Pressemitteilung

Regierungspräsidium bringt im Raum Lahr den ersten grenzüberschreitenden Mobilitätspakt des Landes auf den Weg

Auftaktgespräch fand am Montag im Rahmen einer Videokonferenz statt/ Belange der Berufstätigen im Fokus

Mehrere Zahnräder mit Symbolen (Fahrrad, Auto, Fußgänger, Standort) greifen ineinander

Im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bringt das Regierungspräsidium Freiburg (RP) im Raum Lahr den ersten grenzüberschreitenden Mobilitätpakt des Landes auf den Weg. Bei einem Auftaktgespräch im Rahmen einer Videokonferenz informierte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am Montag Vertreter des Ortenaukreises, der Stadt Lahr, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden über das Projekt und die nun anstehenden Schritte.

Ziel des Mobilitätspakts ist es, gemeinsam ein Maßnahmenkonzept für den Standort Lahr zu entwickeln, um dessen Verkehrsverhältnisse ganzheitlich zu verbessern. Wichtige Mobilitätsthemen können so in einem strukturierten Prozess mit den zuständigen Akteurinnen und Akteuren transparent umgesetzt werden. Der Mobilitätspakt beschränkt sich dabei nicht nur auf gängige Handlungsfelder wie die Straßeninfrastruktur, den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr, sondern legt einen besonderen Fokus auf die Vernetzung der verschiedenen Maßnahmen und die Einbindung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Gleichzeitig soll auch Raum für kreative Ideen und innovative Mobilitätslösungen geschaffen werden. Hierzu werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Land, Kommunen, Verkehrsbetrieben und Wirtschaft an einen Tisch geholt und auch der Austausch mit der Bevölkerung gesucht.

„Mit dem Mobilitätspakt werden wir der Verkehrswende im Raum Lahr gemeinsam und grenzüberschreitend einen starken Schub geben. Lahr ist mit seiner Nähe zu Frankreich, seiner starken Wirtschaft, den vielfältigen verkehrlichen Verknüpfungen und Pendlerströmen prädestiniert für dieses moderne Steuerungsinstrument. Deshalb haben wir den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau von Beginn an einbezogen. Der Mobilitätspakt bringt einen enormen Mehrwert für die Region, ihre Menschen, den Wirtschaftsstandort Lahr, das Klima und die Umwelt“, erklärte Schäfer. 

Die Partner verständigten sich darauf, dass aufgrund der starken Pendlerströme im Raum Lahr in einem ersten Schritt die Belange der Berufstätigen im Fokus stehen werden. Hierzu sollen die Bedürfnisse der Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelt und im Anschluss Lösungen entwickelt werden. Bei der Umsetzung seien dann alle Partnerinnen und Partner des Mobilitätspakts aufgerufen, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche Beiträge zu leisten. „Der Mobilitätspakt lebt vom gemeinschaftlichen Engagement“, erklärte Schäfer. Aufgabe des RP sei es, diesen zunächst auf eine Dauer von etwa fünf Jahren angelegten Prozess zu steuern. 

Konkrete Maßnahmen werden im Rahmen des Mobilitätspakts entwickelt. Als denkbare Beispiele nannte die Regierungspräsidentin Anpassungen bei den Umsteigebeziehungen und Taktverdichtungen im ÖPNV, eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie deren Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern, einen grenzüberschreitenden Company-Bus oder den Ausbau von Sharing-Diensten. 

Mit der Freigabe durch das Ministerium für Verkehr und dem Auftaktgespräch am Montag hat die Vorbereitungsphase begonnen. Gemeinsam mit den Partnern und einem Fachbüro werden nun passende Beteiligungsformate entwickelt, die relevanten Interessengruppen ermittelt und in den Prozess eingebunden. Im Spätsommer soll im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung aller Partnerinnen und Partner gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann die offizielle Gründungserklärung unterzeichnet werden. Diese stellt die Grundlage für die Zusammenarbeit und das Arbeitsprogramm des Mobilitätspakts dar. In diesem Zusammenhang ist auch eine weitere Information der Öffentlichkeit geplant. Anschließend beginnt die Detailarbeit der Partnerinnen und Partner. Durch geeignete Beteiligungsformate sollen parallel die Perspektiven und Ideen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zum Pendlerverkehr vor Ort, in den Prozess einfließen.

Stimmen zum Auftaktgespräch:

Landrat Frank Scherer: Der Mobilitätspakt bündelt die Interessen aller Akteure im Verkehrswesen und ermöglicht gemeinsame Projekte, die die Verkehrswende im Ländlichen Raum weiter voranbringen. Er ist eine wertvolle Ergänzung zur Mobilitätsoffensive des Ortenaukreises, die mit der großen Tarifreform im Nahverkehr, der Entwicklung einer Mobilitäts-App und permanenten, auch grenzüberschreitenden Angebotsverbesserungen richtig Fahrt aufgenommen hat.“

Oberbürgermeister Markus Ibert: „Wir freuen uns, dass die Initiative der Raumschaft Lahr in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, den umliegenden Gemeinden und dem Ortenaukreis nun in den ersten Mobilitätspakt Südbadens mündet. Nur in Kooperationen ist es möglich, bestehende Mobilitätsangebote effizient auszubauen und neue Angebote zu entwickeln und zu etablieren, denn die Verkehrs- und Mobilitätsplanung darf nicht an der Gemarkungsgrenze Halt machen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die vorhandenen Verkehrsbelastungen in den Städten und Gemeinden zu reduzieren und den Verkehr in der Region klimafreundlicher zu gestalten.“

Otto Neideck, Vorsitzender des Regionalverbands Südlicher Oberrhein: „Wir sind froh, dass der Verkehrsminister unsere Anregung zur Einrichtung des ersten Mobilitätspakts in Südbaden aufgegriffen hat. Durch die Zusammenarbeit aller Akteure werden die Kräfte gebündelt und die vielen Verkehrsprojekte im Raum Lahr in Zusammenhang gebracht. Die Mobilitätswende wird einen Schub erfahren.“

Steffen Auer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein: „Die Betriebe in unserer Region brauchen ein zukunftsfähiges und auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtetes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsarten einbezieht. Dabei wird es neben einer guten Vernetzung der Verkehrsträger auf nachhaltige und moderne Mobilitätsformen und eine intakte Verkehrsinfrastruktur ankommen. Der grenzüberschreitende Mobilitätspakt ist ein wesentlicher Schritt, um diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. Die IHK Südlicher Oberrhein unterstützt den grenzüberschreitenden Mobilitätspakt Lahr als Beitrag zur Verkehrswende.“

Frank Neumeister, Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden: „Das stressfreie und schnelle Einpendeln von Fachkräften entlang der Rheinschiene ist ein großer Standortvorteil der Lahrer Industrie. Ein modernes und durch einen innovativen Mobilitätspakt erweitertes Verkehrskonzept erlaubt uns den verbesserten Zugang zu den Hochschulstandorten zwischen Freiburg und Karlsruhe, genauso wie den Zustrom von französischen Grenzpendlern und lokalen Arbeitskräften.“ 

Johannes Ullrich, Präsidenten der Handwerkskammer Freiburg: „Eine regional gut abgestimmte Verkehrspolitik ist unabdingbar, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Oberrhein sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur für Kfz-Verkehr, ÖPNV und Radfahrer angewiesen. Das südbadische Handwerk ist Partner bei der Umsetzung der Mobilitäts- und Klimawende und begrüßt daher den Mobilitätspakt.“

Weitere Informationen zu Mobilitätpakten im Internet: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/mobilitaetspakte/

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