Pressemitteilung

Grenzüberschreitender Ausschuss des Aachener Vertrags hat sich konstituiert

Grenzüberschreitender Ausschuss hat sich konstituiert

Vor einem Jahr haben Angela Merkel und Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterzeichnet. Jetzt wird die Geschäftsstelle zur Umsetzung dieser Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kehl angesiedelt. Dies hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer nach der konstituierenden Sitzung des grenzüberschreitenden Ausschusses am Mittwoch auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße mitgeteilt. „Wir haben uns im Vorfeld dafür stark gemacht, dass Kehl mit seiner bereits vorhandenen, geballten Kompetenz für die deutsch-französischen Themen den Zuschlag bekommt. Dass dieser Vorschlag große Zustimmung fand, bedeutet Anerkennung für unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und einen Schub für unser künftiges Zusammenwirken“, so Schäfer. 

Staatssekretär Volker Ratzmannund Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer begrüßten die Einrichtung desAusschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit: „Mit der Gründung diesesdeutsch-französischen Gremiums bekommen die bereits bestehenden engenBeziehungen und Kooperationen mit unseren französischen Nachbarn Rückenwind.Damit wird die europäische Integration auf allen Ebenen vorangebracht.“Baden-Württemberg verstehe sich als Motor der Europäischen Integration und derOberrhein sei als Modellregion für diesen Prozess prädestiniert.  

Schwerpunkte desArbeitsprogramms, das der Ausschuss am Mittwoch beschlossen habe, sei dieZusammenarbeit beider Länder bei der grenzüberschreitenden Berufsausbildunginklusive der Anerkennung von Abschlüssen sowie der Abbau von Hindernissen fürdie Wirtschaft im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie. Auch diegrenzüberschreitende Mobilität soll verbessert werden, unter anderem durch dieReaktivierung der Bahnlinie Freiburg-Colmar. 

Der grenzüberschreitendeAusschuss wird künftig zweimal im Jahr tagen. Den Vorsitz haben die beidenBeauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit übernommen: MichaelRoth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und die französischeStaatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin. In dem Gremium arbeiten neben hochrangigen Vertretern derLandesregierungen und Regionen auch Abgeordnete des Bundestags und derfranzösischen Nationalversammlung mit. In Kehl, wo nun die Geschäftsstelle desAusschusses eingerichtet wird, sind bereits die Sekretariate derOberrheinkonferenz und des Oberrheinrats, das Büro des Eurodistrikts, dasEuroinstitut sowie die Informations- und Beratungsstelle fürgrenzüberschreitende Themen angesiedelt.

 

 

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