 Absatz 4 WHG durch Einstellen in das Internet sowie im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, Ausgabe 50 am 30.12.2020.