Pressemitteilung

Begehrte Ausgleichstockmittel sind verteilt

Ausgleichstock 2020

Unter Vorsitz der FreiburgerRegierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstockbeim Regierungspräsidium Freiburg 24,3 Millionen Euro anfinanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg verteilt. Rund einDrittel der Gemeinden des Regierungsbezirks sind bei wichtigen Investitionenauf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung desVerteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel wird deshalb von denBürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet. Das Spektrum derFörderungen reicht von Schulbauinvestitionen über Kinderbetreuungseinrichtungenund Sportstätten bis hin zu Straßen und Brückenbauwerken sowie sonstigenöffentlichen Einrichtungen.   

Die Regierungspräsidentin zeigte sichbesonders erfreut, dass mit 11,7 Millionen Euro knapp die Hälfte allerMittel in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fließt und die Gemeindenbei ihren wichtigen Aufgaben im Kleinkind- und Bildungsbereich in besonderemMaße unterstützt werden können. Neben zahlreichen Investitionen in dieGanztagesbetreuung werden auch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an bestehendenSchulen gefördert. Das Regierungspräsidium fördert die Gemeinden seit mehrerenJahren nachhaltig bei der Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen.Bestehende Kindergärten erhalten z. B. Unterstützung für die Anpassung an dieheutigen Anforderungen der Ganztagesbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten undMittagessen.    

„Ich bin sehr erfreut, dass damit imRegierungsbezirk Freiburg viele berechtigte Wünsche der Eltern und Familien füreine Verbesserung der Kinderbetreuung in Erfüllung gehen und die Gemeinden einegute Betreuung in zeitgemäßen Bildungseinrichtungen anbieten können“, soSchäfer in einer Pressemitteilung der Behörde. 

Neben Schulen undKinderbetreuungseinrichtungen werden zudem Straßen, Brücken undVerkehrseinrichtungen mit über 4,4 Millionen Euro berücksichtigt. Mit27 geförderten Straßenbaumaßnahmen wird eine nachhaltige Verbesserung derkommunalen Verkehrsinfrastruktur erreicht. Weitere Zuschüsse werden fürSportstätten, Rathäuser, Feuerwehreinrichtungen und sonstige öffentliche Einrichtungenvergeben.    

Die Fördermittel des Ausgleichstocks trageninsbesondere in den ländlichen strukturschwachen Gebieten zu einer Verbesserungder kommunalen Infrastruktur bei. Damit werden Standortnachteile im ländlichenRaum gegenüber den wirtschaftsstarken Regionen verringert. Gute Betreuungs- undBildungsangebote tragen wesentlich dazu bei, dass sich junge Familien für einenWohnsitz im ländlichen Bereich entscheiden.    

Nicht alle Förderwünsche der Gemeinden gehenin Erfüllung. Die Antragssumme betrug über 46 Millionen Euro, bewilligtwurden 24,3 Millionen Euro. Voraussetzung für eine Ausgleichstockförderungist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens. Nebender Finanzierung des Vorhabens müssen die Gemeinden nachweisen, dass sie auchdie Folgekosten der Einrichtungen tragen können.    

Über die Bewilligung derAusgleichstockmittel entscheidet ein Verteilungsausschuss, der aus dreiVertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände und zweiVertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht.

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Heike Spannagel
Pressesprecherin
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